Gendarm fürs Grobe

Hier spricht Strasser Ernst. Ich bin im Moment nicht erreichbar.‹ In dringenden Fällen möge sich der Anrufer direkt an das Landhotel Hubertushof wenden oder eine SMS schreiben.

In bäuerlichen Gegenden des Landes ist es bis heute üblich, sich beginnend mit dem Nachnamen vorzustellen. Ton und Stimme der Handy-Mailbox verraten freilich unzweifelhaft: Hier spricht kein gestandener Landwirt, sondern der ehemalige Innenminister.

Ernst Strasser hat sich nach der ›Cash for Laws‹-Affäre 2011 vollkommen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Vor drei Jahren erwarb er gemeinsam mit einem Partner das genannte Hotel, einen Traditionsbetrieb in seiner neuen zweiten Heimat Bad Ischl. Seine ÖVP-Mitgliedschaft hat der einstige schwarze Shootingstar ruhend gestellt. Zu einigen Parteifreunden von damals hält er auf privat-persönlicher Ebene Kontakt, doch nur einer sucht Ernst Strasser seit dessen tiefem Fall regelmäßig in seinem Exil im Salzkammergut auf. Sein Name sorgt seit einiger Zeit selbst für Schlagzeilen: Michael Kloibmüller.

Der heute 52-jährige Oberösterreicher hat offenbar nicht vergessen, wer ihm den Weg vom einfachen Gendarmen zum lange Zeit mächtigsten Mann im Innenministerium geebnet hat.

17 Jahre lang diente er sechs ÖVP-Ministern als rechte Hand. Das macht ihn zu einer Ausnahmeerscheinung. Nicht einmal Thomas Schmid hat es im Finanzressort auf eine derart lange Liste von Ministern gebracht. Kloibmüllers ›Herrschaft‹ als Kabinettsmitarbeiter, Kabinetts- oder Personalchef hat derart tiefe Spuren hinterlassen, dass er nun zu einer Schlüsselfigur im ›Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder‹ wird.

Der Strasser Ernst hätte wohl einiges zu einem umfassenden Bild des schwarzen Strippenziehers beizutragen, lehnt das Gespräch aber ab. ›Mit Journalisten rede ich seit zehn Jahren nicht mehr‹, sagt er, als DATUM ihn schließlich doch erreicht. Seine Rolle als Geburtshelfer für die steile Karriere Kloibmüllers steht aber außer Zweifel.

Als Michael Kloibmüller 1989 im Landesgendarmeriekommando in seiner oberösterreichischen Heimat anheuert und bald danach als Personalvertreter rasch reüssiert, ist Ernst Strasser bereits der engste Vertraute von Erwin Pröll. Während Strasser erst als Parteisekretär, dann als Klubchef dient, steuert Kloibmüller eine Karriere als Gewerkschafter an.

Am Land sorgen damals die grau­berockten Gendarmen für Recht und Ordnung, politisch dominiert hier die Farbe Schwarz. In den Städten stellen die grün uniformierten Polizisten die Exekutive, hier dominiert politisch Rot. Beide Wachkörper leben mehr neben- als miteinander.

Kloibmüller schiebt ab 1995 im Grenzwachdienst (Greko) am kleinen Flughafen Linz eine ruhige Kugel und hat genügend Energie frei, im Bezirk Linz-Land die relative Mehrheit der ÖVP-Fraktion in eine Beinahe-Alleinherrschaft zu verwandeln. Bei ­seinem ersten Antreten als Spitzen­kandidat der Fraktion christlicher Gewerkschafter bei der Personalvertretungswahl im Bezirk Linz-Land 1999 dezimiert er die roten Personalvertreter auf ein einziges Mandat – eine Generalprobe in einem Polizei-Bezirk, die zum Modell für ein Bravourstück in der gesamten Exekutive wird.

Um die Jahrtausendwende liegt auch auf Bundesebene Wendestimmung in der Luft. ÖVP-Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel schickt nach der Wahl 1999 die weiterhin klar stimmenstärkste SPÖ in die Opposition. Vom dritten Platz aus erobert er mit Hilfe von Jörg Haider nach mehr als drei Jahrzehnten das Kanzleramt für die ÖVP zurück. Die Partei will den taktischen Sieg Schüssels nützen, um mit der Hegemonie der Sozialdemokraten in Gesellschaft und Politik radikal aufzuräumen.

Die ÖVP Niederösterreich schickt mit Ernst Strasser ihren skrupellosesten Aufräumer ins heikelste Ressort. Das Innenministerium ist nach gut drei Jahrzehnten SPÖ-Chefs tiefrot. Im Sicherheitsapparat herrscht – hier rote Polizei, dort schwarze Gendarmerie – das großkoalitionäre Strickmuster: leben und leben lassen.

Strasser übernimmt den Herkulesjob mit dem festen Vorsatz: ›Ich will bald mit keinem roten Personalvertreter mehr verhandeln müssen.‹ Bei jeder Personalentscheidung ist damals noch Einvernehmen zwischen der Dienststelle und der jeweiligen Personalvertretung herzustellen. Politisch genehme Neubesetzungen sind angesichts einer mehrheitlich roten Personalvertretung daher schwierig. Der Bedarf an politisch passenden personellen Umbauten ist aus Sicht der neuen Hausherren im Innenministerium entsprechend groß.

Nun schlägt die Stunde des Michael Kloibmüller. Der einfache Greko-Gendarm hat sich ÖVP-intern nicht nur als durchschlagskräftiger Personalvertreter einen Namen gemacht, sondern gerade auch mit Abschluss eines berufsbegleitenden Jus-Studiums für höhere Weihen qualifiziert.

Ein gemeinsamer oberösterreichischer Parteifreund lässt Kloibmüller wissen, dass Strasser ›einen Schanti fürs Kabinett‹ sucht. Im Innenressort war es üblich, dass jeweils ein gelernter Gendarm, ›ein Schanti‹, und ein Polizist, ›ein Kieberer‹, sich politisch um die Angelegenheiten der beiden Wachkörper kümmern. Der Anruf des damaligen Strasser-Büroleiters (und späteren Chefs der Bundeswettbewerbsbehörde) Theo Thanner, der Kloib­müller im Skiurlaub ereilt, ist weniger ein Jobangebot als ein Einberufungsbefehl. Kloibmüller bricht den Urlaub ab und meldet sich in Gendarmerie-Uniform am Tag darauf zum Dienstantritt.

Der oberösterreichische Bauernsohn Ernst Strasser kalkuliert richtig. Der ehrgeizige Landgendarm wird zu seinem treuesten Leibgardisten. Vor allem zwei Sätze, erzählt Kloibmüller im kleinen Kreis noch heute, machen sich nachhaltig in seinem Über-Ich breit: ›Bei der Gendarmerie bist du jetzt der Minister. Das, was du mir vorlegst, unterschreibe ich blind.‹

Teilnehmende Beobachter erleben in den kommenden Monaten einen jungen Anzugträger, der, bewaffnet mit dicken Mappen und Aktenstücken, oft mit heraushängendem Hemd und meist leicht verschwitzt hinter Ernst Strasser herwieselt. ›Kloibmüller wirkte anfangs unsicher und überfordert‹, sagt ein damaliger Kollege, ›er tat alles, damit ihm der Chef auf die Schulter klopft und ihm sagt, was er für ein toller Kerl ist.‹

Kloibmüllers Hauptjob ist das Projekt ›Donauwalzer‹. Unter diesem Tarnnamen läuft die Umfärbung des Sicherheits-Apparats. Aus der roten Polizei und der schwarzen Gendarmerie soll eine einzige Truppe werden. Weder schwarz noch rot, sondern ›Rot-Weiß-Rot‹, so die offizielle Parole: Intern weiß jeder: Dank ›Donauwalzer‹ sollen die Roten so schnell wie möglich vom Parkett abtanzen.

Die Strasser-Truppe lebt erstmals vor, was die türkise Message-Control-Armee mehr als ein Jahrzehnt danach zur Perfektion treiben wird. Generalstabsmäßig werden Strategien entwickelt und marketingmäßig hübsch verpackt. Pionier ist die Truppe um Strasser freilich auch, was den sorglosen Umgang mit elektronischen Behelfen angeht. Denn Jahre danach wird durch die sogenannten Strasser-Mails auch erstmals belegbar, was für Insider unübersehbar ist. Postenschacher und Umfärbungen sind in der Ära Strasser im Innenministerium an der Tagesordnung.

Strasser rügt den frisch eingerückten Kabinetts-Mitarbeiter Kloibmüller etwa einmal ausdrücklich: ›Bist du farbenblind?‹ Kloibmüller hatte übersehen, dass bei einer geplanten Zusammenlegung von Polizei-Dienststellen ein roter Bundesrat und Bürgermeister einen Vorteil daraus ziehen könnte. Der Fehler passierte ihm nicht noch einmal. Die in den vergangenen Wochen geouteten BMI-Chats, alles Fundstücke aus dem Handy von Michael Kloibmüller, belegen: Strassers Mann fürs Grobe hatte sich in der ganzen ÖVP als erste Adresse für Postenwünsche in der Exekutive erfolgreich einen Namen gemacht.

In den Nachrichten Kloibmüllers findet sich auch die derzeit mächtigste Frau der ÖVP, Johanna Mikl-Leitner, mit Personalwünschen. Aber auch ihr Nachfolger als Innenminister, Wolfgang Sobotka, kommt mit dem Hinweis auf ›Interventionslisten‹ vor. Beide könnten im Windschatten Kloibmüllers durch den U-Ausschuss nachhaltig Schaden nehmen.

Mikl-Leitner hat spätestens Anfang kommenden Jahres ihre erste Wiederwahl als niederösterreichische Landeschefin zu schlagen. Die absolute Mehrheit ist dank der Chat-Affären und der Impfgegner-Partei mfg in den Umfragen ohnehin bereits dahin. Im Fall Sobotka werden die Kloibmüller-Chats die Position derer stärken, die argumentieren, dass der Nationalratspräsident als objektiver U-Ausschuss-Vorsitzender nicht in Frage kommt.

In Ernst Strassers Innenministerium steigt Kloibmüller zum Kabinetts- und später auch zum Personalchef auf. Die harte Hand, mit der Michael Kloibmüller den Sicherheitsapparat umfärbt, hinterlässt nachhaltig Spuren. Bei Amtsübernahme durch das Duo Strasser-Kloibmüller dominierte bei Personalvertretungswahlen in der Exekutive die Farbe Rot. Exekutivbeamter ist zwar ein krisensicherer Job, aber nicht üppig bezahlt. Die Mehrzahl fühlte sich so traditionell eher bei den sozialdemokratischen Gewerkschaftern zu Hause. 2014 wurden die Mehrheitsverhältnisse erstmals nachhaltig zugunsten der christlichen Gewerkschafter gedreht. Seit 2019 verfügen die ÖVP-Personalvertreter im Polizeiapparat historisch einmalig auch über eine absolute Mehrheit.

›Es ist für uns auch immer schwerer, Personalvertreter zu finden‹, sagt das rote Urgestein Hermann Greylinger, bis zum Fall der spö-Mehrheit oberster Polizeigewerkschafter: ›Viele sagen, wenn ich mich offen deklariere, dann werde ich nix mehr.‹

Die Umfärber sind meist auf leisen Sohlen unterwegs. Der Dirigent des Projekts ›Donauwalzer‹, Michael Kloibmüller, suchte als gelernter Gendarm, möglichst wenig Spuren zu hinterlassen. Die notwendigen Vorbereitungshandlungen werden meist telefonisch oder mündlich erledigt. In einigen ­Fällen, wie jetzt ruchbar wird, auch per E-Mail oder Handy-Nachrichten.

Kloibmüller gibt sich ob der von Peter Pilz & Co. veröffentlichten sms-Nachrichten aber gelassen. Es gebe keinen einzigen Akt, in dem ihm eine Manipulation zur Last gelegt wird und der jetzt im U-Ausschuss landen könnte, ließ er ÖVP-intern jüngst selbstsicher wissen.

Zudem sei das bereits der dritte U-Ausschuss, der ihn ins Visier nehmen will. Tatsächlich vor einem U-Ausschuss aussagen musste Kloibmüller freilich erst einmal. Die 2008 geplante Zeugen-Ladung im U-Ausschuss zu den Strasser-Mails blieb ihm erspart, weil Wilhelm Molterer die Zeit günstig glaubte, die Regierung platzen zu lassen (›Es reicht‹). Im BVT-Ausschuss 2019 bissen sich selbst Ausschuss-Profis wie Peter Pilz an ihm die Zähne aus.

Seine Herrschaft über die Polizei hatte Michael Kloibmüller bereits ein Jahr zuvor aufgeben müssen. Nach der Machtübernahme durch Herbert Kickl ließ er sich karenzieren und wurde im Machtbereich der niederösterreichischen ÖVP komfortabel geparkt. Als Co-Geschäftsführer des größten Gemeinnützigen Wohnbauträgers, der wet, im Reich seiner Ex-Chefin und nunmehrigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Mehr als zwei Dutzend Verfahren seien gegen ihn erfolglos angestrengt worden, zog er bei seinem Abgang aus dem Innenressort triumphierend Bilanz. Juristisch gelang es Kloibmüller bisher in der Tat, unbefleckt zu bleiben.

Im ÖVP-Korruptions-Untersuch­ungs­aus­schuss findet sich der Name Michael Kloibmüller gleich auf der ersten, 25 Zeugen umfassenden Wunschliste. Die Termine für März sind bereits von Karl ­Nehammer abwärts an andere prominente Auskunftspersonen vergeben. Kloibmüllers Befragung ist so erst Mitte April zu erwarten. Bis dahin hält er es – zumindest auf Zeit – mit seinem Mentor Ernst Strasser. Vor ­seinem U-Ausschuss-Termin gibt er keine Interviews.

Es ist aber mit einem sehr selbst­be­wussten Auftritt zu rechnen. Kloibmüller gilt auch in ÖVP-Kreisen in Sachen Umfärbung als Überzeugungstäter.Seine Sichtweise passt zur Strategie, die die ÖVP diesmal generell im U-Ausschuss fahren will: Als er in der Gendarmerie angefangen habe, habe ein 30 Jahre rot geführtes Innenministerium überall Spuren hinterlassen. Als Schwarzer hätte man wenig Karrierechancen gehabt. Wenn es hart auf hart ging, seien zudem missliebige Job-Kandidaten immer wieder durch Disziplinaranzeigen kalt­gestellt worden. Wer ein derartiges ­Verfahren am Hals hatte, schied bei Beförderungen vorläufig aus. Zu Verfahrensende seien aber längst Fakten geschaffen gewesen. Als Personalchef im Innenministerium habe er damit als ­erstes aufgeräumt. Bewerber mit laufenden Disziplinarverfahren seien nicht mehr aus dem Rennen gewesen, sondern konnten – bis Abschluss des Verfahrens – vorläufig bestellt werden. Was Kloibmüller ÖVP-intern gern als seine Erfahrungen beschreibt, könnte er so nun auch im Ausschuss proklamieren.

Einer, der dem U-Ausschuss freilich auch viel darüber erzählen könnte, wie Michael Kloibmüller himself fast zwei Jahrzehnte im Innenministerium uneingeschränkt herrschte, ist Polizei­ge­werk­schafter Hermann Greylinger. ›Kloibmüller agierte wie ein Glaubenskrieger‹, resümiert der langjährige rote Personalvertreter. Der gelernte Polizist Greylinger ist stolz darauf, dass er auch als freigestellter oberster Polizeigewerkschafter im Rang und Gehalt eines Grundstufenbeamten verblieb und sich währenddessen nie durch Beförderungen korrumpieren ließ. Parteipolitische Überlegungen bei der Postenvergabe sind ihm nicht fremd. Der Anfang-Sechzigjährige ist aber ein Anhänger des parteipolitischen Ausgleichs, des in Österreich jahrzehntelang gelebten Proporzes.

Der ist inzwischen Geschichte. Vor zehn Jahren standen noch zwölf von insgesamt 27 möglichen Spitzenfunktionären der Polizei den Sozialdemokraten nahe. Inzwischen dominiert sowohl bei den Länder-Polizeichefs als auch den Vizes die Farbe Türkis-Schwarz. 2022 sind nur noch vier von 27 Leitungsfunktionen in der Polizei mit sozialdemokratisch unterstützten Bewerbern besetzt, rechnet Polizeigewerkschafter Greylinger vor: ›In manchen Bundesländern kann ich guten Gewissens gar niemanden nominieren, da es schlicht keine Auswahl mehr gibt.‹

Der wachsende Einfluss der ÖVP auf die Polizei hielt Michael Kloibmüller jedoch nicht davon ab, Hermann Greylinger noch im Wahlkampf 2017 schriftlich abzumahnen, weil dieser im Fraktions-Organ der roten Polizeigewerkschaft Kritik am türkisen Wahlprogramm geübt und für die Wahl von Christian Kern geworben hatte: ›Es ist nicht zulässig, dass dienstliche Kanäle des Innenministeriums für Wahlwerbung und Parteipolitik genutzt werden.‹ Der rote Polizeigewerkschafter legte das E-Mail in seinem Archiv ab, gemeinsam mit Fotos von Polizei-Mannschaftswagen, die im Wahlkampf vor türkisen Werbe-Sackerln (›Ich bin dabei‹) überquellen.

Nach radikalem Umfärben die marginalisierten roten Gewerkschafter wegen parteipolitischer Umtriebe abzumahnen, kann man, je nach Geschmack, als Ausweis übersteigerten Selbstwertgefühls oder hohnlachenden Zynismus sehen. Als Zyniker haben die meisten, die mit ihm zu tun hatten, Michael Kloib­müller aber nicht erlebt.

Der Ex-Revierinspektor zeigt trotz der seit Wochen laufenden Enthüllungen kein Zeichen von Einsicht oder gar Reue. Michael Kloibmüller gerät vielmehr noch heute im kleinen Kreis über seine Zeit im Innenministerium und vor allem über die Wendejahre Anfang 2000 ins Schwärmen: ›Ernst Strasser war der beste Innenminister, den Österreich je hatte.‹ Die Aktion von zwei Sunday-Times-Journalisten, die seinem Idol Ernst Strasser als Lobbyisten getarnt Geld für die Änderung von eu-Gesetzen anboten, hält er bis heute für ›ein Komplott‹.

Auch an den Vorwürfen gegen ihn selbst stört ihn primär eines: Kloibmüllers Mobiltelefon war 2017 bei einer Kanufahrt ins Wasser gefallen und vom bvt für irreparabel erklärt worden. Seine Daten waren freilich abgesaugt und von einer Gruppe von Ex-BVT-Mitarbeitern, die nun selber Verfahren am Hals haben, an Dritte weitergegeben worden.

Kloibmüller will daher, sagen ÖVP-Insider, in jenen Chor einstimmen, den die ÖVP bereits intoniert hat: ›Darüber, dass hier mit gestohlenen Daten, also Hehlerware, gearbeitet wird, redet niemand. Darf der Zweck wirklich alle Mittel heiligen?‹

Eine Frage, die auch Michael Kloibmüller nicht erspart bleiben wird. •