Messt sie an ihren Taten

Warum bei der Beurteilung der neuen Regierung Geduld gefragt ist.

·
Illustration:
Blagovesta Bakardjieva
DATUM Ausgabe April 2025

Jetzt also das Kabinett Christian Stocker I. Ein Regierungschef, der mit der Zuschreibung ›Bundeskanzler wider Erwarten‹ oder eher ›wider Willen‹ zurechtkommen muss. Einer, der alles widerlegt, was Medien und wohl auch ein Teil der Bevölkerung als wünschenswert für den Einzug in das Bundeskanzleramt erachtet haben: weder ein schneidiger Schwiegersohn, dem die Nation eine Zeitlang zu Füßen liegen kann, noch einer mit einer Flex. 

Eine ›Zeitenwende‹ nach der Art des Hauses Österreich – eine ungewöhnliche Dreier-Koalition in der unruhigsten Zeit seit 80 Jahren – sollte vor allem die Medien aus ihrer Komfortzone auf der ständigen Suche nach Schwach­stellen ­vertreiben. Politiker pronto unter Prognosen­verdacht zu stellen oder sie zu Ver­gangenheits­bewältigung zu zwingen, hat diese bis jetzt noch immer in die Defensive und Journalisten auf die Palme getrieben. Der Erkenntniswert blieb für Publikum und Vermittler gering. 

Ich für meinen Teil gestehe es hier und jetzt ein: Die bisherige Praxis erweist sich aus drei Gründen als wenig hilfreich. Erstens ist bei dieser Regierung kein ­Erfahrungswert heranzuziehen; zweitens sind mindestens acht Mitglieder des Kabinetts Stocker I mehr oder weniger unbeschriebene Blätter; drittens entzieht sich ihre Zuständigkeit mitunter der sachlichen Logik. Warum zum Beispiel die Wirtschaftsexpertin Michaela Schmidt (SPÖ) Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird und wie sie ohne große bundespoli­tische Erfahrung die eher komplizierte Koordination von nunmehr drei Regierungsparteien bewerkstelligen wird, erschließt sich nicht auf Anhieb. Also muss man abwarten. 

Es wäre leicht, in der neuen Regierungssuppe jede Menge Haare zu finden. Man kann eines nach dem anderen herausfischen. Nur wozu? Eine andere wird jetzt nicht serviert. Noch eine andere war bereits ungenießbar, bevor sie serviert werden konnte.

Also wäre es an der Zeit, eben diese Komfortzone zu verlassen und sich in Geduld zu üben. Christian Stocker wird noch von vielen Brücken reden, über welche die Regierung erst gehen werde, sobald sie dort angekommen ist. Auf dem Weg dorthin wird er, der unaufgeregte, offenbar unprätentiöse ÖVP-Politiker wie aus vergangenen Zeiten, hoffentlich vermitteln, was Österreich zur Zeit am meisten braucht: Beständigkeit. Wahrscheinlich wird ihm auch deshalb vorläufig der totale Verlust seiner Glaubwürdigkeit während der Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl so schnell wenn schon nicht verziehen, so zumindest nicht mehr vorgehalten. 

Spezielle Zeiten erfordern bestimmte Politikertypen. So war es bei Bruno Kreisky, Franz Vranitzky, auch kurz bei Wolfgang Schüssel. So wäre es möglich, dass ein stämmiger Provinzpolitiker (Achtung: keine Abwertung) die Anforderung erfüllt. Man weiß es nicht. Daher will man auch nicht wissen, ob er schon weiß, wie lange diese Sonder-Regierung im Amt sein wird oder ob er selbst in fünf Jahren mit 70 Spitzenkandidat seiner Partei sein werde. 

Man wird alles rechtzeitig erfahren. Bis dahin gilt es, das Hier und Jetzt genau zu beobachten und zu beurteilen. •

Sie können die gesamte Ausgabe, in der dieser Artikel erschien, als ePaper kaufen:

Diese Ausgabe als ePaper für € 6,00 kaufen