Sind wir auf den Wechsel im Weißen Haus vorbereitet?

Frau Stelzenmüller, ich würde gerne mit der größtmöglichen Veränderung im Vergleich zum Status quo beginnen. Nehmen wir an, Donald Trump gewinnt die Wahl. Wie interpretieren Sie seine wiederholte Ankündigung, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden? 

Constanze Stelzenmüller: Er hat sogar gesagt, er würde ihn noch vor der Amtsübernahme beenden. Nichts lässt aber aktuell den Schluss zu, dass Wladimir Putin zu einem schnellen Waffenstillstand und Friedensschluss bereit oder in der Lage ist. Er hat ein intrinsisches Interesse an der permanenten Destabilisierung der Ukraine und Europas – und seine eigene Reputation hängt inzwischen auch davon ab. Er ist im Krieg gefangen.

Welche Änderungen in der amerikanischen NATO-Politik erwarten Sie auf Grund seiner Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Februar? Damals sagte er, er habe auf die Frage, ob die USA ein ›nichtzahlendes‹ NATO-Mitglied im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würde, Folgendes geantwortet: ›Nein, ich würde euch nicht beschützen. Ich würde sie ermutigen, zu tun, was auch immer sie wollen. Ihr müsst zahlen. Ihr müsst eure Rechnungen zahlen.‹

Auf diese Frage gibt es keine kurze Antwort – oder jedenfalls keine kurze und seriöse. Es ist schon länger bekannt, dass Trump die NATO als eine Art Schutzgeld-Arrangement betrachtet. Richtig ist aber auch, dass er lieber wüste Drohungen ausstößt, als sie wahr zu machen. Und die USA haben in seiner Amtszeit sogar mehr Truppen nach Europa entsandt. Hinzu kommt: Eine überparteiliche Mehrheit hat vor Kurzem dafür gesorgt, dass ein US-Präsident sein Land nicht ohne Zweidrittelmehrheit im Kongress aus der NATO herausnehmen kann; und die Republikaner haben sich im Sommer nach langem Widerstand aufgerafft, der Ukrainehilfe von Präsident Biden zuzustimmen. Kurz: Ja, die Worte des Kandidaten wiegen schwer. Aber die Gegenkräfte im System sollte man nicht unterschätzen.