Justitia im Rampenlicht

Wer prägte die gefürchtete Korruptionsstaatsanwaltschaft ? Und warum wäre sie, wenn es nach der ÖVP ginge, längst Geschichte ? Ein Blick hinter die Kulissen eines vielsagenden Machtkampfs.

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Fotografie:
Günther Peroutka/WirtschaftsBlatt/picturedesk.com
DATUM Ausgabe April 2021

Die geheimnisumwitterte Anklagebehörde residiert in einem schmucklosen Amtsgebäude in der Dampfschiffstraße am Wiener Donaukanal, in dem auch die Beamten des Rechnungs­hofs ihre Berichte über Steuergeldverschwendung und bürokratische Missstände erarbeiten. Rund 50 Mitarbeiter zählt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Augenblick, inklusive kleiner Außenstellen in Linz, Graz und Innsbruck. Von den 44 Juristen-Planstellen sind derzeit 40 besetzt. Dazu kommen neun Fachleute für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Bankwesen sowie vier IT-Experten.

Die Juristen tragen alle den Titel Oberstaatsanwalt, auch wenn sie mit der Oberstaatsanwaltschaft immer öfter nichts zu tun haben wollen. Das ­Titel-Upgrading der Staatsanwälte hat ­einen schlichten pekuniären Grund. Der Umgang mit Wirtschaftsstraf­­­­­­­s­­a­chen ist kein Routinejob und fordert außerordentliches Engagement. Norma­le Staatsanwälte verdienen zu Beginn ihrer Laufbahn 4.300 Euro. Wer als Korruptionsjäger frisch beginnt, darf mit 6.400 Euro rechnen und sich bis 9.000 Euro monatlich steigern. Das sind nicht nur für Staatsdiener ansehnliche Bruttogehälter. Sie sollen die Versuchung reduzieren, auf die Seite der ­Untersuchten zu wechseln, wo die Einkommen ganz andere Dimensionen erreichen.

Die seit Monaten wogende Auseinandersetzung um die Korruptionsjäger droht die Fundamente der Republik ­gefährlich zu verschieben. Sie rüttelt an der strikten Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Justiz. Staatsanwälte verweisen in Zeiten wie diesen mit Nachdruck darauf, dass sie 2008 endlich auch verfassungsrechtlich als › Organ der Gerichtsbarkeit ‹ verankert wurden. Was formalistisch klingt, ist für ihr Selbstverständnis essentiell. Die Staatsanwälte sind damit Teil der unabhängigen Justiz, gleichwertig mit den Richtern, und nicht der hierarchisch organisierten Justizverwaltung zugeordnet.

Am Tisch der Staatsanwaltschaften landete bis vor wenigen Jahren alles : Von der Anzeige gegen den sprichwörtlichen Hendl-Dieb bis zu der gegen einen Politiker, er habe bei Staatsgeschäften mitgeschnitten. Seit etwas mehr als einem Jahrzehnt sind Korruptionsfälle ab einer Schmiergeldsumme von 3.000 Euro dagegen zwingend ein Fall für die WKStA, wirtschaftliche Verbrechen landen dort ab einer mutmaßlichen Schadenssumme von über fünf Millionen.

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