Der Kampf ums Auto

Der Kanzler gibt sich gnädig. Es sei schon in Ordnung, wenn man mit dem Rad in die Arbeit fährt, sagte er in einem Video zur von ihm losgetreten ›Normalitätsdebatte‹. Aber, so fährt er fort, man möge damit aufhören, Autofahrern ein schlechtes Gewissen zu machen. Adressiert sind damit eindeutig die ›Klimakleber‹, die Karl Nehammer in einem Atemzug mit islamischen Hasspredigern, Vandalen und ›sonstigen Extremisten‹ nennt. 

Schon bei seinem ›Autogipfel‹ im April hat sich Nehammer für die Autofahrer stark gemacht. Dass der Kanzler damit, auf E-Fuels anstatt – wie die meisten Autohersteller und Experten – auf Elektroautos zu setzen, recht allein dasteht, ist offenbar nicht so wichtig, wenn es darum geht, eine große Wählergruppe zu adressieren. Für 61 Prozent der Österreicher hat das Auto einen ›hohen bis sehr hohen‹ Stellenwert, zeigt eine repräsentative Studie der Wiener Städtischen Versicherung. 5,15 Millionen PKWs waren Ende 2022 laut Statistik Austria zugelassen, mehr als je zuvor, auch wenn die Zahl der Neuzulassungen zuletzt zurückging. 

Klar ist: Es brennt der Hut. Der Verkehr liegt zwar laut Umweltbundesamt mit knapp 28 Prozent nach dem Bereich Energie und Industrie (44,4 Prozent) nur an zweiter Stelle der heimischen CO2-Emissionen. Die Lücke zu den selbstgesteckten Klimazielen ist aber beim Verkehr die größte. Seit 2014 sind die Verkehrsemissionen stetig gestiegen, mit Ausnahme der Coronajahre 2020 und 2021. Experten rechnen damit, dass die Kurve nun wieder ansteigen wird.   

Den Handlungsbedarf erkennt auch die Regierung. Bis Juni 2024 muss das Klimaschutzministerium eines der wichtigsten Strategiepapiere, den nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), in finaler Fassung an die Europäische Kommission schicken. Eine Überarbeitung ist nötig, weil die bisherigen Maßnahmen nicht für das vereinbarte Ziel von 48 Prozent weniger CO2-Verkehrsemissionen bis 2030 (gerechnet ab 2005 und ausgenommen Emissionshandel) ausreichen werden. Dies zeigen neue Berechnungen des Umweltbundesamts, die selbst geplante, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen bereits miteinrechnen. Ende Juni hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler Umweltorganisationen, Stakeholder und die Gesellschaft um Stellungnahmen und Ideen für neue Maßnahmen gebeten. Derzeit wertet das Ministerium die eingegangenen Rückmeldungen aus.