Was hat den U-Ausschuss bloß so ruiniert?

Die ersten Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Tod von Christian Pilnacek, dem einst mächtigsten Beamten der Republik, haben erneut bewiesen: Dieses Instrument zur Kontrolle von Regierung und Verwaltung gehört zu den am stärksten unterschätzten Einrichtungen des Nationalrates. Anders gesagt: U-Ausschüsse sind besser als ihr Ruf.

Schon jetzt brachte der Ausschuss interessante Details zutage. Die beiden Frauen, die Pilnacek als letzte Personen vor seinem Tod gesehen haben, berichteten von dem geplanten Kauf einer Villa in Krems und einer fragwürdigen Finanzierung durch ihn. Hat das mit den dramatischen Ereignissen jener Todesnacht zu tun? Wahrscheinlich nicht. Hat es etwas mit dem unmittelbaren Prüfungsgegenstand, nämlich der politischen Einflussnahme auf die Untersuchung des Todes, zu tun? Wahrscheinlich nicht. Ist es für das Gesamtbild relevant? Wahrscheinlich schon.

Was aber hat den Ruf der U-Ausschüsse in Österreich derart ruiniert, dass ihnen keine relevanten Erkenntnisse zugetraut werden? Traurig, aber wahr: Die Abgeordneten selbst haben das Kunststück vollbracht, die eigene Arbeit durch Profilierungssucht und Show-Ambitionen in Verruf zu bringen. Parteipolitisierung statt nüchterner Aufklärung, gegenseitige Anschuldigungen statt gemeinsamer Untersuchung – all das hat in der Öffentlichkeit die Meinung verfestigt: Alles nur Theater.

Die angebliche Wertlosigkeit von U-Ausschüssen lässt sich jedoch nicht beweisen. Die Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungen haben in der Vergangenheit zu Rücktritten geführt, es wurden Gesetze geändert und Bestimmungen verschärft. Die Untersuchung rund um das sogenannte Ibiza-Video etwa erschütterte das ganze politische System. Wer U-Ausschüsse also vorschnell als Polit-Theater abtut, verkennt ihre eigentliche Funktion: Öffentlichkeit herzustellen, wo Macht sich sonst im Dunkeln bewegt.

Der bisherige offizielle Umgang mit dem Tod von Christian Pilnacek erinnert an die Vorgänge bei der Untersuchung der Aktivitäten des Geschäftemachers Udo Proksch im Zusammenhang mit dem Untergang des Schiffs Lucona. Jahrelang hieß es: Hier gibt es nichts zu sehen, die Suppe sei zu dünn – um etwaige Nähe diverser SPÖ-Politiker zu Proksch zu verschleiern. Dass der Fall aufgearbeitet wurde, war allein der Beharrlichkeit von zwei Journalisten zu verdanken: Gerald Freihofner und Hans Pretterebner, die immer neue Fakten zutage ­förderten. 1988 setzte der ­Nationalrat schließlich einen U-Ausschuss ein, der den politischen Druck massiv erhöhte. Es dauerte weitere drei Jahre, bis Udo Proksch wegen Sprengstoffdelikten, mehrfachen ­Mordes und Versicherungsbetrugs verurteilt wurde.

So direkt wie im – viel drastischeren – Fall Lucona wird die Politik im Fall Pilnacek wohl nicht involviert sein. Wenn sie aber die Wahrheit im Ausschuss nicht ans Licht bringen will oder kann, bleibt heute wie damals nur der investigative Journalismus. •