Überwacht den Staat!

Macht braucht Kontrolle. Die Regierungspartei FPÖ erfordert mehr als das.

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Illustration:
Francesco Ciccolella
DATUM Ausgabe Februar 2018

Der Tag ist grau. Budapest auch. Der Nebel hängt tief und es regnet. Die Stunde der gedrückten Stimmung in diesem November. Der Taxifahrer sucht den Weg vom Bahnhof Kelenföld zu einem Haus in einem weiter weg gelegenen Vorort. Plötzlich taucht am Rande der Durchzugsstraße eine riesige Reklametafel nach der anderen auf. Alle paar hundert Meter. Ein Gesicht in Schwarz-Weiß auf tiefblauem Hintergrund, ein Schriftzug, den man nicht versteht.

Das Gesicht erkennt man. George Soros, Milliardär, gebürtiger Ungar. Immer wieder, rechts und links der Straße. ›Lassen wir nicht zu, dass am Ende Soros lacht‹, erfährt man später. Die gedrückte Stimmung schlägt in Fassungslosigkeit um. Es ist nicht die Ähnlichkeit mit antisemitischen Konterfeis vergangener Zeiten. Es ist nicht die Anti-­Soros-Kampagne der ungarischen Regierung, die im Juli 2017 zu Ende hätte sein sollen. Nein, es ist der Gedanke, dass hier in einem EU-Mitgliedstaat eine Person mit negativen Codes werbetechnisch vernichtet werden soll. Heute Soros – morgen wer? Es kann jeden Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Warum nicht? Alle paar hundert Meter auf den Straßen, jeder, der Orbán in die Quere kommt?

›Hätten wir die absolute Mehrheit, könnten wir es wie Orbán machen. Aber die haben wir nicht‹, ruft Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Wochen später beim Neujahrstreffen in Vösendorf seinen Anhängern zu.

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