Die unheimliche Macht des Nationalratspräsidenten

Am 2. November 2022, es ist eine der letzten Sitzungen im Übergangsparlament in der Hofburg, zeigen die Freiheitlichen dem Nationalratspräsidenten die Rote Karte. Buchstäblich, in diesem Fall: Alle freiheitlichen Mandatare halten eine rote Karte in die Höhe, am Podium erklärt Parteichef Herbert Kickl: ›Herr Nationalratspräsident, schauen Sie her! Das kommt aus dem Fußball. Das ist die rote Karte für Sie, für die Art und Weise, wie Sie Politik machen!‹

Eigentlich, führt Kickl in dieser Sitzung aus, würde er Sobotka gerne auf eine andere, formalere Weise das Misstrauen aussprechen – für seine mutmaßliche Verwicklung in diverse Machenschaften in der ÖVP, aber vor allem für seine Amtsführung in Parlament und ­U-Ausschuss: ›Wir haben aber halt nicht die Möglichkeit, weil die Rechtsordnung das nicht hergibt, dass wir ihm einen entsprechenden Misstrauensantrag vor die Füße knallen oder dass wir einen Antrag auf seine Abwahl stellen‹. 

Kickl wendet sich dann noch rhetorisch an die Abgeordneten der Volkspartei: ›Warum lassen Sie zu, dass er weiter diese Institution des Nationalratspräsidenten missbrauchen darf?‹, bevor ihm Sobotka selbst nüchtern ins Wort fällt: ›Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich darf Sie bitten, zum Schlusssatz zu kommen.‹ Was Kickl auch anstandslos tut: Noch eine weitere Rücktrittsaufforderung in Richtung Sobotkas, dann packt er seine Notizen und nimmt wieder in den Reihen Platz.