Ein Fall für Zwei

Ein Unternehmer und ein Anwalt klagen die Republik Österreich, um den Flächenverbrauch zu begrenzen. Kann das gelingen?

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Fotografie:
Christoph Liebentritt
DATUM Ausgabe Mai 2023

Das Büro, in dem der Unternehmer Johannes Wesemann und der Anwalt Wolfram Proksch Anfang April sitzen, schreit eigentlich ›Startup‹. Moderne Kunst und futuristische Requisiten aus dem Burgtheater stehen in einem großen offenen Raum verteilt. Mittendrin ein blauer Tischtennistisch. Ausgerechnet aus einem Zinshaus im zubetonierten ersten Wiener Gemeindebezirk haben sich die beiden vorgenommen, die weitere Versiegelung Österreichs zu stoppen.

Gelingen soll das über den Rechtsweg. Vereinfacht gesagt, klagen Wesemann und Proksch die Republik Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof auf Schadensersatz. ›Denn der Staat›, so sagt es Proksch, ›betoniert unsere Zukunft zu‹. Und Politiker würden die Sprache der Klimaaktivisten und NGOs zwar sprechen, ihnen aber nicht zuhören, sagt Wesemann. ›Ich glaube, die Sprache des Gerichts werden sie verstehen müssen.‹ 

Für Klima-Klagen wie diese haben Wesemann und Proksch deshalb die Organisation AllRise gegründet. Ihre erste Aktion wagten sie vor zwei Jahren, als sie wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro vor den Internationalen Strafgerichtshof zogen. Noch ehe in dieser Sache ein Urteil existiert, folgt nun die Boden-Klage gegen Österreich und dessen Flächenfraß. 

Wie aber wollen sie den Staat juristisch zur Verantwortung ziehen? AllRise bringt eine Staatshaftungsklage gegen die Republik Österreich und die Bundesländer Nieder- und Oberösterreich beim VfGH ein. Setzt der Staat EU-Gesetze unzureichend oder gar nicht um und verursacht dadurch einen Schaden, macht er sich potenziell klagbar. 

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