Postenschacher für Fortgeschrittene
Seit fünfzig Jahren liefern Begutachtungskommissionen Ministern Vorschläge – und Rechtfertigungen – für die Besetzung von Posten in der Verwaltung. Trotzdem diagnostizieren Wissenschaftler noch immer mehr Parteieinfluss als in den meisten anderen europäischen Staaten.
Für Wolfgang Sobotka war von Anfang an klar, dass er unschuldig ist. ›Ich habe mich immer, immer in meiner Zeit als Innenminister an die Vorschläge der Kommissionen gehalten‹, erklärte der ÖVP-Politiker, mittlerweile Nationalratspräsident, vor Journalisten, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft 2022 Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatte. ›Und da, in diesen Kommissionen, sitzen nicht nur Leute vom Minister drin, sondern auch Gewerkschafter.‹
Peter Pilz hatte Sobotka angezeigt, weil Chats mit seinem früheren Kabinettschef Michael Kloibmüller gezeigt hätten, Sobotka habe eine unliebsame Kandidatin als stellvertretende Landespolizeidirektorin für Wien verhindert – Kloibmüller schrieb: ›Präsident will sie nicht u Fraktion dreht durch‹ –, und stattdessen einen schwarzen Kandidaten bevorzugt. Wieder Kloibmüller: ›U unser Kandidat ist gleich gut. Kommission steht u eigentlich ist alles eingehängt.‹
Mittlerweile ist auch offiziell klar: Sobotka ist unschuldig. Die WKStA hat Ende vergangenen Jahres die Ermittlungen in der Causa eingestellt. Was bleibt – wie in anderen Fällen, die rund um die letzten Untersuchungsausschüsse bekannt geworden sind –, ist der Eindruck, dass da Ministerbüros trotz aller Beschwörung von Objektivierung, Kommissionen und Reihung von Kandidaten immer noch ziemlich viel Aufwand darum treiben, sicherzustellen, dass ›unsere‹ Leute in Spitzenjobs kommen und nicht die ›der anderen‹. Ein Eindruck, den weite Teile der Beamtenschaft noch immer teilen, aber dazu später mehr.
Wörter: 1842
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