Kategorie: Analyse

Blaue Luftschlösser

Die FPÖ zieht mit dem Schlagwort ›Festung Österreich‹ in den Wahlkampf. Dahinter steckt ein 23-Punkte-Plan aus Maßnahmen, die entweder an rechtliche Grenzen stoßen oder vor allem der Show dienen würden.

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Ūla Šveikauskaitė

Postenschacher für Fortgeschrittene

Seit fünfzig Jahren liefern Begutachtungskommissionen Ministern Vorschläge – und Rechtfertigungen – für die Besetzung von Posten in der Verwaltung. Trotzdem diagnostizieren Wissenschaftler noch immer mehr Parteieinfluss als in den meisten anderen europäischen Staaten.

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Eugenio Belgrado

Lohnt sich das?

Alle Parteien versprechen gerne, dass sie ›den Faktor Arbeit entlasten‹ werden. Trotzdem zahlen gerade die Erwerbstätigen in Österreich besonders hohe Steuern. Was sich ändern müsste, damit Leistung sich tatsächlich mehr auszahlt.

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Nadine Hermann

Der Kampf ums Auto

Um das EU-Klimaziel für 2030 doch noch zu erreichen, müsste Österreich den Autoverkehr einschränken. Dafür aber fehlt die politische Mehrheit. Bis Juni 2024 muss die Regierung im Nationalen Klima- und Energieplan darlegen, wie die Wende dennoch gelingen soll.

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Andreas Leitner

Recht und Frieden

Der internationale Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist der erste gegen den amtierenden Staatschef einer UN-Vetomacht. Manche feiern das als Etappensieg gegen die Straflosigkeit, andere befürchten, es könnte den Krieg in der Ukraine verlängern. Wer hat Recht?