Die Schwarze Kammer

Eigentlich hätte an dieser Stelle ein ausführliches Porträt von Harald Mahrer stehen sollen, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer und Vorsitzenden des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der sich im März zum zweiten Mal einer Kammerwahl stellt. Aber Mahrer hatte bis Redaktionsschluss keine Zeit, sich mit DATUM zu treffen – und zwar, weil er praktisch durchgehend in Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition gesteckt ist. 

Und damit ist schon recht viel gesagt über die Rolle, die dem obersten Lobbyisten der österreichischen Wirtschaftstreibenden zukommt – und zwar nicht nur der existierenden, sondern auch der möglichen künftigen, ehemaligen und ihrer Angehörigen, wie es im Wirtschaftskammer-Gesetz heißt. Denn egal, wie man seine Interventionen bei der zurückliegenden Regierungsbildung bewerten möchte: Dass Mahrer zu jenen Menschen gehört, die die stürmische Koalitionsbildung am stärksten geprägt haben, bestreitet kaum jemand aus den verschiedenen Verhandlergruppen, mit denen DATUM gesprochen hat.

Mahrer soll es demnach gewesen sein, der nach der letzten Verhandlerrunde zwischen ÖVP und SPÖ Anfang Jänner – die Neos waren da bereits aus freiem Willen ausgeschieden – den Stecker zog, als die roten Verhandler um Andreas Babler ein wenig zu forsch auf neue Steuern, allen voran eine Bankenabgabe, drängten. Nach dem Rücktritt Karl Nehammers soll es Mahrer gewesen sein – gemeinsam mit Salzburgs scheidendem Landeshauptmann Wilfried Haslauer – der am schnellsten auf das Angebot Christian Stockers einstieg, die Partei in weitere Verhandlungen zu führen. Und als Herbert Kickl und seine Freiheitlichen dann ihrerseits allzu weit gehende Forderungen auf den Tisch legten – darunter, horribile dictu, ein Ende der verpflichtenden Kammer-Mitgliedschaft –, wer ging als erster an die Öffentlichkeit, um der FPÖ ›Machtrausch‹ zu attestieren? Richtig, wieder Mahrer. Der dann in der Folge mit seinem sozialpartnerschaftlichen Gegenüber, ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, zu den Brückenbauern der neuerlichen Gespräche für eine schwarz-rot-pinke Koalition werden sollte.