Anatomie eines schwarzen Lochs

Was für einen Unterschied ein paar Wochen machen können – auch und ganz besonders bei öffentlichen Finanzen. ›Aus heutiger Sicht und den aktuell vorliegenden Wirtschaftsprognosen nach ist kein Defizit über drei Prozent vorgesehen‹, hat der damalige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch am 29. Juli vorigen Jahres in einer Anfragebeantwortung an Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer geschrieben. 

Nur knapp zwei Monate später, vier Tage nach der Nationalratswahl, veröffentlicht Brunners Finanzministerium eine weit düsterere Aussicht: 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde das Defizit 2024 ausmachen, nicht bloß 2,9 Prozent, mit denen Brunner die vergangenen Monate über gerechnet hatte. 

0,4 Prozentpunkte, das klingt zunächst nicht viel – aber die Frage, ob Österreich ein Defizit von unter drei Prozent oder eben darüber haben wird, ist entscheidend dafür, ob die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Republik einleitet – und damit die heimische Budgetplanung und alle daraus folgende Politik unter scharfe Aufsicht stellt. 

Heute, Anfang 2025, ist klar, dass Österreich die EU-Fiskalregeln – das ›Maastricht-Defizit‹ eben, das für ein solches Verfahren entscheidend ist – im Vorjahr jedenfalls verletzt hat. Die politischen Folgen liegen wie ein Scherbenhaufen vor uns: Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind vor allem an der Frage gescheitert, wie man das Budget wieder saniert; die Verhandler von FPÖ und ÖVP haben sich nun auf erste Spar- und Steuermaßnahmen geeinigt, die ein Defizitverfahren abwenden sollen. Ausgang: offen.