Drei für Europa

Minutenlang liegt er auf dem Boden und versucht die auf ihn einschlagenden Fäuste abzuwehren. Mitten im Zentrum von Warschau, an einem der meistbefahrenen Kreisverkehre der Stadt. 13 Jahre ist das nun her, und trotzdem ist alles gleich wieder da: die schwarze Lederjacke, der Schlagring, den der Angreifer über die Finger seiner Faust gesteckt hatte, der Moment, in dem er ihm auch dann noch zusammen mit zwei anderen Männern nachjagt, als er sich über den Bürgersteig kriechend in den anhaltenden Bus zu retten versucht. 

Es ist in seiner Stadt passiert. Der Stadt, in der Oktawiusz Chrzanowski mit seinen Eltern aufwächst, sein Soziologiestudium abschließt und mit seinem Partner zusammenzieht. Nach dem Angriff fragt er sich, wie es sein kann, dass man einem Menschen Gewalt antut, nur weil er schwul ist. Was macht er noch hier? Warschau, das ist nun nicht mehr seine Stadt. 

Oktawiusz zieht gemeinsam mit seinem Partner nach Amsterdam. Dort erlebt er, was es bedeutet, tatsächlich Teil einer Gesellschaft zu sein. Der Moment am Boden, das wird ihm nun klar, hat seine sexuelle Orientierung zu etwas Politischem gemacht. Als Chrzanowski mit seinem Partner 2010 zurück nach Warschau zieht, wird Engagement zu seinem Beruf. 

In ganz Europa sind rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch: In Polen und Ungarn regieren sie mit absoluter Mehrheit, in Österreich waren sie bis vor kurzem als Teil einer Koalition in der Regierung vertreten, ebenso wie in Norwegen die Fortschrittspartei. In Frankreich hat es Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, bis in die Stichwahl des Präsidentenamtes geschafft, in Italien hätte Matteo Salvini vor kurzem fast eine Alleinregierung der rechten Lega durchgesetzt. 

Rechtspopulistische Parteien sind nicht mehr nur Randerscheinungen. Mittlerweile sind sie dort angekommen, wo sie die Politik ihrer Länder aktiv gestalten können. Der Schutz von Minderheiten ist eigentlich oberste demokratische Pflicht – zu den Zielen der Rechtspopulisten gehört er nicht. Wie verändert das die tägliche Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure? Wie handlungsfähig bleiben sie, wenn der Staat in ihnen plötzlich einen Fremdkörper erkennt? Oktawiusz Chrzanowski kämpft in Warschau für die Akzeptanz Homosexueller, Agnes Kalota gibt Obdachlosen in Budapest kostenfreie Rechtsberatung, und in Linz engagiert sich Luzenir Caixeta trotz gestrichener Förderungen weiterhin für die Rechte von Migrantinnen: Drei Geschichten mit vielen Gemeinsamkeiten, die etwas über Zustand und Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratien verraten.

An einem sonnigen Samstagnachmittag läuft ­Chrzanowski durch die Straßen von Warschau, in roten Shorts und mit Jute-Turnbeutel auf dem Rücken. ­Chrzanowski trägt eine schwarze Basecap mit Blumenmuster, darunter blitzen zwei huskyblaue Augen hervor. Inzwischen ist er das Gesicht der LGBTQ-Community der Stadt, engagiert sich für die NGO Miłość Nie Wyklucza, Liebe schließt nicht aus. Es ist Ostersonntag, und die Menschen, die ihm in Anzug oder Kleid entgegenkommen, sind auf dem Weg in die Kirche. 86 Prozent der Polen bezeichnen sich als gläubige Katholiken. Der fehlende Glaube ist nur eines von vielen Dingen, durch die Chrzanowski in der polnischen Gesellschaft auffällt. Und doch hat sich für Homosexuelle in Polen in den vergangenen Jahren viel verändert. Als das Land 2004 der EU beitritt, lehnen noch 94 Prozent der Bürger Homosexualität ab, 2013 sind es nur noch 26 Prozent. Die Pride-Paraden werden von Jahr zu Jahr größer, und mit Robert Biedroń wird 2011 zum ersten Mal ein offen schwuler Abgeordneter ins nationale Parlament gewählt. 

Als 2015 die rechtspopulistische Partei PiS unter Jarosław Kaczynski die nationalen Wahlen gewinnt, werden all diese Fortschritte wieder infrage gestellt. ­Chrzanowski bleibt vor einem leeren Platz stehen. Bis vor zwei Jahren stand hier ein Regenbogen aus Papierblumen, ein Symbol der LGBTQ-Szene. Regelmäßig wurde er von rechten Gruppen niedergebrannt und zuletzt sogar gar nicht mehr aufgebaut. Wie kann man als schwuler Aktivist gegen die Deutungshoheit seiner eigenen Regierung ankommen? 

 ›Wir haben ein Sicherheitsanliegen daraus gemacht‹, sagt Chrzanowski. Er versucht, dem Narrativ der PiS, in dem Homosexuelle als Bedrohung dargestellt werden, ein neues entgegenzustellen: Junge Menschen werden zum Opfer homophober Gewalt. Es ist der Versuch, einen Wandel von unten zu bewirken, über die urbane Bevölkerung, die meist die Opposition wählt. Bei den Lokalwahlen im April 2018 sichern die Bürgermeisterkandidaten mehrerer größerer Städte zu, die Forderungen der Community in ihr politisches Programm aufzunehmen. Vielleicht war es jenes erfolgreiche Kalkül, in dem die PiS eine Bedrohung ihrer Macht erkannte. Die Regierung und ihre Unterstützer erklärten daraufhin in einer politischen Kampagne Homosexuelle und Transgender-Personen zu Staatsfeinden. Kaczynski nennt die ›LGBT-Ideologie‹ eine ›Gefahr für die polnische Identität und Nation‹.

Acht Monate hat Oktawiusz Chrzanowski immer wieder versucht, Rafał Trzaskowski, den Bürgermeister von Warschau, zu überzeugen. Dann hatte er ihn soweit: Am 22. Februar 2019 hält Trzaskowski auf der Bühne des Rathauses die unterschriebene Urkunde in die Kameras, der Aktivist steht mit einem feierlichen Lächeln daneben. Die Deklaration ist das erste Dokument, das die LGBTQ-Rechte in Polen anerkennt und zudem konkrete Maßnahmen zum Schutz von Homosexuellen und Transgender-Personen festschreibt. 

Auf dieser Grundlage sollen in den kommenden fünf Jahren konkrete Maßnahmen zum Schutz der LGBTQ-Community getroffen werden, etwa die Einrichtung eines Nottelefons und die Schaffung einer Unterkunft, in der junge Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von ihren Eltern verstoßen werden, Zuflucht finden. 

Chrzanowski muss den Arm ausstrecken, um an den weinroten Ledereinband auf dem Regal im Büro seiner NGO zu kommen. ›Das hier ist die ganze Arbeit‹, sagt er und blättert in den losen Seiten der Erklärung. Dieses Mal hat ihn Warschau nicht enttäuscht. ›Die LGBTQ-Community macht zehn Prozent der Warschauer Bevölkerung aus. Es ist wichtig, dass nach so vielen Jahren gesagt wird, ja, du lebst hier als LGBT-Person auch.‹ Es zeigt auch, dass sich Zivilgesellschaft nicht gegenüber einer rechtspopulistischen Regierung geschlagen geben muss. Zumindest gilt das bis zu diesem Zeitpunkt.

Denn: ›Nach der Deklaration haben sie angefangen, uns genau zu beobachten‹, erinnert sich Chrzanowski. Sein Facebook-Profil wird akribisch durchsucht, und dann erscheint ein Artikel, der seiner NGO eine verschwörerische Strategie unterstellt. ›Am Anfang war das witzig, weil es hier sowas wie eine Homolobby nicht gibt. Wir haben ein sehr geringes Budget.‹ Aber dann wird es beängstigend. Auf der polnischen Bischofskonferenz wird davor gewarnt, die Gleichbehandlung von Homo- oder Transsexuellen gefährde die europäische Zivilisation. Auch die PiS geht zum Angriff über. Regierungsnahe Medien lassen Kritiker auftreten, die LGBTQ-Aktivisten beschuldigen, Kinder zu belästigen, um sie ›schwul zu machen‹.

Über den Sommer 2019 wird nach den Migranten die LGBTQ-Szene zum neuen Feindbild der Regierung. Und der Dauerwahlkampf scheint bei den Polen anzukommen. Nach einer aktuellen Umfrage würden 46 Prozent der Polen bei den Parlamentswahlen diesen Herbst noch einmal die PiS wählen. 

Polen ist in Europa kein politischer Einzelfall: Auch in Ungarn hat mit der Fidesz eine rechtspopulistische Partei im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal die Parlamentswahlen gewinnen können. Das ermöglicht ihr, das Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Zum Nachteil derer, die sich seit Jahren für die sozial Ausgegrenzten einsetzen.

In Budapest steht Agnes Kalota an einem grauen Freitagnachmittag im April in schwarzem Kleid und roter Lederjacke auf dem Blaha-Lujza-Platz, einem der zentralen Plätze der Stadt, und klappt einen Tisch und zwei weiße Stühle auf. Kalota ist Straßenanwältin, der Platz ist ihr Büro. Sie berät ehrenamtlich Obdachlose und Menschen, die Wohnprobleme haben. 

In der Mitte des Platzes haben sich Wahlstände positioniert. Im Mai werden in Ungarn über 50 Prozent für die Fidesz, die aktuelle Regierungspartei unter Ministerpräsident Viktor Orbán, stimmen. Nur wenige Meter vom Wahlkampf entfernt warten etwa 40 Obdachlose vor einer Sandwichausgabe in einer Schlange. Sie wird immer länger. 

Wenn Agnes Kalota wie heute trotz eisigen Windes auf dem Platz steht und die mitgebrachten Behördenbriefe studiert, dann tut sie das nach dem Feierabend ihrer Kanzlei. Inzwischen schon seit neun Jahren. Viele ihrer Freunde können das nicht verstehen. Aber Kalota weiß, dass ein normaler Anwalt zwischen 60 und 300 Euro pro Stunde nimmt, dass die Menschen hier auf der Straße niemals in ein normales Büro gehen würden, obwohl sie im Durchschnitt viel öfter mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie werden verhaftet, weil sie nach einem Handykauf die Raten nicht bezahlen können oder weil sie im Bus kein Ticket gelöst haben. Zu helfen, das war für die 41-jährige Anwältin eine pragmatische Entscheidung. ›Ich wollte mich einfach gerne engagieren. Ich hätte alles gemacht.‹

Nicht alle, die bei Kalota Hilfe suchen, leben auf der Straße. Aber viele sehen sich davon bedroht. Kalota kennt die Frau mit den dunkelbraunen Locken und der Daunenweste, die sich zu ihr an den kleinen quadratischen Tisch setzt und ihre Handtasche zwischen die Füße stellt. Etelka war vor zwei Wochen schon einmal hier. Die Wohnung, in der sie zusammen mit fünf anderen Personen, ihrem Mann, ihren Kindern und Enkelkindern lebt, soll zwangsgeräumt werden. Drei Monate bleiben ihr noch.

Etwa eine Million ungarischer Haushalte haben im Vorfeld der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008  boomende Franken-Kredite aufgenommen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Durch den Verfall der ungarischen Währung konnten sie die Raten für den Kredit später nicht mehr bezahlen. Sie mussten ihre Wohnung verkaufen. Dazu kommt ein ohnehin angespannter Mietmarkt, dessen Preise sich von 2010 bis 2016 verdreifacht haben, während der Lohn gleichbleibt. Jeder dritte Ungar gilt heute als arm, muss also von weniger als 256 Euro im Monat leben. Die Regierung führt Steuern ein, die Spitzenverdiener begünstigen, kürzt Sozialleistungen und Renten. Sozialwohnungen stellt der Staat so gut wie keine bereit. Das Wohnproblem, es ist zu einem Gesellschaftsproblem angewachsen. 

›Ich will mir das gar nicht vorstellen‹, sagt Etelka, die den Verlust ihrer Wohnung meint, und wischt sich mit dem Handrücken die Tränen von der Wange. Kalota hilft ihr dabei, einen Brief an die Kommunalverwaltung zu schreiben. Mit einem Kugelschreiber kopiert Etelka sorgfältig die mit Computer vorgetippten Sätze auf liniertes Papier. Kalota, die das Schreiben vorher im Büro vorbereitet hat, steht geduldig neben ihr.

Das Büro, das sich Agnes Kalota mit Architekten und Grafikern teilt, liegt nur eine Viertelstunde Fußweg vom Blaha-Luzja-Platz entfernt, und doch beginnt hier eine andere Welt. Es ist ein eindrucksvoller Altbau, mit hohen Wänden und Parkettböden. Die Klienten, die sich hier von Agnes Kalota beraten lassen, führen Unternehmen oder besitzen Immobilien. Kalota ist eine zurückhaltende, höfliche Frau. Als Tochter eines griechisch-orthodoxen Priesters ist sie im Budapest der Vorwendezeit aufgewachsen. Während der Schulzeit bringt sie zwar gute Noten mit nach Hause, wegen schlechten Benehmens droht ihr aber immer wieder ein Verweis. Sie weigert sich, Regeln zu befolgen, die in ihren Augen keinen Sinn machen. Kalota ist elf, als der Eiserne Vorhang fällt.

Inzwischen sind über 20 Jahre vergangen. Bei etwa 1,7 Millionen Einwohnern zählt Budapest offiziell rund 30.000 Obdachlose, Experten gehen aber von insgesamt 60.000 Menschen ohne Dach über dem Kopf aus – das sind so viele wie in keiner anderen osteuropäischen Hauptstadt. Doch seit Oktober 2018 müssen Obdachlose eine Gefängnisstrafe fürchten. Ein neues Gesetz verbietet den ›Aufenthalt an öffentlichen Plätzen zu Wohnzwecken‹. Danach ist es bereits strafbar, sich als Obdachloser mit seinen Habseligkeiten auf eine Parkbank zu setzen. Wer der Warnung der Polizei, den Ort zu verlassen, drei Mal hintereinander nicht nachkommt, wird verhaftet und innerhalb von 72 Stunden dem Richter vorgeführt. Die Orbán-Regierung gibt vor, mit dem neuen Gesetz Leben retten zu wollen, indem man Obdachlose vor dem Erfrieren bewahrt. In der Tat verschwanden sie in den Wintermonaten von den Plätzen und Unterführungen. Doch statt in die Unterkünfte, die laut zivilgesellschaftlichen Organisationen mit ihren 11.000 Schlafplätzen viel zu wenig Betten zur Verfügung haben, treibt es sie an den Stadtrand. Dorthin, wo Sozialarbeiter sie kaum finden können.

Das Gesetz würde die Menschen dafür bestrafen, dass sie auf der Straße leben, findet Kalota. Es verstoße nicht nur gegen die ungarische Verfassung, sondern auch gegen das internationale Recht. Die Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes verlangen den Straßenanwälten einiges ab. Tag und Nacht klingelt das Telefon, unter einer Rechtshotline sollen Betroffene jederzeit Hilfe bekommen. Die Ehrenamtlichen entwickeln einen Leitfaden, der die Gesetzesänderungen erklärt, um ihn dann an Obdachlose zu verteilen. Sie organisieren eine Schulung für Sozialarbeiter, in der sie über die Gesetzesänderungen und ihre möglichen Auswirkungen informieren, und stellen Informationsmaterial für Rechtsanwälte zusammen, die möglicherweise als Pflichtverteidiger eingesetzt werden. Drei Mal gehen sie vor Gericht, um Obdachlose zu verteidigen. Am Ende gelingt es ihnen, zusammen mit anderen Organisationen und Anwälten, eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einzubringen und so die Ende November 2018 bereits einige Wochen andauernde Verhaftungswelle vorerst zu stoppen.

›Unsere Regierung interessiert sich nicht für die Schwachen‹, findet Kalota. Es sind sie und ihre Kollegen, die jene Arbeit ganz praktisch umsetzen. Viktor Orbán gibt sich zwar gerne als ›Anwalt der kleinen Leute‹. Doch er versteht sich dabei als derjenige, so die ungarische Soziologin Zsuzsa Ferge, der sein Volk aus der Sklaverei internationaler Konzerne befreie. Das sei typisch für Rechtspopulisten. Sie grenzten sich gern von den Eliten ab und betonten ihr Interesse für ›die da unten‹. Aber in Wirklichkeit blickten sie auf arme Menschen herab.

Stattdessen versucht Orbán seit Jahren, das Justizwesen in seinem Land nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Zum Beispiel, indem er das Verfassungsgericht mit regierungstreuen Richtern besetzt. Seit 2017 müssen Nichtregierungsorganisationen, die jährlich mehr als 23.000 Euro Spenden aus dem Ausland erhalten, sich als ›vom Ausland finanziert‹ erklären. Es wird unterstellt, dass die NGOs gegen Ungarn arbeiten würden, das Geld aus dem Ausland würde sie dabei unterstützen. Und so gelingt es der ungarischen Regierung, die Arbeit der Zivilgesellschaft im eigenen Land mit System und scheinbar ganz legal zu untergraben.

Und trotzdem oder gerade weil sie sonst wohl schon längst aufgegeben hätte, setzt Kalota all ihre Hoffnung in den ungarischen Rechtsstaat. ›Vielleicht bin ich naiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gericht wie dieses, das den Menschen dient, die sich für den Schutz der Verfassung, der Menschenrechte und des Völkerrechts einsetzen, dieses Gesetz akzeptieren wird‹, das Gesetz, das Obdachlosen den Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen verbietet. Damit wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über das Gesetz zum Test für die ungarische Demokratie. Geht es durch, dann werden viele ihrer Klienten ins Gefängnis kommen, glaubt Kalota. Zu viele. ›Wir wären dann nicht mehr in der Lage, uns mit der Situation zu befassen.‹

Keine Frage, die eineinhalb Jahre, in denen Österreich von einer Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert wurde, ist nicht vergleichbar mit der Situation, in der sich Ungarn nach neun Jahren Fidesz-Regierung befindet und von der man inzwischen als illiberale Demokratie oder autoritärem System spricht. Und trotzdem: Auch Orbán begann damit, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Vier Autostunden von Budapest entfernt, in Linz, drängt sich Luzenir Caixeta, umringt von einer Menschentraube, durch die Fußgängerzone Richtung Hauptplatz. ›Unterdrückt, aber nicht besiegt‹, steht auf pinken Plakaten, die sie und ihre Mitstreiterinnen in den Himmel strecken. Caixeta ist eine wache Frau mit kurzen Haaren und Sommersprossen. Aufgewachsen in einer Großfamilie, musste sie früh lernen, sich durchzusetzen. Schon damals habe sie sich gewehrt, wenn ihre Brüder anders behandelt wurden als sie. Als junge Erwachsene hat sie in São Paolo Philosophie und Theologie studiert – und nebenbei in Favelas mit Frauengruppen zusammengearbeitet. Wenn sie sieht, wie andere zu kämpfen haben, denkt sie, sie habe kein Recht, sich zu beschweren – vielmehr die Pflicht, ihre Position zu nutzen, um andere dabei zu unterstützen, ihre Rechte zu erlangen.

Seit 25 Jahren kämpft maiz für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und die politische und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen in Österreich. Deutsch- und Computerkurse, Kultur- und Forschungsprojekte sollen dabei genauso helfen wie eine mehrsprachige Beratung. Zum Beispiel bei häuslicher Gewalt oder bei Problemen mit dem Aufenthaltsrecht. Doch seit einigen Monaten steht der Verein unter Druck.

Es ist Mai 2019. Zusätzlich zu dem seit 2015 bestehenden Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich, regiert zu diesem Zeitpunkt seit eineinhalb Jahren auch auf Bundesebene eine türkis-blaue Koalition. Fragt man Caixeta, was das für maiz bedeutet, malt sie eine Kurve in die Luft. Eine, die zuerst stetig ansteigt. Nachdem sie in den 1990er-Jahren aus Brasilien nach Österreich zog, um ihre Dissertation zu schreiben und nebenbei zusammen mit zwei Kolleginnen den Verein gründete, vergingen einige Jahre, bis sich maiz etablierte. Dann konnte sich der Verein rasch durch Förderungen finanzieren und immer breiter aufstellen: Computerkurse, Workshops zur politischen Teilhabe oder wissenschaftliche Publikationen. Während sich der Verein erst nur an lateinamerikanische Sexarbeiterinnen richtete, öffnete er sich aufgrund der Nachfrage auch für andere Berufsgruppen und Herkunftsregionen. Mit der ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ Anfang der 2000er fällt die Kurve dann zum ersten Mal ab. Weniger Finanzierung, mehr Aufwand, der Argwohn der regierenden Parteien, der immer wieder dafür sorgt, dass maiz’ Gebaren besonders geprüft wird.

Kurz vor Weihnachten 2017, viele Kolleginnen sind schon in den Weihnachtsferien, wird Luzenir Caixeta überraschend zu einem Termin ins Frauenreferat des Landes Oberösterreich gebeten. Dort erfährt sie, dass die Förderung von 28.500 Euro eingestellt wird. Die zuständige Sachbearbeiterin verweist auf politische Entscheidungen. Nur wenige Wochen später wird auch das Gesundheitsreferat seine Förderung von 13.400 Euro streichen. Mit einem Mal fehlen dem Verein rund 42.000 Euro, immerhin ein Fünftel seines Budgets.

Beide Referate unterstanden zu jenem Zeitpunkt der ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander. Die begründete die Streichung mit einer generellen Budgetkürzung um zehn Prozent. Außerdem gehöre die Tätigkeit des Vereins nach den neuen Förderkriterien nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferats, das Beratungsangebot von maiz sei ›zu spezifisch‹. Caixeta schüttelt verständnislos den Kopf. Es sei doch gerade dieses spezifische Angebot, das maiz einzigartig macht. Viele Frauen hätten Hemmungen, in eine allgemeine Beratungsstelle für Frauen zu gehen, wo sie nur auf weiße, österreichische Frauen treffen und wo sie sich in ihren Bedürfnissen nicht verstanden fühlen. 

An einem Schreibtisch im Eingangsbereich eines Linzer Büros sitzt Belky, eine junge Frau mit schwarzem Pferdeschwanz und freundlichem Lächeln. Die eine Hand am Telefonhörer, scrollt sie mit der anderen geduldig durch den Terminkalender der Beratungsstelle. Die kommenden Wochen sind fast voll. Wer einen Termin haben will, muss bis zu zwei Wochen warten. Um Geld zu sparen, hat der Verein Stellen abgebaut. Caixeta zum Beispiel hat jetzt nur noch eine halbe Stelle – die Zeit, die sie in die Arbeit bei maiz investiert, ist aber praktisch dieselbe.

Sie und ihre Kolleginnen sprechen mit Journalisten, formulieren einen offenen Brief, doch an der Entscheidung des Landes Oberösterreich ändert sich nichts. Es gibt trotzdem Hoffnung, denn den Frauen gelingt es, mit Geldern aus alternativen Förderungen die Einbußen auszugleichen. Bei Solidaritätsveranstaltungen werden Spenden gesammelt. Es sind Phasen wie diese, die sie stärken. ›Ich glaube, die Zivilgesellschaft wird besonders herausgefordert, aktiv zu werden und ihre Rolle wahrzunehmen‹, glaubt Caixeta.

Im Sommer 2018 streicht und kürzt das Frauenreferat unter Türkis-Blau auch auf Bundesebene über 20 Frauenorganisationen die Förderung. Ihnen steht nun das bevor, was in Oberösterreich schon Realität ist. Die damalige Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP begründet die Kürzungen mit einer Umschichtung der Fördergelder. Insgesamt belaufen sich die Kürzungen der Fraueneinrichtungen auf 700.000 Euro. Wie sich später herausstellt, der gleiche Betrag, den das Frauenministerium zum Familienfest der ÖVP am 1. Mai 2019 in Schönbrunn beigetragen hat.

Die Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer von der Universität Wien wundert die Einstellung der Förderung für Vereine wie maiz nicht. Die Vereine seien Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die dem antiliberalen, antidemokratischen, antifeministischen Trend in Österreich etwas entgegensetzen können. Wenn sie wegfallen, sei das ein Problem für die Demokratie.

Anders als von der Regierung angegeben, richtet sich ihre Frauenpolitik nicht gleichermaßen an alle Frauen, findet Caixeta. Nun werde ausgerechnet den Frauen, die von Rassismus und prekären Bedingungen betroffen und damit doppelt benachteiligt sind, die Unterstützung entzogen. Auch im Alltag der Frauen sei das spürbar, etwa wenn Migrantinnen immer öfter berichteten, auf den Straßen von Linz angegriffen zu werden, wobei es nicht immer bei Worten bleibe. So wie letztens in der Supermarktschlange, als eine schwarze Frau mit dem Ellenbogen in den Babybauch gestoßen worden sei. Viele Frauen blieben aus Angst lieber zu Hause. maiz würde jetzt mehr gebraucht denn je, meint Luzenir Caixeta.

In ganz Europa geraten Nichtregierungsorganisationen unter Druck. Dass rechtspopulistische Parteien nun aber nicht mehr bloß belächelte Opposition sind, sondern immer öfter Regierungsverantwortung übernehmen, Europa also aktiv mitgestalten, ermöglicht ihnen, die Zivilgesellschaft als Bewahrer eines auf Menschenrechten basierenden Europas systematisch, ja durch legale Mittel zu schwächen. Und als wäre es nicht schon schwer genug, sich als Minderheit gegen den Status quo zu stellen, werden die vielen Engagierten nun zusätzlich aktiv vom Staat schikaniert und kriminalisiert.

Als Mitte Juli in Polen Demonstranten einer Gay-Pride-­Parade von rechten Hooligans mit Flaschen und Knallkörpern angegriffen werden und im Anschluss Jagd auf Homosexuelle gemacht wird, markiert das den Höhepunkt einer sich zuspitzenden Offensive gegen ein liberales Polen. Unter ihnen ist auch ­Chrzanowski. Und trotzdem, es war die erste Gay-Pride in der knapp 300.000 Einwohner zählenden Stadt Białystok im Nordosten Polens, nahe der ukrainischen Grenze. Erstmalig finden die Paraden auch außerhalb von Metropolen wie Warschau oder Krakau statt. Das zeigt vor allem eines: LGBTQ wollen sich nicht länger verstecken. Die Gesellschaft habe sich weiterentwickelt, glaubt ­Chrzanowski. Langfristig werde das zum Problem für die PiS. 

›Wir haben riesige Möglichkeiten, die Situation hier vor Ort zu verändern. Mit der Warschauer Deklaration für die Rechte von LGBTQ-Personen haben wir es geschafft, die Menschen zu bestärken.‹ Dort, wo in vergangenen Jahren der Papierregenbogen brannte, erleuchtete im letzten Sommer eine mit buntem Licht bestrahlte Wasserinstallation den Erlöserplatz. Dieser Regenbogen lässt sich so einfach nicht zerstören.

In Budapest sitzt Agnes Kalota Anfang Juni zusammen mit einem Kollegen im Büro der Straßenanwälte. Eigentlich steht das wöchentliche Meeting an, aber sie rufen alle 20 Minuten die Homepage des Verfassungsgerichtes neu auf. Und dann ist das Urteil da: Das Gesetz, das Obdachlosigkeit zu etwas Illegalem macht, stehe im Einklang mit der ungarischen Verfassung. 

Eineinhalb Monate später steht Kalota wieder vor Gericht. Nach einem halben Jahr wird erneut ein Obdachloser verhaftet. Und noch etwas hat sich verändert. Kalota ist schwanger. Unter ihrer schwarzen Anwaltsrobe zeichnet sich jetzt ein runder Babybauch ab. Das Urteil hat Kalota enttäuscht. Immer öfter denkt sie darüber nach, Ungarn zu verlassen. Sie liebt ihr Land und Budapest, ihre Familie ist hier, und sie fände es schön, wenn ihr Sohn hier aufwächst. Aber wenn sich die Umstände verschlimmern, wird sie nicht zögern zu gehen. ›Ich möchte, dass er in einem Land lebt, in dem er Luft zum Atmen hat, in dem er frei sein kann. Ein Land, das die Werte repräsentiert, an die ich glaube.‹ 

In Österreich müssen die Frauenvereine, die 2018 von einer Kürzung betroffen waren, auch 2019 mit niedrigerem Budget auskommen. Auch maiz. Und weil das Förderbudget aufgebraucht ist, wird auch die Übergangsregierung nichts daran ändern.   •