Unter Moskaus Joch

Während der Westen weiterhin über neue Hilfen für die Ukraine streitet, hat Russland in aller Ruhe seine Kontrolle über die von ihm besetzten Gebiete im Südosten der Ukraine gefestigt. Als sich die Frontlinie 2023 stabilisierte, kontrollierte Russland weiterhin fast 18 Prozent des ukrainischen Territoriums, darunter etwa 65.000 Quadratkilometer Land, das seit Februar 2022 erobert wurde. Alle Zweige der russischen Regierung sind an einem kostspieligen und ehrgeizigen Programm beteiligt, um diese neu besetzten Gebiete in die Russische Föderation zu integrieren – so wie Russland es mit der Krim tat, nachdem es die Halbinsel 2014 erobert hatte. Der Kreml hofft, vor Ort Fakten zu schaffen, die von der Ukraine nur schwer angefochten werden können, sei es mit militärischer Gewalt oder in künftigen Friedensgesprächen.

Russland hat im September 2022 vier ukrainische Oblaste – Donezk und Luhansk im Osten des Landes sowie Saporischschja und Cherson im Süden – feierlich annektiert, obwohl sein Militär keine dieser Provinzen vollständig kontrolliert. Seitdem haben russische Beamte die Verwaltung der von ihnen kontrollierten Gebiete umgestaltet, indem sie im vergangenen September Scheinwahlen abhielten und auf allen Ebenen moskaufreundliche Beamte ernannten. Ein Heer von Technokraten überwacht die vollständige Übernahme dieser Gebiete, gleicht ihre Gesetze, Vorschriften, Steuer- und Bankensysteme an diejenigen Russlands an und beseitigt alle Spuren institutioneller Bindungen an die Ukraine. Eine nominelle Übergangsfrist läuft bis Januar 2026. Bis dahin erwartet der Kreml, dass die russischen Rechts-, Justiz- und politischen Systeme in den sogenannten ›Neuen Regionen‹ vollständig in Kraft sind.