Geheimer Rohbau
Vor einem Jahr wurde die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gegründet. Was kann Österreichs neuester Geheimdienst? Und wieso fehlt die geplante Kontrollkommission immer noch?
Mehr als vier Jahre ist es her, dass etwas Undenkbares geschehen ist: Am 28. Februar 2018, kurz nach 9 Uhr, stürmte eine Polizei-Sondereinheit das Hauptquartier des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Weil es nicht ausgeschlossen war, dass in der zunächst chaotischen Situation Schüsse fallen könnten, hatten eingreifende Beamte ›sofort die Polizeierkennungsjacken anzuziehen, und zwar strikt, damit wir unterscheidbar sind zwischen Feind und Nichtfeind!‹, wie es der Einsatzleiter später schilderte. Blut floss bei der Razzia dann glücklicherweise keines, aber der Scherbenhaufen war groß. Es war der Anfang vom Ende des BVT.
Die Geschichte des Staatsschutzes in Österreich ist durch Kontinuität geprägt. Seit Anfang des 18. Jahrhunderts handelt es sich um eine polizeiliche Angelegenheit. Das drückte sich in der Bezeichnung der 1945 neuaufgestellten ›Staatspolizei‹ aus. Diese wurde 2002 mit zwei Sondereinheiten zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung verschmolzen. Aber es war nach wie vor ein ›Hybrid‹ aus Polizei und nachrichtendienstlichen Elementen. Auch viele Mängel blieben bestehen, wie die dünne Personaldecke, unklare Zuständigkeiten und eine hohe Abhängigkeit von ausländischen Partnern.
Mit der Neuaufstellung als Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Jahr 2021 gelang ein für heimische Verhältnisse vergleichsweise ›großer Wurf‹. Mit der DSN verfügt Österreich zum ersten Mal in seiner Geschichte über eine nachrichtendienstliche Struktur für das Innere.
Freilich geschah diese Reform alles andere als freiwillig, sondern unter Hochdruck: Die eingangs erwähnte Hausdurchsuchung hatte das BVT bis ins Mark erschüttert. Es ging um Vorwürfe des Amts- und Datenmissbrauchs, die sich gegen insgesamt fünf Beschuldigte richteten. Das Kabinett des damaligen FPÖ-Innenministers Herbert Kickl hatte bereits im Vorfeld der Razzia viel getan, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von der Dringlichkeit dieser Amtshandlung zu überzeugen.
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