Schwarzer Peter für das rote Wien

Wie können die so viele schulpflichtige Kinder nachholen? Die müssen wohl in Syrien auf Urlaub gewesen sein.‹  Die, das sind in dieser grotesken Unterhaltung von Wiener Freunden Asyl- oder Aufenthaltsberechtigte. Die, das sind hier jene Flüchtlinge, die nach Schätzung der Wiener Freunde bereits kurz nach der großen Fluchtwelle von 2015 ins Land gekommen sind.  Die müssen später nach Syrien auf Urlaub gefahren sein und dort Kinder gezeugt haben, die sie jetzt nachholen, kalkulieren sie.  Wie die FPÖ solche (Irr-)Meinungen politisch verwerten würde, kann sich jeder vorstellen. Nur die, um die es jetzt im großen Schock der Wiener Bildungspolitik – Stichwort: Familiennachzug – geht, sind in Wahrheit die Asylwerber der Jahre seit 2022. Egal, in Wahlkampfzeiten lassen auch sie sich politisch verwerten.

Kann es sein, dass andere Parteien die Schwierigkeiten des ›roten‹ Wien mit der Integration der bei weitem größten Zahl an Flüchtlingen mit einigem Wohlwollen verfolgen? Nein, kann es nicht. Ein derart zynisches parteipolitisches Spiel auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ist doch wohl nicht denkbar. Oder doch?

Bereits vor acht Jahren – noch in Zeiten der rot-schwarzen Koalition – hätte man den Druck auf Wien mindern und die Probleme von heute verhindern können. Die SPÖ wollte die sogenannte Residenzpflicht einführen, die Asylwerber nach positivem Abschluss ihres Verfahrens in jenem Bundesland gehalten hätte, in dem dieses stattgefunden hat. Die ÖVP war dagegen. Sie verlangte im Gegenzug eine Obergrenze der Mindestsicherung. Dagegen war wieder die SPÖ. Die Folge war der Zustrom nach Wien in einem Ausmaß, das den derzeit für Bildung zuständigen Vizebürgermeister von den Neos, Christoph Wiederkehr, jetzt nach der sogenannten ›Wohnsitzauflage‹ rufen lässt. Flüchtlinge müssten drei Jahre im ursprünglichen Bundesland bleiben. 

Man hat also rechtzeitige Lenkungsmaßnahmen aus parteipolitischen Gründen verhindert. Deshalb spielt man heute ›Schwarzer Peter‹ mit dem Schicksal der Flüchtlingskinder: Wiederkehr beschuldigt in einem Interview mit dem Falter Botschaften, an denen der Antrag auf Familienzusammenführung gestellt werden muss, und das ÖVP-geführte Innenministerium, der Stadt Wien nicht nur die notwendigen Informationen vorzuenthalten, sondern auch zusätzliche Mittel für den sprunghaft angestiegenen Integrationsbedarf in den Schulen. Die Wiener ÖVP beschuldigt umgekehrt die Stadt Wien der überhöhten Sozialleistungen, die einzig und allein der Grund dafür seien, dass ein Großteil der Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens in die Bundeshauptstadt zieht und die Stadt daher zuletzt mit 350 Kindern mehr pro Monat durch den Familiennachzug rechnen musste. 

Gelungene Integration wäre nicht: mehr Containerklassen mit unzureichendem Lehrpersonal. Gelungene Integration würde Ganztagsschulen bedeuten, in denen die Kinder nur mit der deutschen Sprache konfrontiert werden. Kinder lernen schnell, wenn sie richtig gefördert werden. Wer das weiter aus parteipolitischer Krämerei verhindert, schadet Stadt und Staat. •