Migrationstourette

Aufzugeben ist nicht attraktiv. Aber vielleicht hat es sich mit dem Hype um das ›Quiet Quitting‹, dem Dienst nach Vorschrift am Arbeitsplatz, als Form einer neuen Selbstermächtigung in den Zeitgeist geschlichen. Auf manchen Gebieten ist diese stille Kapitulation gar nicht mehr so quiet, sondern ohrenbetäubend laut. Anstatt dagegen anzukämpfen, hat man sich an diesen Lärm wie an einen Tinnitus gewöhnt. Man hört ihn gar nicht mehr, ja vibriert regelrecht danach. 

Beim Thema Migration scheint das eine ganze Gesellschaft zu tun. Es ist Konsens in Österreich (und auch vielen anderen Ländern), dass das Wort allein schon negativ aufgeladen ist. Wer Migration sagt, begründet damit ein Problem, vollkommen egal welches. Egal ob bei Bildung, Gesundheit, Sicherheit, Arbeitslosigkeit, Wohnraum. Im öffentlichen Diskurs wird niemand  – bis auf die üblichen Verdächtigen, wie NGO-Vertreter und einige Kommentatorinnen –  widersprechen, wenn alle Miseren dieses Landes mit diesem einen Wort erklärt werden: Migration. Jene, die glauben, besonders differenziert zu sein, oder den Anschein dessen erwecken wollen, fügen noch ein ›illegal‹ hinzu: illegale Migration.  

Wir haben bei dem Thema en gros als Gesellschaft kapituliert vor der rechten und rechtsextremen Erzählung. Ihre Kampfbegriffe sind längst Teil des Diskurses, in dem sie seit Jahrzehnten die Stoßrichtung vorgeben. Nur, wenn die Menschenverachtung all zu groß und offensichtlich ist, kommt ein zaghaftes ›aber‹ … wobei, vielleicht nicht einmal dann. Der Grad der Kapitulation ist den Wenigsten bewusst. Ich unterstelle, dass er den meisten hierzulande auch egal ist.

Nehmen wir zum Beispiel das Sommergespräch im ORF, wenn Bundeskanzler Christian Stocker gefragt wird, was er denn konkret in punkto politischer Islam verbieten wolle. Er beginnt seine Antwort folgendermaßen: ›Ich glaube, wir müssen auseinanderhalten, was bei der illegalen Migration alles passiert. Und da ist der Innenminister in dieser Bundesregierung sehr erfolgreich. Und die österreichische Volkspartei war hier maßgeblich beteiligt, dass wir auch in Europa ein Umdenken in dieser Frage gehabt haben. Wir haben derzeit weniger Erstanträge als Außer-Landes-Bringungen. Das hat es noch nie gegeben. Wir haben den Familiennachzug fast auf Null gebracht. Das hat es so noch nie gegeben. Das heißt, in der illegalen Migration waren wir sehr erfolgreich, auch aufgrund unserer Kontakte zu unseren Partnern im Ausland. Was den politischen Islam betrifft, ja, das ist nicht einfach. Das gebe ich zu.‹

Was hat der politische Islam mit der ›illegalen Migration‹ zu tun? Warum klopft man sich auf die Schulter, dass man als österreichische Volkspartei Teil einer Allianz ist, die offen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angreift? Was hat der Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge – was das Menschenrecht des Schutzes auf Familienleben garantieren würde – mit ›illegaler Migration‹ zu tun?

Keine dieser Fragen wurde gestellt. Kein einziges Mal laut Stopp gerufen, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie vermischen hier gerade einfach alles, kontrollieren Sie bitte ihr Migrationstourette. Denn nichts anderes ist es, was Politiker wie Medienvertreter zu befallen scheint. Es sind übrigens dieselben, die sich dann ganz scheinheilig nach Wahlen wundern, dass das ›Meta-Thema‹ Migration die Menschen dauerbeherrscht, ohne einzugestehen, dass sie es sind, die es am Wabern halten. Es ist keine Kritik an der Kollegin, es ist mehr die Feststellung des Ist-Zustands. Denn: Wäre es Ihnen denn aufgefallen? Hätte es Sie empört? Oder haben auch Sie sich an den Tinnitus längst gewöhnt? •