Endstation Partei

Seit Jahrzehnten herrscht in Österreich ein Reformstau: in der Gesundheit, der Pflege, bei den Pensionen und in der Bildung.  Das hat unterschiedliche Gründe – aber nicht selten steckt dahinter ein grundsätzliches Problem: Im Zweifel zählt die Loyalität gegenüber der eigenen Partei mehr als die Sache selbst. Das macht es schwierig, Mehrheiten für große Reformen zu finden.

Selten war in den Jahren der quälenden Koalitionsregierungen ein Politiker so ehrlich wie der Bundeskanzler wider Willen Fred Sinowatz (1983–1986): ›Der Partei verdanke ich alles. Ohne Partei bin ich nichts‹, bekannte er vor dem Parteitag der SPÖ 1983.  Das Zitat gilt noch immer als Beweis für die Übermacht der Parteien im politischen Geschehen.

Nicht das freie Mandat der gewählten Repräsentanten im Parlament gilt als Maß aller politischen Entscheidungen.  Nicht die Meinung und Haltung einzelner Abgeordneter zählt, sondern das Kollektiv der Fraktion.  Der sogenannte Klubzwang steht jedoch im Gegensatz zur Bundesverfassung, die im Artikel 1 des Parteiengesetzes festhält: Parteien seien ›wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung‹ – allerdings nicht der wichtigste Teil, sondern einer von mehreren. Das entspricht aber nicht der Realität des politischen Betriebes. Dieser orientiert sich bis heute mehr an Sinowatzens Bekenntnis als an der Verfassung. 

Kein anderer europäischer Staat weist eine höhere aus Steuergeld finanzierte Parteienförderung auf als Österreich: Im Vorjahr waren es 266 Millionen Euro. 

Wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist, lässt sich so erklären:  In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg waren die dominanten Parteien ÖVP und SPÖ weit mehr als nur ›Bestandteile‹ der demokratischen Ordnung. Sie vergaben Arbeitsplätze, Wohnungen, Karrieren – alles erhältlich im Austausch zu einer Parteimitgliedschaft. 

Die Bevölkerung gewöhnte sich daran, mittels Sympathiebekundung für eine politische Partei auf die Überholspur im privaten wie im öffentlichen Leben zu gelangen.

Irgendwann in den neunziger Jahren funktionierte diese Do-ut-des-Methode (lat. für ›Ich gebe, damit du gibst‹) im Polit-Betrieb nicht mehr. Der Begriff ›Partei‹ verlor für die Bevölkerung an Bedeutung als Abkürzung am Lebensweg.  In den Apparaten selbst setzte sich diese Erkenntnis allerdings kaum durch. Wann immer man bei SPÖ und ÖVP die Motive für besonders unverständliche Entscheidungen hinterfragt, lautet die Antwort: ›Es geht um die Partei.‹ Wie bei Fred Sinowatz.  Das signalisiert die Aussichtslosigkeit jeder Debatte. 

Denn wer glaubt, Freiheitliche und Grüne würden sich in entscheidenden Momenten anders verhalten als die ehemaligen Volksparteien, der irrt.  Das bewies die Regierungsbeteiligung der FPÖ vor allem nach der Wende 2000. Das bewiesen die Grünen in den vergangenen fünf Jahren.

In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Anläufe, von der zunehmend als anrüchig wahrgenommenen Zuschreibung ›Partei‹ wegzukommen: Es gab Bewegungen, Listen und Allianzen – die sich aber weder für das Bündnis Österreich (Jörg Haiders) noch für das Team Stronach oder die Liste Pilz als zielführend erwiesen. 

Für neue Begriffe ist Österreich zu konservativ. In den genannten Beispielen lag das Scheitern aber wohl auch an den Bewegungen selbst. •