Am Anfang war die Flex

Warum ignoriert die Regierung Lehren aus der Pandemie, die sie selbst gezogen hat?

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Illustration:
Blagovesta Bakardjieva
DATUM Ausgabe Februar 2024

Zu Beginn der Covid-19-Krise im März 2020 holte Karl Nehammer, damals Innenminister, heute Bundeskanzler, zur Verwunderung aller die Flex heraus. Den Trennschleifer also. So sollte seine Polizei zum Einsatz kommen: Trennen, wer wegen Ansteckungsgefahr getrennt werden muss.  Und die Polizei setzte mitunter alles ein – auch unsinnige Aktionen. 

Vier Jahre später weiß nicht nur die Öffentlichkeit, dass damit der Boden aufbereitet wurde für alles, was später kam. Auch Karl Nehammer. Zum Bericht der Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit meinte er: ›Als politisch Verantwortlicher muss man seine Worte mit viel mehr Bedacht wählen, wenn wir uns an die Öffentlichkeit wenden.‹ Das steht auch in den ›Empfehlungen der Bürger:innen‹ (sic) des Berichts. Eingefordert werden eine bessere Sprache und Kommunikation. Doch bis heute scheint Nehammer das zu ignorieren. Dafür spricht jedenfalls die Präsentation des Berichts drei Tage vor Weihnachten. Ein Termin, den man eigentlich wählt, wenn man eine tiefergehende Diskussion vermeiden will.  

So war es von Anfang an. Eine hellhörige Regierung hätte schon bei der ersten Demonstration gegen die geplanten Maßnahmen am 24. April 2020 nach dem ersten Lockdown darauf achten müssen, die Worte ›mit Bedacht‹ zu wählen.  Offenbar übersah man das Propagandapotenzial für Herbert Kickl und unterschätzte seine Absicht zur Radikalisierung.  Spätestens im Herbst und Winter 2021 musste klar sein, dass die FPÖ der parteipolitischen Profiteur der Covid-Maßnahmen sein würde.  

Spätestens dann hätte die Regierung auf eine Abrüstung der Worte drängen müssen. Auch in den Medien. 

Der Angstfaktor nützte nur der FPÖ. Es gab absolut keinen informationstechnischen Grund, ab Dezember 2021 das Impfthema ausnahmslos mit dem Begriff ›Stich‹ zu koppeln. Das Aggressions-, daher Angst-Potential dieses Begriffs wurde nicht verstanden oder die Sache ging nach hinten los. Später wurde dann von der ›Pandemie der Ungeimpften‹, von ›ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte‹ und davon gesprochen, dass es nun mit der ›Solidarität vorbei‹ sei und die ›Zügel für Ungeimpfte gestrafft werden müssen‹.  Und jedes dieser Worte trieb die Ängstlichen, die Skeptiker, die Wissenschaftsfeindlichen in das Lager der FPÖ. Auftritte bei Covid-Pressekonferenzen in Militäruniform wirkten wie Verstärker. 

Diesen Winter stiegen die Infektionszahlen in schwindelerregende Höhen. Doch die Politik spricht einfach nicht mehr darüber. Das Schweigen beschädigt das Vertrauen ebenso wie die unsensible Wortwahl früher. 

Covid-19 wird sich als Thema im Wahlkampf trotzdem nicht vermeiden lassen. Sollte die Regierung darauf hoffen, wäre das ein Trugschluss. Kickls Angriff auf die ›Eliten‹ kann nur mit deren radikaler Ehrlichkeit, offenen Eingeständnissen, glaubhaften Entschuldigungen und Transparenz abgewehrt werden. Legistische Konsequenzen wie das Krisensicherheitsgesetz oder andere müssen eingehend mit den Bürgern diskutiert werden. Und das alles in einer verständlichen, positiven Sprache, in der auch noch ungeklärte wissenschaftliche Fragen nicht verschwiegen werden. 

Drohungen mit Flex, Stichen oder Zügeln schaffen jedenfalls sicher kein Vertrauen.