Länder unter

Es knirscht im Landesgetriebe. Wien kürzt bei den Sozialleistungen genauso wie bei den Kosten für die Öffi-Karte. Salzburg steckt mitten in einer Debatte über den Pflegebonus, der noch dieses Jahr abgeschafft werden soll, trotz Protesten. Und in der Steiermark räumte Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) in seiner Budgetrede ein, dass die hohe Verschuldung kaum zu verantworten ist: ›Der Ernst der Lage wurde noch nicht erkannt. Wir sehen den Tsunami und spielen am Strand und diskutieren, ob das rote, grüne oder blaue Schauferl wichtiger ist.‹

Viele Jahre lang gab es in Österreich kaum einen gemütlicheren politischen Job als den des Landespolitikers. In Zeiten des Wirtschaftswachstums – in der Zweiten Republik fast der Normalzustand – wuchsen die Budgets der Länder durch ihre Anteile am gesamten Steueraufkommen automatisch mit. Gemeinsame Schuldenregeln existierten zwar, doch mit dem Einsetzen der Corona-Krise wurden sie rasch außer Kraft gesetzt.

Diese politisch ruhigen Zeiten sind vorbei. Alle Bundesländer geraten gleichzeitig unter Druck und dabei ist das Jahr 2026 noch nicht einmal die richtige Nagelprobe. Die steht nämlich an, wenn die Landesregierungen ihre Sparpakete für 2027 schnüren. Zusätzlichen Druck bringt die neue Transparenz: Im kommenden Jahr müssen die Länder ihre tatsächlichen Zahlen monatlich an die Bundesregierung in Wien melden. Und: In Tirol und in Oberösterreich stehen 2027 Landtagswahlen an, und Wahlzuckerl verteilen ist nicht.