Demokratie als Zielscheibe
Über die Häufung von Attacken auf Politikerinnen und Politiker und ihre Folgen.
In größeren Gruppen wollen sie von nun an unterwegs sein. Nur mehr untertags. Bei Einbruch der Dunkelheit heißt es: Rückzug. Auch auf die Steine, mit denen sonst die Flyer und Programmheftchen auf den Infotischen beschwert werden, damit sie nicht wegfliegen, wollen sie verzichten. Man weiß ja nie. Keiner soll auf dumme Gedanken kommen. So sehen Vorsichtsmaßnahmen von wahlkämpfenden Politikerinnen in Deutschland im Jahr 2024 aus. Im Nachbarland wird gewählt, auf Europa-, Landes- und Kommunalebene, und jene, die sich zur Wahl stellen, sind schon lange zur Zielscheibe geworden. Seit Wochen häufen sich die Meldungen von Angriffen auf politische Vertreter und engagierte Helferinnen.
Da ist der Fall von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Ein Mann hat die SPD-Politikerin Anfang Mai in einer Bibliothek im Berliner Ortsteil Rudow von hinten mit einem Beutel, ›gefüllt mit hartem Inhalt‹, attackiert. Giffey musste ins Krankenhaus. Am selben Tag wurde die grüne Kommunalpolitikerin Yvonne Mosler in Dresden von Angreifern bedroht und bespuckt, als sie Wahlplakate aufhängen wollte. Die bislang folgenschwerste Tat war der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden. Vier Jugendliche zwischen 17 und 18 Jahren hatten Ecke Anfang Mai beim Plakatieren verprügelt. Der Politiker erlitt Knochenbrüche im Gesicht und musste operiert werden. Die Polizei geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
Irgendwie möchte man glauben, dass es sich ›nur‹ um traurige Einzelfälle handelt. Nicht um eine Entwicklung, die sich seit Jahren ankündigt. Nicht um einen ›Trend‹, der mit Drohbriefen, Pöbeleien und Beschimpfungen beginnt und in physischer Gewalt endet – oder gar wie in der Slowakei in einem Mordanschlag auf den Premierminister gipfeln könnte.
Dass eine Verrohung des Diskurses sich zunehmend in gewalttätiges Verhalten übersetzt, beobachtet man in Deutschland schon seit Längerem. 2023 wurden in Deutschland 2.790 Straftaten gegen politische Repräsentanten gemeldet. 1.219 Angriffe auf Grüne, 478 auf AfD-Politiker, 420 auf Vertreterinnen der SPD. Die Statistiken zeigen: In Jahren, in denen Wahlen stattfinden, mehren sich die Fälle.
Alles halb so schlimm, die Aktion einiger Randalierer, meinen manche. Bloß nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken und die aktuellen Vorfälle als ›Angriffe auf die Demokratie‹ adeln, wie die Schriftstellerin Juli Zeh in Interviews appelliert. Als ›vandalistische, dümmliche, bescheuerte Straftaten‹ sollte man die Vorfälle bezeichnen, nicht als Demokratieprobleme.
Wirklich? Ein bisschen Frustabbau einiger vandalistischer, bescheuerter Idioten? Natürlich sind derartige Angriffe ein Demokratieproblem. Sie haben eine Botschaft, sie wollen einschüchtern, und sie tragen dazu bei, dass sich Kandidatinnen in Zukunft fragen: Ist es diese Demokratie wert, dass ich meine eigene Unversehrtheit riskiere? Unter Umständen sogar mein Leben? So wie schon einmal ein Kollege?
Am 1. Juni jährte sich zum fünften Mal ein Todestag, der als Zäsur in der deutschen Politik gilt. Zum ersten Mal hat ein Rechtsextremist einen Amtsträger der Bundesrepublik ermordet. Am 1. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf der Veranda vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss aus geringer Entfernung von einem rechtsextremen Terroristen getötet. Der Mann begründete seine Tat mit Lübckes Engagement für Geflüchtete. Es wäre naiv zu glauben, dass sich seine Nachahmer nicht längst in Stellung gebracht hätten. Und sei es nur mental. •
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