Kann man das Klima ohne Verbote retten, Herr Brunner?

Im Rahmen der COP28 in Dubai haben Sie für Österreich gemeinsam mit elf anderen Staaten
eine Initiative unterschrieben, die sich das Ende von klima­schädlichen Subventionen zum Ziel setzt.
Darin bekennen sich die Unterzeichner zu einer nationalen Strategie und einem klaren Zeitplan.
Wie sieht der aus?

Magnus Brunner: Der wird gerade erarbeitet. Die Initiative bei der COP28 war der Startschuss dafür. Sie deckt sich sehr gut mit unserem Ansatz des ›Green Budgeting‹, im Rahmen dessen wir uns sehr genau anschauen, welche budgetären Maßnahmen klimaschädlich sind und welche nicht. 

Die Frage, welche Subventionen klimaschädlich sind, ist doch eigentlich längst beantwortet. Das wurde bereits 2016, 2019, 2022 und 2023 geprüft. Warum kommen Sie nicht ins Tun?

Wir kommen ja ins Tun, und zwar sektionsübergreifend – das ist das Ziel des ›Green Budgetings‹. Es geht zum Beispiel auch um die Effizienz der Steuermittel, die wir im Kampf gegen den Klimawandel einsetzen, von Photovoltaik-Förderung oder der Transformation der Industrie bis hin zur Unterstützung beim Kauf von Lastenrädern. Manche solcher Maßnahmen sind effizienter als andere, und das gilt es laufend im Blick zu haben. Klimapolitik geht nicht ohne Budgetpolitik. Denn wenn etwas nicht im Budget steht, findet es nicht statt. Und dieser Fokus in der Arbeit des Finanzministeriums ist neu, dafür haben wir auch den Climate Hub hier im Haus eingerichtet, als übergreifende Kompetenzstelle.