Die rechte Hand des Marktes

Barbara Kolm ist eine widersprüchliche Frau. ›Verstehen Sie mich nicht falsch‹, sagt sie im Mai 2024 in einem Panel in Brüssel, ›ich bin Umweltschützerin und damit aufgewachsen, unsere Natur zu erhalten. Aber…‹ Dieses ›Aber‹ bringt Kolms Umgang mit Klima und Umwelt auf den Punkt. In der europäischen Hauptstadt sitzt die 60-Jährige nämlich nicht in der Generaldirektion für Klimaschutz der EU-Kommission, sondern auf der anderen Straßenseite im Gebäude genau gegenüber.

Kolm hat dort auf der Bühne des Thinktanks Mathias Corvinus Collegium Platz genommen. Das MCC hält zehn Prozent am größten Öl- und Gaskonzern Ungarns. Eine schwarze Logowand umgibt die österreichische Politikerin, als sie ihren Satz beendet: ›Aber ich will auch nicht zurück in dunkle Zeitalter.‹ Im Panel mit dem Titel ›Die Gefahren von Net Zero‹ sitzt Kolm neben einem Berater des größten klimaskeptischen Thinktanks Großbritanniens. Unter dem Banner ›Climate Change: Beyond the »Consensus«‹ schimpfen die Referenten auf die europäischen Klimaziele und stellen den wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise infrage.

Kolm ist seit 2024 FPÖ-Abgeordnete und Wirtschaftssprecherin, in den letzten Koalitionsverhandlungen wurde sie sogar als Wirtschaftsministerin gehandelt. Sie leitet zwei wirtschaftsliberale Denkfabriken, das ›Friedrich A. v. Hayek Institut‹ und das Austrian Economics Center – und zugleich den ersten ›National Hub‹ der UN-Initiative ›United for Smart Sustainable Cities‹, kurz U4SSC, die Städte weltweit bei nachhaltiger Entwicklung unterstützen soll. Ökologische Fragen seien ihr wichtig, betont Kolm immer wieder. 2019 sagte sie im Falter-Podcast, die Klimakrise sei ein ›massives Problem‹ und menschengemacht. Wie geht all das zusammen?

Wenn Kolm mit Klimaleugnern spricht oder sogar kooperiert, dann nur, um sie von marktwirtschaftlichen Lösungen zu überzeugen, unabhängig davon, wie diese die Ursachen der Krise bewerten, erklärt sie gegenüber DATUM. Wer in die Welt ihrer Institute und deren unzählige Veranstaltungen eintaucht, findet sich rasch in einem internationalen Netzwerk neoliberaler Thinktanks wieder. Hier pflegt die Politikerin enge Verbindungen zu Klimakrisenleugnern, die mit viel Geld Zweifel an der Wissenschaft säen.

Aber der Reihe nach. Die politische Karriere der Netzwerkerin Barbara Kolm begann bereits vor fast 30 Jahren bei der FPÖ, als Gemeinderätin in Innsbruck. Heute ist sie die dritthöchste Frau der blauen Bundespartei. In der Zeit dazwischen stand Kolm immer wieder im Zentrum von fragwürdigen Vorgängen.

2018 spendeten Personen aus ihrem Umfeld, ein Unternehmen ihres Mannes sowie sie selbst insgesamt 88.000 Euro an die rechtspopulistische Europaparlamentsfraktion Allianz der Konservativen und Reformer (ACRE). Nachdem einige Spender gegenüber Medien angaben, nur ihren Namen, aber selbst keinen Cent gespendet zu haben, stand der Verdacht im Raum, dass das gesetzliche Spenden-Limit von 18.000 Euro pro Person umgangen werden sollte. ACRE unterstützte wenig später die von Kolm organisierte Veranstaltungsreihe ›Free Market Road Show‹ mit knapp 120.000 Euro. Der Standard berichtete damals, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts keine Ermittlungen  wegen Behördentäuschung aufnahm.

Im selben Jahr sprach sich Barbara Kolm im Nationalrat bei einem Experten-Hearing gegen das Rauchverbot in der Gastronomie aus. Später zeigten Recherchen von Profil, dass Kolms Thinktanks ebenfalls 2018 Spenden von Tabakkonzernen im fünfstelligen Bereich erhalten hatten. Und dann war sie noch am Aufbau einer umstrittenen Sonderwirtschaftszone in Honduras beteiligt, die mit minimalen Steuersätzen und unternehmerfreundlichen Gesetzen warb. Die Ökonomin verklagte erfolgreich die österreichische Journalistin Patrice Fuchs, die auf Twitter schrieb, Kolm arbeite am Aufbau einer ›Steueroase‹ mit.

Barbara Kolm blieb stets im Umfeld der FPÖ. Sie war Heinz-Christian Straches ›eiserne Lady‹ – ein Titel, der ihr von Medien umgehängt wurde. Sie saß jedenfalls seit 2011 Jahr für Jahr als FPÖ-Expertin im Budget-Hearing im Parlament, als Strache sie unter Türkis-Blau zur Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank und zur Universitätsrätin an der Wirtschaftsuniversität Wien machte. Der Vergleich mit der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher kommt nicht von ungefähr, die zwei Frauen teilen die Nähe zum Neoliberalismus. Kolms marktradikale Positionen spiegeln sich sogar im Namen eines ihrer zwei Thinktanks wider: ›Friedrich A. v. Hayek Institut‹.

Hayek ist der geistige Vater des Neoliberalismus. Seine Kernthese: Wenn Unternehmen möglichst frei von staatlichen Regeln agieren, organisiert sich die Wirtschaft optimal, raus kommt Wohlstand für alle. Freiheit ist Hayeks zentraler Begriff. Die Frage ist nur: wessen Freiheit? Die neoliberale Antwort lautet: Die Freiheit der Unternehmer. Die sei Voraussetzung für alle anderen Freiheiten. Friedrich Hayek war allerdings mehr als ein reiner Wirtschaftstheoretiker.

›Es gibt ein Zitat von Hayek, das sinngemäß lautet: »1850 endet das Zeitalter der Freiheit«‹, sagt Andreas Novy, Professor für Sozioökonomie an der WU Wien. ›Da brach für ihn das sozialistische Zeitalter an und die liberale Tradition von Freiheit drohte unterzugehen. Hayeks politisches Bestreben war es, die Werte von damals zu verteidigen.‹ Diese Werte umfassten etwa die patriarchale Familie, das anderen Religionen überlegene Christentum und die Idee, der koloniale Westen sei evolutionär zum Herrschen bestimmt, so Novy.

Leitautorin des Weltklimarats IPCC und Ökonomin Julia Steinberger beschreibt in ihrem Essay ›What we are up against‹ den Neoliberalismus als Erzfeind des Klimaschutzes. Die großen Öl- und Gasfirmen hätten darin eine Ideologie gefunden, mit der sie glaubten, weiterhin ohne soziale oder ökologische Grenzen profitieren zu können. In den 50er-Jahren begannen sie, die von Hayek und seinen Schülern gegründete Mont Pèlerin Society finanziell zu unterstützen. Diese wiederum verbreitete ihr Gedankengut in der Welt. Seither sind die Verbindungen zwischen Öl- und Gas-Konzernen sowie neoliberalen Denkfabriken gut dokumentiert. Die Fossilindustrie inszeniere sich als Atlas, der den glänzenden und unendlich wachsenden kapitalistischen Wohlstand schultert, schreibt Steinberger. 

Barbara Kolm fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Sie ist nicht nur Mitglied der Mont Pèlerin Society, ihre beiden ­Institute waren auch Teil des Atlas-Netzwerks, einer internationalen Organisation von über 500 neoliberalen Thinktanks. Das Atlas-Netzwerk hat in der Vergangenheit Großspenden von Exxon Mobil sowie Öl-Milliardär und Klimakrisenleugner Charles Koch erhalten – übrigens auch Mitglied der Mont Pèlerin Society. Atlas und Kolms Institute unterstützten rund um 2010 die ›Klimakonferenzen‹ des Heartland Institute, das als bedeutendste die Klimakrise leugnende Organisation der Welt gilt. Ihre Thinktanks kooperierten außerdem mit dem von Koch gegründeten Cato Institute und der Heritage Foundation, die eng mit Heartland verbunden ist.

Laut Kolm habe sich die Zusammenarbeit auf marktwirtschaftliche Lösungen für ökonomische Fragen beschränkt.

›Die neoliberalen Thinktanks sind Erfinder und Verbreiter der Klimawandelleugnung‹, sagt WU-Professor Andreas Novy. Nachdem in den 1990ern die Sowjetunion zerfallen und der Sozialismus besiegt war, sahen manche Mitglieder den Zweck der Mont Pèlerin Society erfüllt. Doch die Mehrheit war der Meinung, drei große Gegner gelte es noch zu bekämpfen. ›Das waren die Bürgerrechtsbewegung, der Feminismus und die Umweltbewegung‹, erklärt Novy. ›Und es ist gruselig zu sehen, mit welcher Zielstrebigkeit das verfolgt wurde.‹

Barbara Kolm war bereits persönlich beim Heartland Institute zu Gast. Um in ihrem Netzwerk Verbindungen zu Klimakrisenleugnern zu finden, reicht aber ein Blick in die Nachbarschaft. Ihr zweiter Thinktank, das Austrian Economics Center (AEC), ist Kolms inhaltliches Flaggschiff. Eine 2020 von spanischen und amerikanischen Forschern im Fachjournal Climatic Change veröffentlichte Studie zählt das AEC zu den acht einflussreichsten klimaskeptischen Thinktanks in Europa. Das Paper nennt Kolms Thinktank dort in einem Atemzug mit dem deutschen ›Europäischen Institut für Klima und Energie‹ (EIKE), einem ›Bollwerk der Klimawandelleugnung‹. EIKE-Präsident Holger Thuß hielt Anfang 2025 einen Vortrag bei der deutschen ›Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft‹, in dem er die Klimakrise abstreitet. Das namensverwandte Hayek-Institut und das AEC kooperierten beide mit der Hayek-Gesellschaft.

Und Barbara Kolms Verbindungen zu EIKE gehen noch tiefer. Das Austrian Economics Center organisiert neben der ›Free Market Road Show‹ mehrere Veranstaltungsreihen, darunter das ›European Ressource Bank Meeting‹, wo sich neoliberale Thinktanks für einen schwachen Staat stark machen. Mitgründer dieser Konferenz: EIKE-Generalsekretär Wolfgang Müller. Müller und Kolm sind per Du, die zwei standen erst letztes Jahr wieder gemeinsam in Rumänien auf der Bühne. Müller ist auch ein ›guter Freund‹ von Heartland-Präsident James Taylor. Laut Correctiv-Recherchen wird EIKE finanziell von Heartland unterstützt, was EIKE wiederum bestreitet. Der Verein macht weder Summen noch Spender öffentlich.

Etwas transparenter hält es Barbara Kolm mit ihrem Austrian Economics Center. Aus ihren finanziellen Jahresberichten geht hervor, dass das Institut von 2010 bis 2022 im Durchschnitt wohl rund 500.000 Euro jährlich aus Spenden einnahm. Gut ein Fünftel dieses Geldes kam von einer einzelnen US-amerikanischen Organisation: ›Friends of the Austrian Economics Center‹ (FAEC). Der Vorstand des FAEC ist Mitglied der Mont Pèlerin Society und war Speaker bei der ›Free Market Road Show‹. Wer an das FAEC gespendet hat, bleibt im Dunkeln. Auf den amerikanischen Steuererklärungen steht in der Liste der Großspender nur: ›Restricted‹.

Warum sie ihre Spender nicht offenlegt, wollte DATUM von Barbara Kolm wissen. ›FAEC war eine völlig unabhängige Organisation‹, erklärt die Ökonomin schriftlich. Das AEC verfüge deshalb gar nicht über diese Informationen. Das einzige Ziel der FAEC war jedenfalls ›die Unterstützung der Arbeit des Austrian Economics Center‹. Und Kolm selbst taucht als ›Ex Officio Member‹ in der FAEC-Steuererklärung 2018 auf. Das bedeutet, sie ist automatisch Mitglied, wegen ihres Amtes in einer verwandten Organisation. Davon wisse sie nichts, erklärt Kolm. Ihre Institute und Veranstaltungen hätten außerdem weder von der Heritage Foundation, dem Cato Institute, noch vom Atlas-Netzwerk oder dem Heartland Institute je Geld erhalten. Das Atlas-Netzwerk gibt auf Anfrage allerdings an, 2016 die ›Free Market Road Show‹ finanziell unterstützt zu haben.

Seit 2022 wird dem, was davor noch mindestens halböffentlich war, auch beim Austrian Economics Center ein Schleier vorgezogen. Die Kooperationspartner verschwanden von den Websites von AEC und Hayek-Institut. Kolm erklärt, bei einer Überarbeitung seien veraltete Informationen von der Seite gelöscht worden. Das Atlas-Netzwerk bestätigt, die Institute seien keine Partner mehr. ›Friends of the Austrian Economics Center‹ wurde im selben Jahr liquidiert. Stattdessen empfehlen Kolms Thinktanks auf ihren Websites eine neue Organisation für US-Spender: DonorsTrust Inc., das Spendenvehikel der Klimakrisenleugnerszene.

DonorsTrust umgeht die Transparenzregeln der USA. Die steuerbefreite Stiftung ist ein noch blickdichterer Vorhang, eingezogen zwischen Spender und Empfänger. Das gilt besonders für internationale Begünstigte. Nach Auf­lösung des FAEC wurden die übrig ­gebliebenen Mittel – etwas mehr als 400.000 Dollar – an DonorsTrust überwiesen. Ob diese an das AEC nach Österreich weitergeleitet wurden? Kolm sagt, das Geld sei statutengemäß weiterverwendet worden. Auf Nachfragen, was das genau bedeute, ging sie nicht ein. Außerdem sei DonorsTrust ein Dienstleister, den viele unterschiedliche Organisationen nutzen, und dem AEC keine Rechenschaft über seine Klienten schuldig, so Kolm. Der CEO des DonorsTrust war ebenfalls bei der ›Free Market Road Show‹ zu Gast.

Ihr internationales Netzwerk zeichnet ein Bild von Barbara Kolms Haltung zur Klimakrise, dem ihr neuestes Engagement scheinbar diametral entgegensteht. Spätestens seit 2020 arbeitet Kolm bei der U4SSC mit, der ›United for Smart Sustainable Cities‹-Initiative der Vereinten Nationen. 2022 wurde sie Obfrau des ersten U4SSC-National Hubs mit Sitz in Wien. Die U4SSC hat eine eigene Methodik entwickelt, die Städten aufzeigt, wo sie auf dem Weg zur ›smart, sustainable city‹ stehen. Evaluiert werden die Dimensionen Umwelt, Soziales und Wirtschaft. Städte können das U4SSC-Zertifikat mit einem ersten Überblick oder mit einer ausführlichen Fallstudie bestellen.

Selbst der damaligen Europa-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte das Projekt zu. Nachdem Kolm ihr die U4SSC vorgestellt hatte, nahm sie mehrere Unterstützungsvideos für den österreichischen Hub auf. Darin ist Edt­stadler voll des Lobes. Sie sagt, die Initiative helfe Städten, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Gegen Ende einer ihrer Videobotschaften gratuliert Edtstadler Kolm für ihre ›exzeptionelle Arbeit‹ und meint, man solle sich daran ein Beispiel nehmen.

Dass Wels die erste ›Smart Sustainable City‹ Österreichs ist, freute FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl: ›Wels ist erneut die österreichische Nummer eins!‹ Sie ist jedoch bisher auch die einzige. Weder die Stadtdirektion noch der Bürgermeister konnten sich erinnern, dass im Prozess CO2-Emissionen je Thema waren.  Im U4SSC-Bericht spielen sie als einer von sechs Unterpunkten der Kategorie Luftqualität eine untergeordnete Rolle. ›Klimaschutz ist nur ein Teil von Nachhaltigkeit‹, sagt Bürgermeister Rabl am Telefon zu DATUM. Den Begriff verstehe er viel weiter, er umfasse etwa auch, dass sich Wels finanziell nachhaltig aufstelle.

Ebenfalls anwesend bei der Überreichung des bunten U4SSC-Zertifikats 2021 war ein Mitarbeiter der ›Triple-A Analytics‹. Das Unternehmen hat für Wels zeitgleich zur U4SSC-Evaluierung ein ›Gutachten‹ zu den zukünftigen Potentialen der Stadt erarbeitet. Laut der eigenen Website werden dabei ökologische, soziale und wirtschaftliche Potentiale einer Stadt erfasst. Geschäftsführerin der ›Triple-A Analytics‹ zu diesem Zeitpunkt: Barbara Kolm. Das Unternehmen gehörte mit zwei weiteren zur ›Triple-A‹-Firmengruppe ihres mittlerweile verstorbenen Mannes.

Die UN-Nachhaltigkeitsinitiative ist eng mit ›Triple-A‹ verbunden. Zumindest schrieb das ›Triple-A‹ auf seiner Website und versprach, durch seine Zusammenarbeit mit U4SSC ›bekommen Städte die Möglichkeit, auf internationale Experten, Lösungsanbieter und Finanzinstitutionen zuzugreifen‹. Der U4SSC Austrian National Hub, dessen Obfrau Kolm ist, teilte sich mit ›Triple-A‹ außerdem die Adresse im ersten Wiener Bezirk. Auch das AEC wurde als Netzwerkpartner angeführt.

Die hauptverantwortliche UN-Agentur erklärte DATUM hingegen, das globale U4SSC-Sekretariat stünde in keiner direkten Beziehung zu ›Triple-A‹ oder ›Triple-A Analytics‹. Nach genauer Überprüfung stellte die Agentur außerdem klar, dass, anders als in der Welser Pressemitteilung behauptet, U4SSC keine Fallstudie für die Stadt erstellt habe. Das Gutachten der ›Triple-A Analytics‹ bot eine ausführliche Analyse. Auch wenn diese Leistungen im Zusammenhang mit denen der U4SSC gestanden haben mögen, erklärt die UN-Agentur, sei es Sache der Stadt Wels, welche Unternehmen sie beauftrage.

Wie viel kosteten diese Analysen nun die Stadt? Konkrete Zahlen wollte die Stadtverwaltung nicht nennen. Laut U4SSC-Preisliste koste die Zertifizierung samt Fallstudie knapp 26.000 Euro.

Barbara Kolm erklärt auf Anfrage, dass die ›Triple-A Analytics‹ für Wels ein ›eigenständiges Produkt‹ umgesetzt habe, ›Triple-A‹ und sie selbst seien überhaupt nicht in den U4SSC-Prozess eingebunden gewesen und die gleiche Adresse in Wien nur platztechnischen Gründen geschuldet gewesen. Dass die Triple-A auf ihrer Website behauptet, mit U4SSC zusammenzuarbeiten, sei einem Missverständnis des damaligen Texters geschuldet. Gemeint wäre eigentlich ein anderes Smart-City-Programm der Vereinten Nationen gewesen, sagt Kolm. Die Website hat sie nach der DATUM-Anfrage offline genommen.

Bei Triple-A hat sich inzwischen einiges verändert. Die Unternehmen sind umgesiedelt, die ›Triple-A Analytics‹ hat einen anderen Geschäftsführer und die ›Triple-A‹ einen neuen Namen: ›SDG and ESG Advisory Gmbh‹.

Das Austrian Economics Center und das Hayek-Institut kritisieren derweil die EU-Regelungen zu Klimaschutz, etwa das Verbrenner-Aus oder die CO2-Steuer. Zuletzt wetterten sie gegen die neue Green Claims Directive der EU. Diese soll Greenwashing im Marketing von Unternehmen einschränken. In der Aussendung fragt Kolm: ›Wo bleibt die unternehmerische Freiheit?‹ •