Viktor, der Mächtige
In Ungarn wurde schon lange vor Corona die Demokratie ausgehöhlt. Wie Viktor Orbán sein Land verwandelt hat – und dabei sich selbst.
›Ich brauche 133 mutige Menschen ‹, sagt Viktor Orbán, › die 133 mutigsten Menschen im ganzen Land. ‹ Der 56-Jährige steht im prächtigen Plenarsaal des ungarischen Parlaments in Budapest – goldverzierte Wände, waldgrüner Teppichboden, draußen fließt die Donau vorbei. Es könnte eine ganz normale Parlamentssitzung sein, wären da nicht die Masken im Gesicht vereinzelter Abgeordneter. Orbán, seit zehn Jahren Ministerpräsident seines Landes, wollte schon viele Feinde bekämpfen – Flüchtlinge an der Grenze, Bürokraten in Brüssel, einen aus Ungarn stammenden Multimilliardär namens George Soros. Corona, der neue Feind, ist unsichtbar. Auch der Zaun, den Orbán an der Grenze errichtet hat, kann ihn nicht aufhalten.
Orbán weiß, dass er die Opposition, die auf den Holzbänken vor ihm sitzt, nicht braucht, um das Gesetz durchzuboxen. Fidesz, seine Partei, stellt 116 Abgeordnete im Parlament, gemeinsam mit den verbündeten Christdemokraten sogar 133, also die Zwei-Drittel-Mehrheit.
Am 30. März 2020 hat das ungarische Parlament ein umstrittenes Gesetz beschlossen. Es sichert Orbán weitreichende Machtbefugnisse. Künftig kann er auf unbegrenzte Zeit per Dekret regieren, und das ohne parlamentarische Kontrolle. Neu ist auch ein Paragraf, der Falschnachrichten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Der Gesetzestext ist schwammig. Strafbar macht sich, wer › unwahre Tatsachen ‹ verbreitet, die › die Effizienz der Bekämpfung (Anm. des Virus) behindern ‹.
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