Selbst schuld?
Die große Mehrheit der seit 2015 nach Österreich Geflüchteten hat sich in Wien niedergelassen. Das wirft gerade im Wahlkampf die Frage auf: Wieviel Verantwortung trägt die rot-pinke Stadtregierung für die Überforderung ihrer Schulen und andere Integrationsprobleme?
Geliefert wie bestellt‹: Es ist eine Phrase, die einem auch im aktuellen Wahlkampf zur Wiener Gemeinderatswahl entgegengeschleudert wird – in aller Regel von FPÖ-Unterstützern. Ein aufsehenerregender Kriminalfall mit migrantischen Verdächtigen macht die Runde? ›Geliefert wie bestellt.‹ Eine syrische Familie erhält einen Rekordbetrag aus der Wiener Mindestsicherung? ›Geliefert wie bestellt.‹ Eine Zeitung attackiert Marktstandler wegen ihrer schlechten Deutschkenntnisse? ›Geliefert …‹ usw.
Die Botschaft hinter solchen simplen Slogans, die über die rechten Ecken des Internets – nicht zuletzt auf X, vormals Twitter – von Deutschland aus auch in Österreich zunehmend zum Tenor werden: Die Wiener Stadtpolitik – und, per extenso, ihre Wählerinnen und Wähler – sei selbst verantwortlich dafür, was in der Stadt migrations- und integrationstechnisch schiefläuft; und daher brauche es gerade in der Bundeshauptstadt eine Kurskorrektur.
Aber lassen wir die Polemik einmal beiseite und stellen uns der Frage: Hätte das von einer Koalition aus SPÖ und Neos regierte Wien Probleme zumindest vermeiden können? Stellen wir zunächst einmal außer Streit, dass Wien ein substanzielles Integrationsproblem hat. Man kann das an vielen unterschiedlichen Faktoren festmachen – am Anteil beschäftigungsloser Migrantinnen und Migranten zum Beispiel oder am Anteil Fremder an der Kriminalitätsstatistik. Aber keine andere Zahl ist so prägnant wie jene, die aus dem Schulsystem der Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt kommt: Von den 18.722 Schülerinnen und Schülern, die zu Beginn des laufenden Schuljahrs die erste Klasse einer öffentlichen Volksschule in Wien besucht haben, sind 8.342 ›außerordentliche Schüler‹ – das ist die amtliche Formulierung dafür, dass sie nicht ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht folgen zu können.

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