Wie müssen wir unsere Infrastruktur umbauen?
Die Regierungsparteien wollen Österreich bis 2040 klimaneutral machen. Was müssten sie als Nächstes angehen, wenn sie dieses Versprechen halten wollen? Ein Überblick in drei Teilen.
Ein Tornado im Weinviertel, Hochwasser in Hallein, die brennende Rax: Wir spüren die Folgen des Klimawandels längst auch in Österreich. Extremwetterereignisse werden mit steigender Durchschnittstemperatur häufiger – was die Klimawissenschaft längst weiß, dämmert nun auch der breiten Bevölkerung. Und der Politik. Anders als noch vor wenigen Jahren kommt heute keine Partei mehr am Thema Klimaschutz vorbei. Im Vorfeld der oberösterreichischen Landtagswahl hatte selbst die FPÖ ein Kapitel ›Umwelt-, Klima- und Energiepolitik‹ in ihrem Wahlprogramm, wenn auch mit dem Zusatz: ›Maßnahmen nur mit Hausverstand‹.
›So viel wie derzeit hat sich seit Jahrzehnten nicht getan‹, sagt Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich. Auch wenn wir ›ein bis zwei Jahrzehnte zu spät dran‹ sind und es immer noch große Versäumnisse gebe. Symptomatisch dafür ist etwa das Energieeffizienzgesetz, das nach dem Auslaufen Ende 2020 bis heute nicht verlängert wurde. Das darin festgeschriebene Ziel, dass Österreich im Jahr 2020 maximal 1.050 Petajoule verbrauchen soll, wurde übrigens nicht erreicht. Zwar fiel der Verbrauch wegen der Pandemie und weniger (Flug-)Reisen um sieben Prozent gegenüber 2019, blieb aber mit rund 1.055 Petajoule über dem definierten Ziel.
Dennoch: Experten sehen eine Aufbruchsstimmung, wie es sie lange nicht gegeben hat. Von einem ›massiven Schub‹ spricht etwa Christian Nohel, Geschäftsführer der Wiener Wirtschaftsberatungsagentur ›brainbows‹. Nohel, der in den 1990ern im grünen Parlamentsklub gearbeitet hat, sieht dafür neben der ›Fridays for Future‹-Bewegung zwei weitere Gründe: Die grüne Regierungsbeteiligung, nicht nur in Österreich, sondern bald wohl auch in Deutschland. Und den zunehmenden Druck aus der Wirtschaft. Viele Unternehmen würden sich von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die sich nicht gerade dem Klimaschutz verschrieben haben, nicht länger vertreten fühlen.
Auch wenn das türkis-grüne Regierungsprogramm dem Klimaschutz einigen Platz einräumt, seien die Vorhaben zu wenig ambitioniert, kritisiert Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Universität für Bodenkultur (boku) Wien. ›Wir sehen die Fortführung alter Muster, wenn auch da und dort nun nachgebessert wird. Nötig ist aber ein radikaler Kurswechsel um 180 Grad. Nur dann kriegen wir die Kurve.‹ Immerhin die Pläne sind ehrgeizig: Bis 2030 soll Österreichs Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Zehn Jahre später soll Österreich energieneutral sein, also nicht mehr Kohlendioxid (co2) emittieren, als von der Natur aufgenommen werden kann.
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