Der dritte Mann

Das Gebäude zwei Blocks hinter der Wiener Ringstraße ist schon von Weitem nicht zu übersehen. Der simple Glas-Beton-Bau wirkt wie ein Fremdkörper inmitten der Gründerzeit-Bauten. Jahrzehntelang diente er als Zentrale der Volksbanken AG, heute gehört er zum Bestand der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Das ist jene Gesellschaft, in der alle Gebäude im Besitz des Bundes gemeinsam verwaltet werden. 

400 Schulen, mehr als 200 Univer­sitätsgebäude, an die tausend Wohn- und Büroobjekte sowie hunderte › Spezialimmobilien ‹ wie Gefängnisse und Gerichte zählen zum Portfolio der BIG. Sie ist damit einer der größten Immo­bilieneigentümer des Landes. Das letzte Wort im Umgang mit dem Betongold der Republik hat die ÖBAG. Die ›Österreichische Beteiligungs Aktiengesellschaft‹ übt die Eigentümerrechte in allen Beteiligungen des Bundes aus : Von börsenotierten Unternehmen wie dem Verbund, der OMV, der Post oder der Telekom bis hin zum Immobilienverwalter BIG. 

In den achten Stock der staatsei­genen Immobilie in der Wiener Kolingasse ist vor knapp zwei Jahren der Chef der Staatsholding und damit auch der oberste Hausherr der BIG eingezogen.  Der neue ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid wollte sich nicht nur eine teure Miete an einer repräsentativen ­Innenstadtadresse ersparen. Er konnte damit auch seinen gelernten Job als lang­jähriger Marketing- und Pressemann nicht verleugnen : Eine Staatsholding muss in Staatseigentum residieren. 

Selbst solche kleinen Zeichen des Goodwill kann der 45-jährige enge Weg­gefährte von Kanzler Sebastian Kurz gut gebrauchen. Denn keine Job­ver­gabe war in den letzten Jahren so umstritten wie die Kür des gelernten Juristen und Politikwissenschaftlers zum obersten Manager des Vermögens aller Österreicher. 

26,6 Milliarden war das Familien­silber der Republik zum jüngsten Stichtag der Vermögensbewertung am 31.12. 2020 wert. Vom Baby bis zum Greis heruntergebrochen hat damit jeder Österreicher 2.984 Euro auf der hohen Vermögenskante. Und muss darauf vertrauen, dass einer daraus das Beste macht, der vielen Österreichern bis vor Kurzem nicht nur gänzlich unbekannt war, sondern auch noch nie in der Führungsetage eines Unternehmens ge­arbeitet hat. Mehr Aufmerksamkeit bekam er erst in den vergangenen Mo­naten durch Zuschreibungen, die alles andere als vertrauenserweckend sind. Schamlose Begünstigung von Parteifreunden und hemmungsloser Postenschacher gehören nach wie vor zur Realverfassung der Landes. So grell wie im Fall Thomas Schmid ließ sich das Bild der Republik als Selbstbedienungs­laden noch nie ausleuchten. Es ist – je nach Lesart – einem glücklichen Zufall oder der Ungunst des Schicksals zu verdanken.

Das Ibiza-Video bescherte nicht nur ÖVP und FPÖ einen hochnotpeinlichen Untersuchungsausschuss über die ›mut­maßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung‹. Für hochrangige Akteure im schwarz-türkis-blauen Wirtschafts- und Politik-Milieu regnete es auch Strafanzeigen und Hausdurch­suchungen. 

Ins Visier der Justiz gerieten so auch der Finanzminister im Kabinett Kurz I, Hartwig Löger, und sein Generalsekretär und Kabinettschef Thomas Schmid.  

Auslöser der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs waren jede Menge SMS und Whatsapp-Nachrichten rund um Jobbegehrlichkeiten und Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen wie der Casino AG und der Staatsholding. 

Sie unterfüttern die von einem frü­heren Casino-Manager erstmals offen ausgesprochene Behauptung, es habe einen politischen Deal zwischen ÖVP und FPÖ gegeben : Der Strache-Freund Peter Sidlo wird mit Duldung der Tür­kisen Casino-Vorstand, der Kurz-Freund Thomas Schmid mit Duldung der Blau­en im Gegenzug Alleinvorstand der ÖBAG.

SMS-Nachrichten zwischen dem damaligen Kabinettschef Thomas Schmid und seiner engsten Vertrauten im Finanzministerium, Melanie Laure, erhärten diesen Verdacht. ›Schmid hat in seiner Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium Einfluss auf die Ausschreibung genommen, so dass die Ausschreibungskriterien auf ihn zugeschnitten waren‹, postuliert Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Unmissverständlich resümiert auch Grün-Abgeordnete Nina Tomaselli nach dessen Zeugeneinvernahme im Ibiza-Ausschuss : ›Thomas Schmid hat sich als Generalsekretär im Finanzministerium seinen nächsten Karriereschritt herbeigeschrieben, nämlich den Alleinvorstand der ÖBAG‹.

Von allen Seiten unbestritten ist : Zwi­schen Türkis und Blau gab es einen Deal, freiwerdende oder per Abberufung vorzeitig freigemachte Jobs in staatsnahen Unternehmen im Verhältnis 2 :1 zu besetzen. Mehrfach gut belegt ist auch der Vorwurf, Schmid habe sich seinen Spitzenjob in der ÖBAG maß­geschneidert. Das zeigen einschlägige Nachrichten auf seinem Handy, die von ihm zwar vor einer Hausdurchsuchung noch panisch gelöscht, aber wieder hergestellt worden waren. Etwa jenes, in dem Schmid schreibt, dass der geplante Ausschreibungstext für den ÖBAG-Chef ›internationale Erfahrung‹ verlange und bei seiner Mitarbeiterin monierte : ›Ich bin aber nicht international erfahren. Ich habe immer in Österreich gearbeitet.‹ Melanie Laure, heute Schmids Kommunikationschefin in der ÖBAG, schlägt vor, man könne ja dessen Tätigkeiten in Brüssel und im Außenminis­terium ins Treffen führen. Als Schmid Zweifel anmeldet, funkt Laure nach Rücksprache mit der in der Causa befassten externen Personalberaterin zurück : ›Dr. W. meinte natürlich, können es aber gerne raustun, wenn du willst.‹

Die verfänglichen Handy-Nachrichten hatten System, bestätigt im Gespräch mit DATUM auch ein Brancheninsider im Headhunting-Business : ›Es war ein offenes Geheimnis, dass die Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten war.‹ Und : ›Es war das bisher Übelste, das mir je untergekommen ist. Schmid ist durch nichts qualifiziert, das größte Industriekonglomerat Österreichs zu führen.‹

Thomas Schmid hat sich im U-Ausschuss hinter Entschlagungen verschanzt. Nach einer Interviewanfrage braucht er gut eine Woche Nachdenkzeit, bis er sich entschließt, mit DATUM zu reden. Die Begegnung findet unter Auf­lagen statt : Gefragt werden kann alles. Zu allen Vorwürfen rund um seine Bestellung zum ÖBAG-Chef könne er aber nichts sagen, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Beitragstäterschaft zum Amtsmissbrauch Vorerhebungen laufen. 

Schmid will anfangs auch mit keiner Silbe wörtlich zitiert werden, am Ende gibt er doch ein paar handverlesene wörtliche Zitate zur Veröffentlichung frei.

Der Allein-Vorstand der österreichischen Staatsholding trägt weiße Sneakers, eine beige Freizeithose und einen schwarzen Rollkragen-Pulli. Eine seriös gekleidete obere Körperhälfte reiche, wenn Businessmeetings hauptsächlich per Video stattfinden, feixt er und gibt sich zu Beginn des Gesprächs betont locker. Sobald die Fragen auch nur in die Nähe seiner zurückliegenden zwei Jahrzehnte in den Vorzimmern der poli­tischen Macht und seines neuen Jobs im Business-Olymp kommen, wird er vorsichtig und flüchtet sich in Floskeln.

Über seine früheren Jobs sagt er et­wa : ›Ich habe immer klassische Kabinettsarbeit gemacht. Der Fokus meiner Arbeit lag in der Aufbereitung von Entscheidungen für meine Chefs, die die politische Verantwortung hatten.‹

Über seinen wichtigsten Förderer, den glücklosen ÖVP-Chef Michael Spindelegger, lässt er wissen : ›Er war ein toller Chef, er hat sich Zeit genommen, auch für Gespräche mit Mitarbeitern auf Augenhöhe.‹ Und : ›Die gemeinsame Regierungsarbeit zwischen ÖVP und SPÖ in der Ära Faymann-Spindelegger war nicht immer einfach, weil es von allen Seiten viel Druck gab. Trotzdem bin ich überzeugt, dass diese Regierung öffentlich unter ihrem Wert geschlagen wurde.‹

Einige der ehemaligen Weggefährten im Umfeld der ÖVP reden über Thomas Schmid weitaus unverblümter und sagen, wenn auch aus Selbstschutz anonym, über ihn nicht das Allerbeste. ›Er ist der wendigste Politsekretär, den ich je kennengelernt habe – ohne jedes politische Anliegen, ein kompletter Karrierist, dem alles andere wurscht ist‹, sagt etwa ein langjähriger ÖVP-PR-Mann. 

Ein Spitzenmanager, der beruflich immer wieder mit ihm zu tun hatte und noch hat, resümiert : ›Ich habe ihm die Härte, mit der er sich den ÖBAG-Job erkämpft hat, nicht zugetraut. Aber verlassen würde ich mich auf ihn nicht.‹

Im zivilen Wirtschaftsleben würde auch das erste Jahrzehnt in seinem beruflichen Lebenslauf für Stirnrunzeln sorgen. Schmid wechselte relativ rasch und oft seine Chefs. Anfang der 2000er-Jahre startet er als Karenzvertretung im Pressebüro von Karl-Heinz Grasser. Haiders Jungstar KHG war damals gerade zur ÖVP übergelaufen. Danach soll Schmid die damalige Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer medial verkaufen. Die knorrige Vorarlbergerin und der Tiroler mit dem Skilehrer-Schmäh harmonieren nicht. Zudem platzt bald der Traum einer langen Ära Kanzler Schüssel. Schmid kommt als Klubsekretär bei ihm unter, als dieser nach seiner Abwahl als Regierungschef noch ein paar Jahre im Parlament anhängt. Als 2008 Josef Pröll zur schwarzen Erneu­erungshoffnung aufsteigt, bemüht sich Schmid mit allen Mitteln vergeblich um einen Job im neuen Zentrum der schwarzen Macht.

Weil Ursula Plassnik überraschend das Handtuch wirft, kommt ÖAAB-Chef Michael Spindelegger last minute als Außenminister zum Zug. Schmid findet beim farblosen Newcomer in der Regierung Unterschlupf. Zu einem Polit-Hero kann Schmid den Niederösterreicher auch dann nicht ummodeln, als dieser das Finanzministerium kapert – in der Hoffnung, davon auch als ÖVP-Chef zu profitieren. 

Schmid baut sich ein Netzwerk aus reichweitenstarken Journalisten auf, das er gerne auch mit Negativgeschichten über missliebige Parteikollegen und Minister füttert. ›Inhaltlich und intellektuell hatte er nichts vorzuweisen, aber er war schamlos bei Macht- und Intrigenspielen‹, erzählt ein ehemaliger Kollege. 

Seinen Job im Schatten des kontur­losen Spindelegger sieht er bald als Sackgasse und träumt von einem Diplo­matenposten in New York oder Asien. Dazu muss er aber die Hürde des Pré­alable, der sehr anspruchsvollen Prüfung für künftige Diplomaten nehmen.

Was Schmid nachträglich sichtlich kränkt, ist das Ondit, dass er dabei gleich zweimal durchgefallen sei. Er sei nur einmal gescheitert, sagt er, und habe das hürdenreiche Auswahlverfahren bereits beim zweiten Versuch erfolgreich bestanden.

Der begehrte Auslandsjob bleibt ihm dennoch versagt – zumal ihm auch sein Förderer abhanden kommt. Michael Spin­delegger zieht nach dem Tod seines Vaters Lebensbilanz, hat von den ÖVP-internen Heckenschützen genug und kehrt 2014 der Politik für immer den Rücken.

Thomas Schmid ist zu dieser Zeit fast 40, die Aussicht, sich zum xten Mal nach einem Pressesekretärsjob bei einem neuen Chef umschauen zu müssen, verdrießt ihn. 

Er setzt nun alles auf eine Karte – den neuen ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz. Spindelegger hatte den 24-Jährigen 2011 zum Integrationsstaatssekretär gemacht.
Der Junge-ÖVP-Chef, der als Staats­sekretär formal zum benachbarten Innenministerium ressortiert, ging schon davor bei Spindelegger ein und aus. Dessen Mitarbeiter Gernot Blümel, Alexander Schallenberg und Thomas Schmid, parteiintern die ›Spindelegger Boys‹ gerufen, nahmen sich auf Wunsch ihres Chefs auch des Jungtalents an.   

Es macht sich für alle bezahlt. Sebastian Kurz installiert Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Chef, Kanzleramtsminister unter Türkis-Blau und zuletzt Finanzminister. Alexander Schallenberg steigt vom Sekretär zum Sektionschefs für Europafragen und schlussendlich zum Außenminister auf. 

Nur der bald dienstälteste Vorzimmer-Strippenzieher, Thomas Schmid, scheint bei der Topposten-Verteilung ein­mal mehr leer auszugehen. Nach Spindeleggers Abgang bleibt er im Finanzministerium und nutzt den Dienstantritt des politisch unerfahrenen Quer­einsteigers Hans Jörg Schelling, um sich unentbehrlich zu machen. Im Ministerium steigt er zusätzlich zum Kabinettschef auch zum Generalsekretär auf – samt Weisungsberechtigung gegenüber allen Beamten.

Der ewige Sekretär Schmid sucht sich bei Kurz noch nützlicher zu machen und legt ihm Kontakte zur Wirtschafts- und Finanzwelt – etwa zur gut vernetzten PR-Unternehmerin Gabriele Spiegelfeld. Diese eröffnet dem schwarzen Jungstar auch den Zugang zu potenten Spendern für das gerade im Aufbau ­befindliche türkise Projekt der handstreichartigen Machtübernahme in der ÖVP. 

Im Finanzministerium beginnen sich ein selbstbewusster Ressortchef und ein machtbewusster Generalsekretär bald derart aufzureiben, dass Schmid einmal mehr das Weite suchen will. Der einzige freie Job, der seinen Gehalts- und Prestigewünschen entsprechen würde, ist der des stellvertretenden Missionschefs in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel. Ein interner Aufstand im Außenministerium macht die geplante Rochade vorzeitig ruchbar und schlussendlich unmöglich. 

Als Sebastian Kurz 2017 die ÖVP endgültig übernimmt, muss der enge Vertraute der neuen türkisen Partie nach Schelling dem nächsten Polit-Quer­einsteiger im Finanzministerium zur Hand gehen. Er tut das derart uneingeschränkt, dass Hartwig Löger – so hört man –  sich heikle Vier-Augen-Termine im Kaffeehaus ausmacht, um sich der Kontrolle von Schmid zu entziehen. Mehrfach verbürgt ist, dass es immer wieder zu Konflikten kommt, weil der Generalsekretär und Kabinettschef hinterher in Telefonaten Vereinbarungen in Frage stellt, die der Minister ohne sein Wissen getroffen hat. Überzeugte Mitglieder der Teams Kurz, die in den letzten Jahren alle Ministerkabinette fluteten, lassen über Schmid dennoch nichts kommen : ›Ich wusste, dass er ein harter Brocken ist, aber ich habe ihn fordernd-fördernd erlebt. Er war keiner, der einem wurscht war, und sehr bemüht zu wissen, was vor sich geht.‹

Schmids Traum von einem Top-Job sollte sich endlich mit der Übernahme der Führung der ÖBAG erfüllen. Kurz vor Weihnachten 2018 schien das Projekt längst auf Schiene, als der türkise Parteichef offenbar kurzfristig kalte Füße bekam. ›Kurz scheißt sich voll an‹, ärgert sich Schmid in einem SMS an seine Mitarbeiterin Laure. 

Ein paar Wochen danach ist es dann soweit. Schmid wird vom mit türkis-blauen Vertrauensleuten besetzten Aufsichtsrat der ÖBAG zum Alleinvorstand gekürt. Der Rest der Geschichte ist sowohl vor der Justiz als auch in einem Untersuchungsausschuss anhängig.

Thomas Schmid lässt sich dazu nur ein paar staubtrockene Sätze abringen : ›Die Aufgaben in der ÖBAG sind sehr spannend. Daher habe ich mich für diesen Job interessiert und eine Bewerbung  abgegeben.‹

Und : ›Die ÖBAG ist eine Schnittstelle, so eine Art Puffer zwischen Politik und Industrie. Da brauchst du die Erfahrung, unterschiedliche Interessen und Positionen zusammenführen zu können. Ich habe aus dem Finanzministerium vielseitige Kompetenzen mitgenommen. Budgetverhandlungen etwa sind die härtesten und emotionalsten Verhandlungen, die es gibt. Da macht man sich nicht nur Freunde, da man oft nein sagen muss. Durch die Vielzahl der Aufgaben, von Budget- über Steuer-, Wirtschafts- bis Europapolitik, konnte ich zudem einen breiten Einblick gewinnen, der auch für meine Tätigkeit in der ÖBAG bedeutsam ist.‹

ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Ex-Manager bei Deloitte und PwC, zuletzt Gesamtleiter des Krankenhauses Barmherzige Brüder, sagt zu den seit Monaten kursierenden Bad News über seinen CEO : ›Natürlich wünscht man sich das nicht. Aber es ist nicht überraschend, dass man als Staatsholding ins politische Spiel hineinkommt. Man muss damit umgehen, das gehört zum Geschäft. Wir beteiligen uns als Aufsichtsrat nicht an der öffentlichen Diskussion, wir haben ein aktienrechtliches Mandat und auf das Wohl der Gesellschaft zu achten. Bei den Angriffen war, soweit ich sie kenne, kein einziger inhaltlicher Vorwurf auf die Tätigkeit von Thomas Schmid in der ÖBAG bezogen. Wir haben im Gegenteil von den Kapitalmärkten und zum Teil auch von den Medien ein sehr gutes Feedback für die Rolle der ÖBAG.‹

Helmut Kern war als ÖBAG-Aufsichtsratschef selbst nicht erste Wahl. Das Kurz-Team hatte den umtriebigen Ex-Stronach-Vertrauten und Auto-Manager in russischen Diensten, Siegfried Wolf, favorisiert, gegen den sich Thomas Schmid aus Sorge vor einem starken Oberboss erfolgreich zur Wehr setzte.

Die bei den Türkisen gängige Marketingmasche, sich selber zum Opfer zu machen und damit Kritiker kalt stellen zu wollen, ist auch dem freundlich-verbindlichen ÖBAG-Oberaufseher nicht fremd : ›Was mich bedrückt : Die Holding gehört allen. Wenn man die ÖBAG da ständig in die politische Debatte hineinzieht, schadet man dem Vermögen aller Österreicher.‹

Der Ex-Berater Helmut Kern war bislang nur Insidern geläufig, kann aber auf eine reichhaltige Erfahrung in Aufsichtsräten im In- und Ausland ver­weisen. 

Kern ist aber auch ein bekennender Sebastian-Kurz-Fan der ersten Stunde. Als Autor des ersten Wahlkampf-Programms posierte er bei Presseterminen prominent mit dem neuen ÖVP-Hoffnungsträger. 

Die Schlüsselfrage in der Causa Schmid, wie der ÖBAG-Aufsichtsrat mit den hochnotpeinlichen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den CEO umgeht, umkreist Aufsichtsratschef Helmut Kern im DATUM-Gespräch so : ›Wir beobachten das laufend. Wir befinden uns inmitten des Ermittlungsverfahrens. Sollte sich nach Beratung mit unseren Rechtsbeiständen zeigen, dass Handlungsbedarf seitens des Aufsichtsrats besteht, würden wir umgehend tätig. Ich kann aber derzeit keine Entwicklung in diese Richtung erkennen.‹

Tatsächlich hat die ÖBAG für den Fall des Falles ohne großes Aufsehen vorgesorgt.  Im Spätherbst wurde die ehemalige PwC-Chefin Christine Catasta in der ÖBAG als Direktorin installiert. Sollte gegen Thomas Schmid Anklage erhoben werden, würde der ÖBAG-Aufsichtsrat blitzschnell die Reißleine ziehen und die gelernte Wirtschaftsprüferin zur Alleingeschäftsführerin aufrücken.

In diesem Fall würde es dem dritten Mann der Spindelegger-Boys auch nichts mehr nützen, dass mit Gernot Blümel einer aus seiner engsten Seilschaft als Eigentümervertreter der ÖBAG im Finanzministerium sitzt. •