›Korruption ist die zentrale Politik der Fidesz‹

Viktor Orbán hat den Begriff der ›illiberalen Demokratie‹ geprägt und damit ein Vorbild für Rechtspopulisten und Autokraten in zahlreichen anderen Ländern geschaffen. Sie beobachten und dokumentieren seit vielen Jahren Korruption in Ungarn. Welche Rolle spielt Korruption im politischen System unter Orbán?

Sándor Léderer: Orbán und sein Fidesz-System haben immer davon gesprochen, dass ihr Ziel eine Transformation der Struktur der ungarischen Gesellschaft ist, und damit einhergehend auch der Aufbau einer neuen Elite, weil die Kommunisten die alte Elite ausgeraubt hätten und die Elite der Wendezeit ebenfalls in der sozialistischen Elite verwurzelt gewesen sei. Ein führender Berater Orbáns hat einmal ganz offen gesagt, dass das, ›was als Korruption bezeichnet wird‹, faktisch die zentrale Politik von Fidesz ist. Damit meinte er, dass Korruption ein legitimer Weg sei, diesen Elitewechsel herbeizuführen.

Hat dieser Wechsel funktioniert?

Nach 16 Jahren Orbán an der Macht sehen wir vor allem, dass diese neue Elite erstens sehr überschaubar ist und zweitens, dass die meisten Leute unmittelbar mit der Person Viktor Orbán verbunden sind. Hätte Orbáns Idee funktioniert, gäbe es heute eine Vielzahl an ungarischen Unternehmen, die ins Ausland exportieren und aus eigener Kraft profitabel sind. Das wäre attraktiv für den Wirtschaftsstandort und würde Talente aus aller Welt anziehen. Aber das alles ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Diese neue superreiche Kaste überlebt wirtschaftlich nur, weil immer neue öffentliche Gelder in ihre Geschäfte gepumpt werden. Den Erfolg haben sie einzig und allein dem Umstand zu verdanken, dass sie eine enge Freundschaft oder eine familiäre Beziehung zum Ministerpräsidenten haben oder dessen Clique sehr nahe stehen. In so einem System spielt Korruption eine ganz zentrale Rolle, wobei sie nicht nur dem Aufbau einer neuen Elite dient, sondern einem sehr umfassenden Machtbegriff.