Die große Wette

Eines der faszinierendsten Phänomene der österreichischen Politik ist, wie hierzulande oft wochenlang über, sagen wir es vorsichtig, mäßig relevante Initiativen gestritten wird – aber wenn dann einmal Entscheidungen von wirklich großer Tragweite fallen, beschränkt sich die öffentliche Debatte auf ein Flüstern. Eine solche Entscheidung könnte – und dieses ›könnte‹ wird uns noch beschäftigen – am 15. November vergangenen Jahres gefallen sein. 

Auf der Tagesordnung des Nationalrats stand an jenem Vormittag das Budgetbegleitgesetz – eine Fülle von Regelungen unterschiedlichster Art und, wie böse Zungen behaupten, ein schöner Anlass für Regierungskoalitionen, kontroverse Beschlüsse in einem Wust anderer Inhalte zu vergraben. Die Abgeordneten sprachen über Strom- und Gaspreise, über Österreichs Abhängigkeit von Russland, die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen, Steuersenkungen und mehr Mittel für das Bundesheer. Fast keiner der Rednerinnen und Redner an diesem Vormittag nahm Bezug auf die Regierungsvorlage mit dem eher prosaischen Titel ›Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie‹.

Dabei ist das gleich unter mehreren Aspekten ein bemerkenswertes Gesetz: Zum einen, weil der Nationalrat damit ein Stück Macht abgibt. Statt der Regierung Jahr für Jahr ein neues Budget zu genehmigen, erlaubt er es ihr hier, gleich bis 2030 ohne neuerliche Bewilligung Geld auszugeben – und zwar einen ganzen Haufen, in Summe fast drei Milliarden Euro, mehr als 300 Euro pro Einwohner. Für solche ›Vorbelastungen‹ gibt es Präzedenzfälle, vor allem im Budget für die ÖBB – wenn langwierige Tunnelprojekte geplant und beauftragt, neue Zuggarnituren bestellt werden, braucht es auf Jahre Planungssicherheit abseits politischer Entwicklungen –, aber sie sind selten.

Planungssicherheit ist auch bei diesem Gesetz ein zentraler Punkt. Denn – und das ist der andere Aspekt, der es so bemerkenswert macht – es ist eine Initiative, die langfristig für den Wirtschaftsstandort und damit auch für den Wohlstand in Österreich entscheidend sein könnte. Wenn der Plan aufgeht, der nicht weniger als die ›Transformation der österreichischen Industrie‹ fördern soll.