Blaue Luftschlösser

Die FPÖ zieht mit dem Schlagwort ›Festung Österreich‹ in den Wahlkampf. Dahinter steckt ein 23-Punkte-Plan aus Maßnahmen, die entweder an rechtliche Grenzen stoßen oder vor allem der Show dienen würden.

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Illustration:
Ūla Šveikauskaitė
DATUM Ausgabe März 2024

Diese Analyse gibt es auch zum Anhören.

Es ist eines dieser einfachen, eingängigen Bilder, wie sie die Freiheitlichen lieben – und eigentlich auch die anderen Parteien, wenn sie erklären wollen, warum sie besser für die Republik wären als die Freiheitlichen: die ›Festung Österreich‹. 

Erfunden hat sie Herbert Kickl vor zwei Jahren, mitten in der Pandemie, und, noch wichtiger, mitten in der größten Migrationswelle, die Österreich seit Jahrzehnten erlebt hat. Mehr als 112.000 Menschen haben 2022 Asyl in Österreich beantragt, mehr als im bisherigen Rekordjahr 2015 mit 88.000, dazu kamen noch einmal mehr als 90.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, für die eigene ›Vertriebenen‹-Rechte statt der Asylregeln gelten. In diesem Umfeld brach die FPÖ die ›Festung Europa‹, die sie bis dahin beschworen hatte, auf die Republik herunter.

Seither hat sich die Situation wieder entspannt: Viele der Menschen, die 2022 Asyl in Österreich beantragt haben, sind inzwischen weitergezogen, ihre Verfahren eingestellt worden, 2023 kamen weit weniger Migrantinnen und Migranten nach, die Zahl der neuen Asylanträge ist auf weniger als 60.000 gesunken. Was geblieben ist: das Gerede von der ›Festung Österreich‹. Kaum eine Rede, in der Kickl sie nicht verspricht, auf der Homepage der Freiheitlichen prangt noch immer das Banner einer Petition ›festung-oesterreich.at‹, wo oberflächlich Unterschriften, im Kern aber vor allem in Wahlkampfzeiten wichtige Kontaktdaten von Sympathisanten gesammelt werden. 

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