Eine schrecklich rechte Familie

Diesmal, diesmal aber wirklich soll der Umbau der österreichischen Demokratie endgültig funktionieren. Schon in dem Regierungsprogramm, das sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache 2017, zu Beginn der bisher letzten türkis-blauen Koalition, vorgenommen hatten, war die Idee verankert, dass ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren – 900.000 Unterschriften hätten damals das Limit sein sollen – ab 2022 automatisch zu einer Volksabstimmung führen soll. Daraus wurde nichts, die Koalition endete 2019 bekanntlich spektakulär nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. 

Für die ÖVP hat sich die Sache damit erledigt – in ihren Wahlprogrammen war seither keine Rede mehr von dieser Ausprägung der direkten Demokratie. Aber die Freiheitlichen haben auch unter Herbert Kickl nie damit abgeschlossen: Gleich ganz an den Anfang ihres Programms zur gerade geschlagenen Nationalratswahl, ihrer ›Festung Österreich – Festung Freiheit‹ betitelten Vision, hat sie ›Volksinitiative‹ gestellt. Nur 250.000 Bürgerinnen und Bürger – vier Prozent der Wahlberechtigten – soll es in Zukunft brauchen, um eine Volksabstimmung einzuleiten, kein Thema soll dabei tabu sein. Und nicht nur das, auch ›eine unfähige Regierung, unfähige Regierungsmitglieder‹ sollen auf diese Art abberufen werden können.

Es ist natürlich kein Zufall, dass das für die FPÖ höchste Priorität hat. Aber mehr noch, als nach einem Krisenjahrzehnt abermals dem Wahlvolk zu versprechen, bei Unzufriedenheit ganz einfach mit seiner politischen Führung abrechnen zu können, ist das: ein Familienmerkmal.