Sachwalter der Nation

Mit Angst als politischem Mittel disziplinierte uns die Regierung in der Krise. War das legitim?

DATUM Ausgabe Juni 2020

Ein Abend im Mai. Totalausfall der Kommunikationsmaschine der Bundesregierung. Der Bundeskanzler besucht das Kleinwalsertal, die Region im äußersten Westen des Landes, monatelang unter Totalquarantäne ohne Zugang von Deutschland oder über den Berg her. Ganz Österreich kann sehen, wie plötzlich sämtliche Verhaltensregeln, die der Bevölkerung über Monate eingehämmert worden waren, außer Kraft gesetzt werden. Keine Masken, kein Abstand, nur das Bad in der Menge, Gelächter, als Sebastian Kurz das Abstandsgebot von einer sicher nicht spontan errichteten Bühne herab erwähnt.

Die Reaktionen müssen für jemanden wie den ÖVP-Obmann traumatisch sein. Statt Kontrolle Hohn, statt Ehrfurcht Blamage, als die Kleine Zeitung persönliche Interventionen zur Rettung des plötzlich ramponierten Images publik macht; statt Respekt Häme nach Abschieben der Verantwortung auf Journalisten und anwesende Dorfbewohner. Fehler sind im Drehbuch von Sebastian Kurz und seinem Team nicht vorgesehen. Dass sie dennoch passieren, hat auch etwas Beruhigendes. So stark im Propagandagriff kann eine Regierung die Bevölkerung in einer Demokratie auf die Dauer doch nicht haben; nicht einmal durch einen Bundeskanzler mit autoritären Ambitionen, wie die Neue Zürcher Zeitung oder die Frankfurter Allgemeine Zeitung vermuten; und nicht einmal in einer Krise.

Und Krisen sind das Metier von Sebastian Kurz und seiner Gruppe absolut loyaler Vertrauter. Mehr noch: Krisenmanagement ist das Geheimnis seines Erfolges.  Auf der Flüchtlingskrise von 2015 baute er nach der Krise der ÖVP, die ihn an die Spitze der Partei brachte, seinen Wahlerfolg von 2017 auf; auf der Ibizakrise und dem zweiten Koalitionsbruch innerhalb von zwei Jahren den Sensationssieg 2019; auf der Coronakrise jetzt seine einmaligen Popularitätswerte in den Umfragen. Politische Inhalte waren und sind da zweitrangig. 

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