Heimatfront

Mehr Geld, mehr Waffen: Das Heer ist wieder wer. Die neue Macht könnte zur Bedrohung werden.

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Illustration:
Anna Nogalska
DATUM Ausgabe November 2016

Auf die Mission im alpinen Hochgebirge, auf diesen ›äußerst schwierigen Einsatz‹, wie der Militärkommandant erklärt, haben sich die Soldaten penibel vorbereitet. Jeder kennt seine Rolle, weiß, was er in dem unwegsamen Terrain zu tun hat, weiß in den vereisten Hängen Halt zu finden. Von ihnen hängt der Erfolg, der reibungslose Ablauf, einer viel größeren Operation ab. Um sechs Uhr in der Früh stehen hundert teils noch pausbäckige Soldaten des Hochgebirgsbataillons 24 aus St. Johann in Tirol und Lienz im Schnee und dampfen verschwitzt in der kalten Luft. Es ist der 17. Jänner, drei Tage wird die Mission dauern. Das Thermometer zeigt zwanzig Grad unter null, die Meteorologen sagen Schneefall voraus: ideale Bedingungen für den Skizirkus, der sich zum Hahnenkammrennen in Kitzbühel eingefunden hat. Die Mission der 6. Jägerbrigade, die hier die Pisten präpariert, beginnt.

Österreichs Bundesheer ist für jeden etwas anderes und für alle ein gesellschaftspolitischer Zankapfel: Die einen sehen darin eine effiziente Schule zur Mannwerdung spätpubertierender Burschen, die anderen einen Ana­chronismus aus dem Kalten Krieg. Die Politik hat in der Landesverteidigung in den vergangenen Jahren vor allem das Einsparungspotenzial gesehen und den Verteidigungs­etat immer weiter zurückgefahren. Die aktuelle Bedeutung des Ministeriums lässt sich an den Werdegängen jener nachzeichnen, die es zuletzt geleitet haben: Für die Poli­tiker war der Posten des Verteidigungsministers an der Ross­auer Lände 1 meist zuerst eine Verlegenheitslösung und dann der Kopfbahnhof ihrer Karriere. ­Norbert Darabos, Gerald Klug, man kann sie fragen.

Als Verteidigungstruppe, als sicherheitspolitisches Instrument, wird das Bundesheer eher nicht definiert. Bisher. Denn die Welt hat sich geändert, schon wieder, und das soll sich auch in den Kasernen widerspiegeln. Der Neue an der Rossauer Lände, der hemdsärmelige Polizist Hans Peter Doskozil, fordert jedenfalls selbstbewusst mehr Aufmerksamkeit. Sein Vorteil: Dass es mit der Landesverteidigung so nicht weitergehen kann, haben seine roten Parteikollegen und der schwarze Koalitionspartner verstanden und Mittel für einen Neuanfang aufgetrieben. Die Reform beginnt mit einem Geldversprechen: 1,3 Milliarden Euro sollen bis 2020 zusätzlich in den Verteidigungsetat fließen, so hat es die Regierung im Frühjahr beschlossen.

Es ist die Geschichte einer Wiederannäherung zwischen der österreichischen Bevölkerung und ihren Streitkräften. In Zeiten von Terror, Cyberwar und Hybridkrieg, angesichts der asymmetrischen Bedrohung also, hat sich die Politik des Bundesheers erinnert. Auch die Bilder des Flüchtlingstrecks im Sommer 2015, aufgenommen an den Grenzübergängen Nickelsdorf und Spielfeld, haben das Gedächtnis aufgefrischt. Und nicht nur in Österreich schenkt die Regierung dem Militär wieder mehr Beachtung. Nach Jahren des Sparens – die gesamten Verteidigungsausgaben der EU-Staaten sind von 2007 bis 2015 um 14,5 Prozent gesunken – hat sich die Lage im vergangenen Jahr stabilisiert. Staaten wie Deutschland, Frankreich und Polen machen wieder Milliarden dafür frei. Der deutsche Wehretat steigt im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden, Frankreich erhöht um 600 Millionen auf 32,6 Milliarden, und Polen schraubt seine Militärausgaben um 700 Millionen auf mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung: 8,3 Milliarden Euro.

Es ist aber auch die Geschichte jener, denen dabei unwohl ist. Denn ist das Militär die richtige Stelle, um die Sicherheit zu erhöhen? Wie hält es die EU in Sicherheitsfragen, die alle gleichermaßen betreffen, während sie sich sonst oft in Kleinstaaterei ausbremst? Kann ausgerechnet die Landesverteidigung zur Vertiefung Europas ­beitragen – mit dem britischen Austritt als unfreiwilligem Geburtshelfer? Fest steht: Die Bedrohungslage hat sich für die einzelnen Länder und für die EU als Ganzes verändert. Nun geht es um die Frage der Reaktion darauf.

Ein Hilferuf aus Paris
Am 17. November 2015 betritt der französische Präsident François Hollande europäisches Neuland. In diesem Spätherbst, als in den Pariser Spitälern noch die Verletzten der Terroranschläge von vier Tagen zuvor behandelt werden, als viele Tote noch nicht begraben sind, beruft sich Hollande auf die Beistandsklausel im Lissabonner Vertrag, Artikel 42.7: ›Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.‹

Nie zuvor hat ein Land diese Beistandsklausel aktiviert. Die europäische Verteidigung war über Jahrzehnte in die Nato eingebunden, der 22 EU-Staaten angehören. Das Verteidigungsbündnis aber, das in konventionellen Kriegskategorien denkt, das einen Konflikt als Sache zwischen Staaten versteht, fällt als Ansprechpartner aus. Mit der überraschenden Aktivierung des Artikels 42.7 hat Hollande ein Signal für eine europäische Verteidigungsarchitektur gegeben, die auf die neuen Phänomene reagieren muss. Dann etwa, wenn eine islamistische Terrormiliz einen Staat angreift. Hollande nimmt nicht zuletzt die EU-Partner in die Pflicht. Nicht die Amerikaner sollen es diesmal richten, sondern die Europäer selbst.

Vor allem Großbritannien und Deutschland erhören den Hilferuf. Großbritannien beginnt Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien zu fliegen. Deutschland verpflichtet sich, die französische Mission in Mali zu unterstützen, um dort französische Kapazitäten loszueisen, und schickt die Fregatte Augsburg zur Sicherung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle, von dem aus die Bomber nach Syrien starten, ins östliche Mittelmeer. Vom Nato-Bündnisfall haben früher Schulkinder gelernt, den Artikel 42.7 des Lissabonner Vertrags kannte vor dem 13. November kaum jemand. Nun ist er Realität.

Die Gefahrenzonen reichen von mehreren Seiten an den europäischen Kern heran.

Es ist eine Sofortmaßnahme, keine Frage. Als Allheilmittel taugt er nicht. Dafür ist die Gemengelage auch anderswo zu brenzlig geworden. Schon bevor sich die Terroristen durch Paris und später Brüssel und Nizza mordeten, hatte sich die europäische Sicherheitslandschaft gewandelt. Auf der Krim hat 2014 Russland die Integrität eines europäischen Staats infrage gestellt und damit die EU-Kommission, aber vor allem die östlichen EU-Staaten alarmiert – jenes ehemals sowjetische Glacis, das sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR in Nato und EU geflüchtet hat. Zuvor schon hatte der sogenannte arabische Frühling zuerst für Euphorie und dann für Ernüchterung gesorgt und den nordafrikanischen Gürtel plus Teile der Arabischen Halbinsel, nur wenige hundert Kilometer von den europäischen Küsten entfernt, zu einer fragilen Staatenkette werden lassen. Die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ankommenden Flüchtlinge waren dann Vorboten einer Fluchtbewegung, die die EU nicht voraussehen wollte – nur um dann von ihr überrascht zu werden. Kurz: Die Gefahrenzonen reichen nun von mehreren Seiten an den europäischen Kern heran.

Und hierzulande? Jänner 2015: Die Post-Terror-Ausgabe des Satiremagazins Charlie Hebdo liegt noch in den Pariser Trafiken, da tritt Österreichs damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor die Presse und spricht ein Wort aus, das ihr in der aufgeheizten Stimmung dieser kalten Wintertage wie von selbst über die Lippen zu kommen scheint: ›Sicherheitspaket‹. Mit einem Maßnahmenkatalog will die Ministerin vorrangig die Polizei stärken. Knapp zwei Jahre nach diesem Vorstoß, der Innenminister heißt inzwischen Wolfgang Sobotka, wird im Parlament ein weiteres Sicherheitspaket mit einer deutlich weitreichenderen Dimension auf den Weg gebracht: In Krisenfällen wie Terroranschlägen und Naturkatastrophen soll künftig auf Antrag der Bundesregierung ein ›Sicherheits­kabinett‹ aus sechs Mitgliedern unter Vorsitz des Bundeskanzlers zusammentreten. Die Nachrichtendienste von Bundesheer und Polizei sollen enger zusammenarbeiten und mehr überwachen, die ›Cyberverteidigung‹ ausgebaut, das Auslandsengagement des Bundesheers und der Bau von Asylzentren in Drittstaaten vorangetrieben werden. Und, der bei Kritikern umstrittenste Punkt: Das Bundesheer soll mehr Kompetenzen im Inland erhalten.

Hatte Mikl-Leitner noch von ›Synergien‹ zwischen Polizei und Heer gesprochen, könnten nun Bereiche wie ›Militärische Gefahrenabwehr aus der Luft‹ und ›Schutz kritischer Infrastruktur‹ wie Kraftwerke, Wasser- und Gesundheitsversorgung als originäre Aufgabe des Bundesheers und nicht mehr der Polizei definiert werden. Die Regierungsparteien haben das Paket bereits beschlossen. Um in Kraft zu treten, braucht es noch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, denn die erweiterten Inlandskompetenzen des Heeres müssen in der Verfassung festgeschrieben werden. Doch wo liegt dann die Grenze zwischen Polizei und Streitkräften?

Das Heer soll Aufgaben im Inneren übernehmen? Für viele ein Tabu.

Mit den neuen Kompetenzen hat man im Verteidigungsministerium keine Probleme. Die Änderungen würden vor allem den Status quo in der Verfassung abbilden, heißt es dort. Schon heute bewachen Soldaten im Rahmen eines Assistenzeinsatzes ausländische Botschaften in Österreich und unterstützen die Polizei beim Aufgriff illegaler Einwanderer. Kritiker hingegen sind beunruhigt. Das Militär, eigentlich für die Landesverteidigung zuständig, soll zunehmend Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen? Für viele in Österreich ein Tabu, seit die großen Parteien in den 1920er- und 1930er-Jahren mit paramilitärischen Wehrverbänden aufrüsteten. Vor allem in der SPÖ, Doskozils politischer Heimat, hat man den Februar 1934 nicht vergessen, als Soldaten Gemeindebauten ins Visier nahmen.

›Eine Militarisierung polizeilicher Aufgaben bekämpfe ich entschieden‹, sagt Peter Pilz und blättert in den Unmengen an Unterlagen, die er auf dem Tisch ausgebreitet hat. Der grüne Sicherheitssprecher und langjährige kritische Beobachter der österreichischen Sicherheitspolitik sitzt in seinem Büro in der Löwelstraße, Aquarium, silbern glänzende Espressomaschine, und deutet auf ein Papier des Verteidigungsministeriums. Eine solche Verfassungsänderung sei ein ›hochriskanter Schritt‹, sagt er, längerfristige Folgen seien nicht absehbar. ›Der nächste Verteidigungsminister ist dann vielleicht ein Blauer und heißt Kickl oder Rosenkranz. Will man dem wirklich eine Polizei in Militäruniform zur Verfügung stellen?‹

In welche Richtung die neuen Inlandskompetenzen des Heeres gehen sollen, ist für Pilz jedenfalls klar: ›Doskozil arbeitet am Aufbau einer schweren Polizei.‹ In der Zeitschrift der Offiziersgesellschaft zählte ein Brigadier im März bereits Situationen auf, in denen die Armee die Exekutive unterstützen könnte: ›gegen Österreich gerichtete Großdemonstrationen, Gewalttätigkeiten zwischen verfeindeten Zuwanderergruppen oder Auseinandersetzungen extremistischer Formationen‹. Pilz sieht darin den Wunsch, das Bundesheer bei Demonstrationen im Inland einzusetzen. Bei jenen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vergangenen Sommer in Wien etwa, bei eskalierenden Konflikten zwischen in Österreich lebenden Türken und Kurden oder bei den Akademikerballdemos.

Schutz vor äußeren Bedrohungen
In einem Bericht des Generalstabs ist von einer geplanten ›Erhöhung der Kapazitäten‹ im Bereich ›Crowd and Riot Control‹, der Kontrolle von Menschenansammlungen und Krawallen, zu lesen. Um 35 Millionen Euro sollen unter anderem 17 neue Gruppenfahrzeuge, feuerfeste Overalls und ›minder letale Wirkmittel‹ angeschafft werden, worunter etwa Gummigeschoße fallen. Gegenüber DATUM weist das Verteidigungsministerium Pilz’ Darstellung zurück, dass derartige Ausrüstung auch bei Demonstrationen im Inland eingesetzt werden könnte. Der Bedarf sei bei Auslands­einsätzen wie im Kosovo und beim Massenandrang von Flüchtlingen im Vorjahr erhoben worden.

Einer, der grundsätzliche Bedenken gegenüber mehr Inlandsaufgaben der Armee teilt, ist Gerald Karner. ›Über das Auslagern von polizeilichen Aufgaben an das Bundesheer wird in Österreich kaum diskutiert. Es wird einfach getan‹, sagt er. Der 2006 karenzierte Brigadier leitete die Abteilung Militärstrategie im Verteidigungsministerium und führt inzwischen ein Beratungsunternehmen. Der Zweck der Streitkräfte sei, ein Land vor äußeren Bedrohungen zu schützen, sagt er. ›Und sonst eigentlich gar nichts.‹

In einem Wiener Innenstadtcafé hat sich Christian Segur-Cabanac, langjähriger Einsatzchef des Bundesheers und seit seiner Pensionierung 2013 Präsident der Gesellschaft für politisch-strategische Studien, ein Soda-Zitron bestellt. Dokumente hat er keine mitgebracht, er hat das Militär, die Strategien und die Zukunft im Kopf; im Herzen trägt es der Spross einer jahrhundertealten Offiziersfamilie ohnehin. Für den ehemaligen General ist die Verfassungsänderung kein großer, sondern ein notwendiger Schritt. Die Polizei sei weder mit ihrer Ausbildung noch mit ihrer Ausrüstung in der Lage, den neuen Bedrohungen im Inneren nachhaltig zu begegnen.

Die ›asymmetrischen und hybriden Bedrohungen‹ verlangten eine Änderung, ›da sie über das klassisch denkbar Militärische weit hinausgehen‹, sagt Segur-Cabanac. Da sich etwa der Terrorismus außerhalb staatlicher Gebilde, aber mit militärischen Methoden bewege, müsse gesetzlich angepasst werden. ›Nehmen wir ein Beispiel‹, sagt Segur-Cabanac: was, wenn ein gekapertes Zivilflugzeug als Terrorinstrument in ein vollbesetztes Fußballstadion gesteuert würde, wie es ein Fernsehfilm Mitte Oktober skizzierte? ›Die Polizei hat keine Abfangjäger, um einen derartigen Akt zu verhindern. Das Militär mit den entsprechenden Möglichkeiten hat dazu derzeit eigentlich keine Befugnis.‹ Oder: Dass Terroristen in kurzer Abfolge an mehreren Orten zuschlagen, ist in Paris und Brüssel bereits geschehen. Was dann?

Es gehe also nicht um Aufrüstung, sondern um die Anpassung an neue Realitäten, meint der Militär. An eine neue Art der Kriegsführung. In der konventionellen Kriegsführung ist der Verteidiger grundsätzlich im Vorteil, der Angreifer im Nachteil. Verteidiger kennen das Terrain und haben Ressourcen vor Ort. Für Angreifer ist es deshalb schwierig, in eine Festung einzudringen, wie Carl von Clausewitz in seinem theoretischen Klassiker ›Vom Kriege‹ schrieb. Der Terrorismus setzt diese Logik aus.

Und nicht nur er tut es. Der Krieg im Netz, der Angriff über das Glasfaserkabel auf Schaltstellen von Behörden, bedeutende Unternehmen und Infrastruktur, hat sich neben dem Terrorismus zur zweiten großen Bedrohung in der Palette der asymmetrischen Kriegsführung ausgewachsen. Auch er folgt nicht mehr dem konventionellen Muster Staat gegen Staat. ›Im sogenannten Cyberwar hat sich diese Regel nach Clausewitz umgedreht‹, sagt Erich Möchel, der sich als Journalist seit Jahrzehnten mit digitaler Abwehr und der Arbeit der Geheimdienste befasst. Im Netz hat der Verteidiger kaum noch Chancen, die Angriffe zu überblicken. Hacker können mit minimalen Mitteln ganze staatliche Netzwerke lahmlegen. Man mag sich nicht ausdenken, welche Folgen ein großflächiger Stromausfall hätte, wenn das System erst zusammen- und dann Chaos ausbricht. Erst im September wurde bekannt, dass Hacker die IT-Systeme des Wiener Flug­hafens angegriffen haben.

›Doskozil stoppt das Kaputtsparen‹
Die digitale Vernetzung hat neue Fronten geschaffen. Sie bietet aber auch einen erweiterten Handlungsspielraum für den Sicherheitsapparat. Dieser kann in großem Umfang Daten sammeln und überwachen. In Österreich dürfen das drei Geheimdienste: das Heeresnachrichtenamt und das Abwehramt, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, und das zum Innenministerium gehörende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Für Cyberabwehr war schon bisher das Abwehramt zuständig. Das Sicherheitspaket würde das Arbeitsfeld der Geheimdienste nun erweitern: Sie sollen enger zusammenarbeiten und mehr Daten austauschen.

Beim Sicherheitspaket geht es um Koordination, um Vernetzung, um verfassungsrechtliche Fragen. Beim Bundesheer nach der Finanzspritze von 1,3 Milliarden Euro ums große Investieren: Bis 2020 sollen rund 1,2 Milliarden Euro in ›Beschaffungen‹ – Ausrüstung, Fahrzeuge, Militärgerät – und 535 Millionen in ›Infrastruktur‹, etwa Kasernensanierungen, fließen. Handelt es sich um einen großzügigen Zuschuss oder um Wiedergutmachung? ›Den Begriff Investition halte ich bei den aktuellen Maßnahmen für ein wenig euphemistisch‹, sagt Brigadier Karner. Bis zur Zahlung der letzten Eurofighter-Rate im Jahr 2014 seien die Investitionen des Bundesheers mit Ausnahme des Allernötigsten de facto bei null gelegen. Christian Segur-Cabanac geht noch weiter: ›Minister Doskozil hat das verantwortungslose Kaputtsparen des Militärs gestoppt.‹ Und, genauso wichtig: Er habe so das Selbstvertrauen in den Kasernen gestärkt, das psychologische Ruder quasi herumgerissen.

Damit die Soldaten den Rücken wieder stolzer durchdrücken können, hat Doskozil ihnen auch ein neues Denkmal geplant – für jene, die im Einsatz für die Zweite Republik gestorben sind, und jene, die noch sterben ­werden. Errichtet werden soll es 2017 ausgerechnet auf dem Wiener Heldenplatz, wo künftig nach dem Ausweichquartier Rathausplatz auch wieder die große ­Bundesheerfeier samt Panzern und Gulaschkanonen zum Nationalfeiertag stattfinden wird. Und nicht nur dort wird gefeiert. Anfang September rasten Eurofighter vom Typ Typhoon mit Überschallgeschwindigkeit über den steirischen Fliegerhorst Hinterstoisser, drei einmotorige Flugzeuge malten die österreichischen Farben in den Himmel. Der Nebel hatte sich gerade noch rechtzeitig zur Eröffnung der ›Airpower‹ verzogen. 300.000 Besucher fanden sich an dem Wochenende in Zeltweg ein, um sich das größte und teuerste PR-Event des Bundesheers nicht entgehen zu lassen. Nicht einmal die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, wagten es, hier zu fehlen. 3,6 Millionen Euro kostet das Spektakel, wobei die Veranstalter Red Bull, Land Steiermark und Bundesheer die Kosten zu gleichen Teilen übernehmen.

Beim Heer dachte der Österreicher an alles Mögliche, nur nicht an die Streitkräfte

Die Flieger in der Luft beweisen, dass der Tiefflug des Bundesheers vorbei ist. Seit dem letzten Höchststand von 1,19 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 1985 waren die Verteidigungsausgaben kontinuierlich gesunken. 2016 rechnet das Ministerium nun mit einem Anteil von 0,66 Prozent am BIP – macht 2,32 Milliarden Euro für die Landesverteidigung, der erste Anstieg seit langer Zeit. Im europäischen Vergleich ist das aber immer noch mager, innerhalb der EU zählt Österreich zusammen mit Luxemburg und Irland traditionell zu den Schlusslichtern bei den Verteidigungsausgaben. Für das Verteidigungsministerium hat sich die Kasse trotzdem so gut gefüllt, dass man einkaufen gehen kann. Unter anderem:

  • 18 neue Allschutztransportfahrzeuge Typ Dingo, fünfeinhalb Meter lang, zwei Meter hoch, auf dem Dach ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr. Mit radarstrahlenabsorbierendem Lack versehen. Gesamtkosten: zwanzig Millionen Euro.
  • Sieben Panzer Typ Pandur. 13,5 Tonnen Metall, Motorleistung 250 PS. Ein Schnäppchen, es handelt sich um Secondhand-Panzer aus Belgien um insgesamt dreieinhalb Millionen Euro.
  • 20.000 neue Helme um zwanzig Millionen Euro für einen Personalstand von 22.157 Personen im Bereich ›Militärische Angelegenheiten und Sport‹.
  • 38 Quads, vierrädrige Militärgefährte fürs Gelände um zwei Millionen Euro, die in Lienz bereits feierlich an die Soldaten übergeben wurden. 38 weitere sollen folgen.

Dabei zeichnet der Rechnungshof ein wenig effizientes Bild des Bundesheers. In mehreren Prüfberichten der vergangenen Jahre finden sich Empfehlungen für Einsparungen, denen das Heer bisher wenig Aufmerksamkeit schenkte: zu viele Berufsoffiziere, zu hohe Personal- und Verwaltungskosten, zu viele Standorte, die Ausgaben für Militärmusik, zudem mehrere Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der ›Airpower‹-Show in Zeltweg. Zuletzt war im Juni die Rede von ›Mehrgleisigkeiten und Parallelstrukturen‹ in der Zentralstelle, dem Fehlen von ›substanziellen strukturellen Reformmaßnahmen‹ und einem wenig transparenten Finanzrahmen. ›Die Mittel für die Landesverteidigung hat man in der Vergangenheit mit der Erwartung gekürzt, dass die übrigen Gelder effizienter eingesetzt werden‹, sagt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut. ›Aber das ist nicht der Fall.‹

Einen ›Körper, der sich verselbstständigt hat‹, nannte der damalige Wifo-Chef Karl Aiginger das Bundesheer im Jahr 2013, einen ›Selbstbedienungsladen, wo jemand nicht das nimmt, was er braucht, sondern alle Regale ausräumt‹, nennt Peter Pilz es heute. ›Wenn man ohne Reformen die Mittel so deutlich erhöht, nimmt das den Druck, Reformen überhaupt durchzuführen‹, sagt Schratzenstaller. Man kann es auch so formulieren: Wo gutes Geld dem schlechten nachgeworfen wird, könnte die Heeresreform ausgerechnet an der neuen Zuneigung scheitern.

Friedenserhaltende Maßnahmen und Katastrophenschutz bildeten jahrelang die Corporate Identity des Bundesheers. Ungeachtet der Tatsache, dass seine oberste Aufgabe laut Verfassung die Landesverteidigung ist, verhielt es sich in der öffentlichen Meinung genau umgekehrt: Am liebsten sah man österreichische Soldaten als Blauhelme in einer Wüste herumstapfen und die Rekruten in der grünen Uniform die Keller auspumpen, wenn wieder eine Mure abgegangen oder ein Fluss über die Ufer getreten war. Oder man ließ sie am Hahnenkamm die Pisten säubern – eine Tradition, die bis 1955 zurückreicht und damit ebenso alt ist wie das Heer selbst. Als 2013 das Volk über ein Ende der Wehrpflicht befragt wurde, stimmten knapp sechzig Prozent für eine Beibehaltung – weniger, weil sie das Bundesheer stärken wollten, als um den Zivildienst nicht zu gefährden. Es waren die sozialen Leistungen, die die Österreicher im Blick hatten. Nun spricht vieles dafür, dass sich dieses Bild ändern wird. Nicht nur in Österreich.

›Die EU hat bisher eigentlich keine Verteidigungspolitik gemacht‹, sagt Daniel Keohane, der am Zentrum für Sicherheitsstudien der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich zur europäischen Sicherheitsarchitektur forscht. Weniger aus Versäumnis galt das Thema als träge denn aus mangelnder Notwendigkeit. Die Grenzen erschienen 1989 als sicher, der Nachbar war nun größtenteils Freund statt Feind. Die innere Sicherheit regelten die Nationalstaaten für sich, engagierten sich im Rahmen der Vereinten Nationen bei Einsätzen wie in Af­­ghanistan und zuvor 1999 im Kosovo, der zwar kein UN-Mandat vorweisen konnte, den die Regierungen aber als ›humanitäre Intervention‹ legitimierten. Der Kriegseinsatz war eine Rarität in Europa, eine Debatte in den Feuilletons, eine intellektuelle Auseinandersetzung. Er war aber vor allem eine Sache, die nicht in den EU-Hauptstädten stattfand.

›Wir haben eine Feuerwehr, aber sie steht in der Garage.‹

Doch die Geschichte hat 1989 dann doch nicht geendet. Und schwerwiegender: Die EU-Mitglieder stehen den daraus resultierenden Folgen geschwächter gegenüber, als es sein müsste. Das liegt nicht an der fehlenden Potenz, sondern am mangelnden Gemeinschaftssinn. Bei poli­tischem Sonnenschein haben die Regierungschefs von Lissabon bis Bukarest in Verteidigungsfragen stets stärkere Zusammenarbeit, Koordination, Harmonisierung gelobt. In der Praxis rüstet sich für Schlechtwetter jeder allein. Vergemeinschaftung gilt als brauchbares Konzept, solange es die Nationalstaaten selbst nicht betrifft.

Beispielsweise der Rüstungsmarkt: Die Verteidigungsausgaben in der EU belaufen sich auf rund 200 Milliarden Euro pro Jahr, rund dreißig Milliarden fließen in Rüstungsaufträge, aber nur acht Prozent davon sind grenz­überschreitend. Europa leistet sich zusammengenommen nach den USA den zweitgrößten Rüstungsmarkt der Welt. Und obwohl die EU-Staaten gut die Hälfte der US-Verteidigungsausgaben aufwenden, erreichen sie nur zehn Prozent des amerikanischen Fähigkeitsniveaus, heißt es in einem EU-Strategiepapier.

Der Europäische Binnenmarkt bleibt für Rüstungsbeschaffung weitgehend ausgesetzt, mit Verweis auf die nationale Sicherheit müssen Regierungen Rüstungsprojekte nicht EU-weit ausschreiben und somit keinem Kostenwettbewerb aussetzen. ›Finnland kann seine Stiefel also in Finnland produzieren lassen, anstatt sie bei einem sizilianischen Hersteller zu bestellen‹, sagt Hilmar Linnenkamp, Rüstungsspezialist bei der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Regierungen halten sich jeweils eigene Rüstungssektoren und schützen so ihre Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Dabei könnten bei ›gemein­samen und voll interoperablen Streitkräften‹, wenn Beschaffung und Anforderung harmonisiert würden, jährlich 20,6 Milliarden Euro unionsweit eingespart werden, rechnet ein EU-Strategiepapier vor. Dieser Spielraum entspricht rund einem Viertel des gesamten österreichischen Budgets. Änderung ist jedoch nicht in Sicht: Allein siebzig unterschiedliche Programme laufen in der EU derzeit mit Beteiligung europäischer Unternehmen zur Entwicklung militärischer Drohnen, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik – dreimal mehr, als die Union Mitglieder hat.

Brexit schafft Raum für Manöver
Während Österreichs Bundesheer seine Verteidigungsfähigkeit erhöht, passiert der EU insgesamt durch den Brexit gerade das Gegenteil: Ein gutes Viertel Anteil hatte Großbritannien bisher an den gesamten europäischen Verteidigungsausgaben, mit Auslandseinsätzen und seinem Drohpotenzial stärkte es die militärische Glaubwürdigkeit der EU. Diese Lücke werden nun andere füllen müssen. Just die Briten aber, die stets gegen eine integrierte europäische Verteidigungsarchitektur gemauert hatten, könnten durch ihren Ausstieg politischen Raum für Manöver schaffen, sagt Militärexperte Keohane: ›Nach dem Schock müssen sich die 27 Verbleibenden auf eine Sache einigen: Wollen wir eine weitere Fragmentierung oder Integration? Wollen wir Einheit, oder soll jeder für sich alleine weitergehen?‹

Auf dem Papier existieren gemeinsame Ansätze durchaus: die Erklärung von Saint Malo für eine Europäische Verteidigungspolitik von 1998; die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003; die Europäische Verteidigungsagentur, die 2004 gegründet wurde, um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umzu­setzen; und Occar, eine Organisation, die ab 2001 die EU-weite Rüstungskooperation vorantreiben sollte; ebenso eine Absichtserklärung von 1998, in der die Verteidigungsminister der größten EU-Rüstungsproduzenten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und Spanien Regeln zum Rüstungsexport festlegten. In der Vitrine sind sie alle schön anzuschauen. Die EU-Kommission drängt auf die Umsetzung, die Nationalstaaten zögern.

So kommt es, dass selbst Prestigeprojekte wie die EU-Gefechtsverbände nicht weiterkommen. Zwei dieser aus Elitesoldaten mehrerer Mitgliedsländer zusammengesetzten Kampftruppen aus 1.500 bis 3.000 Mann ­stehen seit 2007. Sie üben jeweils ein halbes Jahr zusammen, kosten Unsummen, sollten eigentlich im Krisenfall in einem Radius von 6.000 Kilometern von Brüssel aus rasch agieren. Nur, auf Kriegsschauplätzen eingesetzt werden sie nicht.

›Wir haben eine Feuerwehr, aber sie steht in der Garage. Der politische Prozess kommt einfach schwer nach‹, sagt Militärexperte Linnenkamp. Dabei haben die EU-Kampftruppen anderen Initiativen eines voraus: Sie existieren immerhin. Auf ein gemeinsames Hauptquartier haben sich die beteiligten EU-Staaten noch nicht einigen können.

Nach dem Brexit werden vor allem Frankreich und Deutschland als EU-Länder mit den größten Militär­etats die Akzente setzen – auch wenn hier sehr unterschiedliche Kulturen aufeinandertreffen. In Frankreich entscheidet der Präsident über den Kriegseinsatz, in Deutschland der Bundestag. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich versteht Verteidigungspolitik aktiv, der Kriegsverlierer Deutschland agiert zurückhaltender. In der französischen Bevölkerung kann der sozialistische Präsident mit Militäreinsätzen punkten, etwa jenem 2013 in Mali. In Deutschland hat der Sozialdemokrat Gerhard Schröder mit einem Nein zum Irak-Krieg 2002 die Bundestagswahl gewonnen. Und keines der beiden Länder will die Oberhoheit über sein militärisches Instrumentarium abgeben. Experten wollen trotzdem Indikatoren für einen integrativeren Ansatz erkennen, eine zaghafte Europäisierung der Verteidigungsfragen.

›Die Aktivierung des Artikels 42.7 war ein wichtiger Schritt. Einer, aus dem etwas entstehen kann. Ein Samenkorn, wenn Sie so wollen‹, sagt Hilmar Linnenkamp.

›2015 war eine Zäsur‹, sagt Daniel Keohane.

›Die Vergemeinschaftung in Verteidigungsfragen, letzt­lich eine EU-Armee, könnte die europäische Einigung, die sich derzeit in Agonie befindet, mit einer gewissen ­Dynamik versehen‹, sagt der ehemalige General Segur-­Cabanac.

Die EU-Beistandsklausel zu aktivieren sei ›eine gute Sache‹, befanden auch 85 Prozent der Befragten beim Eurobarometer im Frühjahr. Die Österreicher lagen mit einer Zustimmung von siebzig Prozent auf dem letzten Platz. 74 Prozent der Befragten wünschten sich eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU-Staaten, sechzig Prozent waren es in Österreich. Den Euro hingegen unterstützt EU-weit nur knapp jeder Zweite.

Und die Alpinsoldaten auf der Streif? Die 87.000 Zuschauer vor Ort und das Millionenpublikum vor den Fernsehgeräten in der halben Welt haben das Hahnenkammrennen verfolgt, vom Einsatz der Hochgebirgsjäger aber kaum etwas mitbekommen. Sie schufteten in Kitzbühel auf dem Schattenhang.