Achtung, Kettenpflicht !

Am 24. April 2013 stürzte in der Nähe von Bangladeshs Hauptstadt Dhaka ein achtgeschossiges Gebäude ein. Es beherbergte mehrere Textilfabriken, die auch für europäische Firmen wie Mango, C&A und Kik produzierten. Der Einsturz kostete laut der Internatio­nalen Arbeitsorganisation IAO mindestens 1.132 Menschen ihr Leben, mehr als 2.500 wurden verletzt. Die Katastrophe heizte eine Diskussion über die Frage an, wie man verhindern kann, dass die Produktion für Industrieländer zu Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in Schwellen- und Entwicklungsländern führt. Ein Instrument sind sogenannte › Liefer­kettengesetze ‹, die Unternehmen verpflichten, für die Einhaltung von sozialen, men­schen­recht­­lichen und umwelttechnischen Min­deststandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu sorgen.

Die deutsche Regierung hat sich im April auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, dessen für Mai geplante Verabschiedung im Bundestag auf Grund von Skepsis in der Unions-Fraktion jedoch erst einmal vertagt wurde. Die österreichische Regierung hingegen will eine europäische Regelung abwarten, einen Vorschlag dazu wollte die Kommission eigentlich im Juni vorlegen. Auf Druck der Industrie hat sie das Vorhaben bis Herbst auf Eis gelegt. Vor diesem Hintergrund bat DATUM Lena Schilling, eine Sprecherin der Initiative › Lieferkettengesetz Österreich ‹, und Gabriel Felbermayr, den designierten Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, zu einem Zoom-Gespräch über Sinn und Unsinn dieser Regulierungsversuche.

DATUM: Wir würden gerne mit einem Zitat beginnen : › Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor der Ausbeutung von Kindern, Mensch und Natur. Dabei geht es nicht nur um die Textilfabrik Rana Plaza, sondern es geht weit darüber hinaus. Ich sage hier sehr deutlich: Es geht auch um die Verseuchung des Meeres, der Mangrovenwälder, der Umwelt im Nigerdelta durch Ölmultis und um die Ausbeutung von Kindern auf Kaffee-, Kakao-, Baumwollplantagen oder für unsere Grabsteine in Steinbrüchen. Ich habe Kinder in Indien getroffen, die aus diesem Joch befreit wurden; und ich habe ihnen versprochen : Wir helfen euch, und wir ändern das; wir tun, was notwendig ist. ‹ Wissen Sie zufälligerweise, von wem es stammt ?
Lena Schilling: Ich glaube, von Gerd Müller, dem deutschen Entwicklungsminister.

Genau. Ein CSU-Politiker. Das Zitat stammt aus der Rede, mit der Müller den Entwurf für ein Lieferkettengesetz im deutschen Bundestag vorgestellt hat. Und es sind Sätze, denen man ja eigentlich nur ­zustimmen kann – oder, Herr Felbermayr ?
Gabriel Felbermayr : Ja, ganz klar. Gerd Müller hat die Missstände gut beschrieben. Niemand wünscht sich Kinderarbeit, Sklaverei oder verdreckte Ozeane. Das Ziel, die Welt besser zu machen, teilen wir alle. Die Frage ist eher, mit welchem Instrument erreichen wir das am besten. Die Wirtschaft setzt auf Corporate Social Responsability. Ich treffe viele Unternehmer, die sagen, das ist Teil meiner Marke. Ich will dafür bekannt sein, dass ich gute Produkte verkaufe, die unter guten Bedingungen hergestellt werden. Das wäre also die freiwillige Selbstverpflichtung …

Schilling : … von der wir ja bereits wissen, dass sie nicht funktioniert. Also, verstehen Sie mich nicht falsch : Es gibt auch in Österreich viele Unternehmen, die mit uns für ein Lieferkettengesetz eintreten und bereits hohen menschenrechtlichen, sozialen und klimatechnischen Standards entsprechen. Aber ich fände es schön, wenn das Normalität wäre. Weil wie kommen die Konsumentinnen dazu, immer zu entscheiden, ob sie jetzt das – oft teurere – Produkt aus der sauberen Lieferkette oder eben ein billigeres kaufen ? Wir sollten das nicht ihnen aufbürden, sondern bessere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.

Felbermayr : Ja, mit der freiwilligen Verpflichtung hapert’s nicht nur semantisch. Die zweite Möglichkeit wäre ein Lieferkettengesetz, wie es jetzt die deutsche Regierung entworfen hat : Unternehmen, die im Ausland einkaufen, müssen bestimmte Überwachungsaufgaben wahrnehmen und agieren, wenn sie Missstände feststellen. Ich bezweifle jedoch, dass Herr Müller damit seinen gesinnungsethischen Anspruch einlösen wird können.