Kanzler des halben Herzens

Ein Jahr nach der Amtsübernahme ist vom Versprechen Christian Kern wenig übrig. Kann er es nicht besser?

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Illustration:
Blagovesta Bakardjieva
DATUM Ausgabe Mai 2017

Er ist nicht der erste Bundeskanzler, der ohne Spitzenkandidatur und Wahl ins Amt gekommen ist. Er ist auch nicht der erste Manager aus dem Lager der SPÖ in dieser Funktion: Christian Kern teilt diese Biografiephase mit Franz Vranitzky und Viktor Klima. Er ist auch nicht der Erste, der nach einer erschütternden Niederlage der Partei bei einer Bundespräsidentenwahl und einem überraschenden Rücktritt des Vorgängers in das Kanzlerbüro am Wiener Ballhausplatz eingezogen ist. Er ist allerdings der erste und einzige Bundeskanzler ohne jede Regierungserfahrung. Ob er so lange wie Franz Vranitzky regieren wird oder so kurz wie Viktor Klima, wird sich erst weisen.

Vor seiner Entscheidung im Mai 2016 stellte sich der damalige ÖBB-Chef Christian Kern – wahrscheinlich mehr rhetorisch als faktisch – folgende Frage, wie er bei seiner ersten Pressekonferenz kundtat: ›Warum macht er es eigentlich?‹ Ja, warum? Seine Antwort damals war erwartbar. Einen Beitrag leisten. Was sonst? Wofür? ›Diese Rituale, diese Sprache, dieses Erscheinungsbild, diese Inhalte und diese Inhaltslosigkeit, die wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt haben‹, wolle er verändern. Das sei sein Antrieb gewesen. Denn: ›Wenn wir so weitermachen – und ich habe dabei auch ganz besonders die Bundesregierung im Auge –, wenn wir dieses Schauspiel weiter liefern, ein Schauspiel der Machtversessenheit und der Zukunftsvergessenheit, dann haben wir nur noch wenige Monate bis zum endgültigen Aufprall.‹

Das war vor zwölf Monaten. Ein Jahr ist seither vergangen. Die Rituale, die Sprache, der Streit in der Koalition von SPÖ und ÖVP haben sich nicht geändert. Das
Schauspiel auch nicht. Zwischen jedem Akt wurde ein Neustart ausgerufen. Der Aufprall wurde von Monat zu Monat verschoben. Oder ist schon passiert, nur Kern, seine Partei und der Koalitionspartner haben ihn noch nicht bemerkt.

Der Kanzler der guten Absicht. Das war Christian Kern vor einem Jahr. Seine Vorhaben damals betrafen den Stil der Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Regierung; den Stillstand in der Politik und die Stimmung im Land. Die drei großen S des Politikers Kern, der aus der Wärme der Vorstandsetage der staatseigenen ÖBB in die Kälte der Politik kam.

In seiner Regierungserklärung sprach er alle drei an. Er wollte die Hand ausstrecken zu allen, die gute Ideen haben, vor allem aber zum Koalitionspartner. Er wollte seinem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen gemeinsamen Plan für die Zukunft Österreichs bis zum Jahr
2025 vorschlagen. Geworden ist daraus das Solo in Wels bei der Vorstellung seines ›Plans A‹ und eine Fortschreibung des bisherigen Regierungsübereinkommens im Jänner 2017.

Keine zwei Wochen nach seiner Antrittsrede im Nationalrat hätte Kern erkennen können, dass er mit seiner ausgestreckten Hand der ÖVP höchstens zuwinken wird können, da dort niemand sein wird, der sie ergreift. Als ihm nämlich im Zusammenhang mit der Anzahl der Asylanträge ein Fehler unterlaufen war – er sprach von 11.000 statt 18.950 –, tat die ÖVP, wozu sie immer vorschnell bereit ist: Sie jubelte. ›Kern ist nach zwei Wochen schon entzaubert.‹ Spätestens aber rund zehn Tage später konnte sich Kern keinen Illusionen mehr hingeben. Bei der Wahl einer neuen Führung des Rechnungshofs im Parlament wurde die SPÖ vom Klubobmann der ÖVP, Reinhold Lopatka, geradezu vorgeführt – und mit ihr Christian Kern. Eine gemeinsame Kandidatur war kläglich gescheitert, der Koalitionspartner trickste sich zum personalpolitischen Erfolg. Die SPÖ machte böse Miene zum miesen Spiel.

Das ›Schauspiel‹, das Kern bei seinem Antritt beenden wollte, ging in den nächsten Akt und wurde bis heute nicht abgesetzt. Ab Juni 2016 folgte fast im Monatstakt ein Koalitionsstreit auf den anderen: um die Obergrenze für Flüchtlinge und die Mindestsicherung, um das Budget 2016, um die Notverordnung, um die EU-Politik – ja, fast um jedes Politikfeld. Und in ebenso wiederkehrenden Abständen sprach Kern davon, dass die Regierung ›Ergebnisse auf den Tisch legen muss, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr‹.

In der Stilfrage vor allem, also im Umgang der Regierungspartner miteinander, zeigt sich, dass Kerns Lernkurve ausgesprochen flach ist. Sowohl ihm selbst als auch Mitgliedern seines Regierungsteams kann man wirklich nicht ausgeprägtes Bemühen um eine Veränderung, geschweige denn eine Verbesserung des Stils nachsagen. Ob er bei einer Veranstaltung den ÖVP-Innenminister bloßstellt, ob er unabgesprochen einfach das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat beendet, ob er sich öffentlich über Politik, die ›zu 98 Prozent Inszenierung‹ sei, lustig macht – in allem konterkariert er seine eigene Analyse: Bei Fortsetzung des Streits in der Koalition werden SPÖ und ÖVP ihre Existenzberechtigung als Regierungsparteien verlieren.

In diesem Sinn erwies sich Kern im abgelaufenen ersten Amtsjahr als Wiederholungstäter – nicht nur im Stil, sondern auch im Inhalt. Schon kurz nach dem Amtsantritt sprach er sich beim Parteitag der Kärntner SPÖ plötzlich für die Einführung der berüchtigten Maschinensteuer aus, von der er wissen konnte und musste, dass sie ein Reizbegriff für den Koalitionspartner ist, ob er sie nun so nennt oder Wertschöpfungsabgabe.

In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung im September des Vorjahrs forderte Kern plötzlich eine Abkehr von der bisherigen Sparpolitik der EU und verlangte mehr öffentliche Investitionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – also eine Rückkehr zur Stimulierung der Wirtschaft durch öffentliche Gelder und somit zu ›alter‹ sozialdemokratischer Politik. Die ÖVP reagierte erwartungsgemäß mit harscher Zurückweisung und Finanzminister Hans Jörg Schelling mit der Zuschreibung, Kern sei eben ein ›linker Ideologieträger‹. Das dürfte den Bundeskanzler, der sich selbst als ›proletarischer als viele meiner Vorgänger‹ beschreibt, nicht sehr geschmerzt haben. Von der Ankündigung einer besseren Kooperation mit dem Koalitionspartner her ergab die Kehrtwendung nach links zu diesem speziellen Zeitpunkt allerdings keinen Sinn.

Und die Auswirkungen waren vier Wochen lang für alle erkennbar: Nach der Budgetrede des Finanzministers im Oktober setzte Kern offensichtlich die Retourkutsche in Gang. Er kritisierte Schelling von der Regierungsbank her so scharf, dass Reinhold Mitterlehner plötzlich nicht wusste, ›was das nun war‹, und nur mehr süffisant lächeln konnte.

In einer bis dahin beispiellosen Szene musste eine verblüffte Öffentlichkeit erkennen, dass ›die in Zahlen gegossene Politik‹ der Regierung offenbar ohne Übereinstimmung der beiden Teams verkündet worden war. In der Tat war Schellings Budgetrede eher die Erklärung einer ÖVP-Regierung denn einer Koalition mit der SPÖ – an sich eine einmalige Provokation. Die Zurückweisung durch den Bundeskanzler aber warf die Frage auf, wie denn eine Budgetrede ohne Zustimmung des Regierungschefs überhaupt zustande kommen kann.

Ganz generell also scheiterte das Bemühen Kerns um einen neuen Stil nicht nur am offenbar unbändigen Willen der ÖVP, ihn bei jeder Gelegenheit zu ›entzaubern‹ – von den ersten Wochen an –, sondern auch an ihm selbst. Was Form und Stil der Regierungsarbeit betrifft, lässt sich Kerns Strategie in den letzten zwölf Monaten nicht nachvollziehen: Eigenen Seitenhieben auf den Koalitionspartner folgen Klagen über Provokationen aus dessen Reihen – alles jedoch völlig inkonsequent. Er ruft weder sich selbst noch sein SPÖ-Team zur Ordnung, scheut sich aber gleichzeitig, aus dem Scheitern in der Stilfrage die Konsequenzen zu ziehen und die Zusammenarbeit mit der ÖVP vorzeitig zu beenden.

Das dürfte weniger an der Konfliktscheu liegen, die Kern oft nachgesagt wird, denn an der mangelnden Erfahrung mit einer Teamarbeit, bei der er nicht die letzte Entscheidung hat. Gutwillig könnte man auch ins Treffen führen, dass dieses erste Amtsjahr mit einer erst aufgehobenen, dann verschobenen Bundespräsidentenwahl, mit Flüchtlingsproblemen und Rekordarbeitslosigkeit keine Zeit für konzise strategische Überlegungen hergegeben hat. Sehr gutwillig allerdings!

Kern hette einen ›New Deal‹ versprochen. Allein, it takes two to tango, wie es heißt.

Und wie war das mit dem Ende des politischen Stillstands? In seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten hatte Kern einen ›New Deal‹ versprochen. Allein, it takes two to tango, wie es heißt. Und einen Deal, ob neu oder alt, kann man nur mit Partnern abschließen. Entweder mit dem Kompagnon in der Firma ›Koalition‹ oder mit der Bevölkerung nach einer Wahl. Die ÖVP war die ersten sieben Monate nach der Neuübernahme der Geschäfte in der SPÖ jedenfalls dazu nicht bereit. Das etwas konkreter ausformulierte neue Arbeitsprogramm von Rot-Schwarz im Jänner kurz vor der Konkurseröffnung wird in der Bevölkerung nicht als der ›New Deal‹, den Kern im Mai 2016 meinte, empfunden. Es bringt sicher das eine oder andere Gesetz auf die Wege, aber nichts, was ›die Fenster aufreißen und frische Luft‹ ins Land lassen würde, wie Kern es vor einem Jahr versprochen hatte: keine nachhaltige Steuerreform, keine Reform der staatlichen Strukturen, keine Änderung des kostspieligen Föderalismus, kleine Schritte in der Bildungspolitik und der Entbürokratisierung, nicht einmal diese im Pensions- und Gesundheitssystem – ein Arbeitsprogramm eben, das die Zeit bis zur nächsten Wahl ordentlich überbrücken soll. Größere Vorhaben im Wirtschaftsbereich wie Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn wurden an die Sozialpartner bis Juni ausgelagert.

Es ist bezeichnend, dass es sich bei jenen Gesetzesvorhaben, die am meisten öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, durchwegs um Einschränken, Abschaffen, Verschärfen handelt: von der Streichung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, über die Abwehr von Arbeitskräften auch aus dem EU-Ausland und das verschärfte Integrationsgesetz bis zu neuen Demonstrationsbestimmungen. Der Stillstand, den die Menschen empfinden, betrifft jedoch ganz andere Lebensbereiche. Gerechterweise muss man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Menschen erst dann wieder ein Ende wahrnehmen werden, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt; und dass dies stärker von der internationalen Konjunkturlage abhängen wird als von Einzelmaßnahmen in Österreich.

In der Analyse dürfte das auch dem ungewählten Bundeskanzler bewusst sein, denn er war angetreten, die ›Stimmung‹ im Land in Richtung ›Zuversicht, Hoffnung, Optimismus‹ zu drehen. Das ist bis jetzt nicht gelungen. Von einer neuen Zuversicht kann keine Rede sein, von Aufbruch der Stimmung in der Bevölkerung schon gar nicht. Der neue SPÖ- und Regierungschef hatte eine Abkehr von der ›Ängstlichkeit und der Sorge‹ hin zu Hoffnung und Chancen angekündigt. Auf den ›Ruck‹, der durchs Land hätte gehen sollen, warten viele heute noch. Vom Kampf um ihre ›Herzen‹ werden sie bisher wenig bemerkt haben. Kern personifiziert diese Zuversicht nicht, auch wenn er sich rhetorisch noch so sehr darum bemüht.

Aus dem Kanzler der guten Absicht wurde der Kanzler des Widerspruchs und des halben Herzens. Er gab sich bei Gelegenheit ganz ohne Not und Anlass betont links­orientiert und übernahm in Asyl- und Sicherheitsfragen rechte Positionen – ohne den nach rechts orientierten Koalitionspartner damit zu besänftigen und offenbar im Irrglauben, den Freiheitlichen damit das Wasser abgraben zu können, während er es nur auf ihre Mühlen (um)­leitete, indem er ihre Themen propagierte. Er versprach einen Bruch mit der ›alten‹ Politik, setzte sie im Stil jedoch in der Koalition fort und nahm sie im Inhalt fallweise auf. Das beste Beispiel dafür ist die wahltaktisch völlig sinnlose und inhaltlich falsche Aktion des ›Pensionshunderters‹. Er wollte eine ›Trendwende‹ in der Arbeitsweise der Regierung erreichen, zeigte jedoch nicht genug Härte, diese auch zu erzwingen. Er setzte fallweise ganz starke Sprüche ab wie schon in seiner Antrittsrede (›Wenn wir jetzt nicht kapiert haben, dass das unsere letzte Chance ist, dann werden die beiden Großparteien und diese Regierung von der Bildfläche verschwinden. Und wahrscheinlich zu Recht‹), zog daraus jedoch nie Konsequenzen.

Immer wieder konnte Kern in diesem Jahr bei denselben Fehlern beobachtet werden: Er wollte das eine und tat dann doch das andere. Er wollte das ›Richtige‹ tun und unterließ es, sich Verbündete dafür zu suchen. Er betont ständig, keine vorzeitige Wahl und die Legislaturperiode ausdienen zu wollen, legt mit ›Plan A‹ ein Wahlprogramm vor und lässt sich im Wahlkampfmodus auf Streifzügen begleiten. Andere Absichten verfolgte er nur mit halbem Herzen, wie den Widerstand gegen das Handelsabkommen mit Kanada oder die sogenannte Relocation von Flüchtlingen in Österreich. Ob Kern tatsächlich vor einem Bruch der Koalition im Jänner im letzten Moment zurückschreckte, ist umstritten.

Es kann sein, dass ihm jede Beziehung zu seiner eigenen Stärke in der SPÖ fehlt. Sie wäre im vergangenen Jahr so groß gewesen, wie sie nie wieder sein wird. Aber selbst wenn er die Partei jetzt mit der Frage konfrontieren würde: Was wärt ihr heute ohne mich?, ist nicht sicher, dass er mit seiner Macht auch wirklich etwas anzufangen wüsste. Vielleicht wirkt er deshalb meist so verhalten, kontrolliert und angespannt. Oder deshalb, weil die konzise Strategie fehlt. Die Entfesselung Christian Kerns? Das könnte zumindest ein weniger seltsames Schauspiel sein als das der letzten Monate. Ungeachtet des Ausgangs.