Die liberale Kopfnote

Die Männer können miteinander, zumindest an diesem Pressetermin Mitte März am Wiener Ballhausplatz. Der Rote Andreas Babler beginnt Sätze gerne mit: ›Wie der Herr Bundeskanzler bereits gesagt hat.‹ Freundschaft! Der Schwarze Christian Stocker balzt seinerseits bei jeder Gelegenheit zurück: ›Um an dieser Stelle den Herrn Vizekanzler zu zitieren.‹ G’schamster Diener! So viel GroKo-Bromance war lange nicht mehr. Da muss man in den Geschichtsbüchern der Innenpolitik viele Seiten zurückblättern, wohl bis zu dem Kapitel mit Franz Vranitzky und Erhard Busek in den frühen Neunzigerjahren. 

Damals waren SPÖ und ÖVP gemeinsam noch so stark, dass sie mühelos an der Verfassung herumschrauben konnten. Heute bringen die einstigen Großkoalitionäre mit Ach und Krach eine Mehrheit im Nationalrat zustande: genau eine Stimme über den Durst. Da wird selbst das übliche Regierungsgeschäft zur Herausforderung – egal, wie gut sich Stocker und Babler verstehen. Auch deshalb hat man die kleinen Neos mit ins Boot geholt. Man braucht die Liberalen nicht um jeden Preis, aber sie bringen Sicherheit. Und sie sollen dem Altherrenduft der Sozialpartnerschaft eine neue, pfiffige Kopfnote verleihen. Die Nummer drei an der Spitze der Regierung ist weiblich: Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der liberalen Neos und nun Außenministerin in unruhigen Zeiten. 

Keine drei Wochen sind seit der Angelobung vergangen. Die Regierungsmitglieder haben sich für ein paar Stunden in Klausur begeben, nun erzählen sie von ihren Plänen. Das Interesse der Journalistinnen und Journalisten ist überschaubar. Überhaupt: das Interesse an Innenpolitik. Während Stocker und Babler am Ballhausplatz über Lohn­nebenkosten und Fachkräftemangel schwadronieren, telefoniert US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Diktator Wladimir Putin. Vergeblich müht er sich, dem einen Waffenstillstand in der Ukraine abzuringen. Gleichzeitig poppt die Meldung auf, dass der ungarische Premier Viktor Orbán die jährliche Pride Parade von gleichgeschlechtlich liebenden Menschen verbietet – die bis dato letzte in einer Reihe schwer verdaulicher Provokationen aus Budapest gegenüber der liberaldemokratischen Lebensart Europas.