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Die Verpackung
Regierungsprogramme sind eine eigene Literaturgattung. Angesiedelt zwischen Bewerbungsschreiben, Sonntags­predigt und Ehevertrag mischen sie Selbstlob mit Anrufungen des Allgemeinwohls in unverbindlichen, oft holprigen Formulierungen, die schlechten Kompromissen geschuldet sind. In ihren Stilblüten, Dramatisierungen von Binsenweisheiten und der Betonung des Offensichtlichen spiegeln Regierungserklärungen das Politikverständnis der Verfasser und damit zugleich den Zustand der politischen, parlamentarischen, demokratischen Kultur.

Die Neue Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs haben sich darauf geeinigt, für die Legislaturperiode mit dieser Diagnose – festgehalten in der Präambel zum Programm – ans Werk zu gehen: ›Österreich ist eines der schönsten und lebenswertesten Länder der Welt – und das soll auch so bleiben. Die Menschen in Österreich leisten täglich Großartiges, damit wir unseren Lebensstandard erhalten können. Der unbändige Fleiß vieler Hände, das kreative Potenzial vieler Köpfe und der starke Wille vieler Herzen sind das Kapital, das uns auch in Zukunft unseren Wohlstand erhalten und weiter ausbauen lässt.‹

Alles ist gut und so soll es auch bleiben. Damit das Kapital, das im Regierungsprogramm aus Händen, Köpfen und Herzen besteht, auch Früchte trägt, müssen Hindernisse beseitigt, Prozesse optimiert und – hier folgt der Übergang ins Negative – Fehlentwicklungen und Bedrohungen bekämpft werden. Österreich, laut Einlassung der Regierung ›eine freie und solidarische Gesellschaft, ist herausgefordert durch die Verfehlungen in der Migrationspolitik in den vergangenen Jahren‹. Ein paar Zeilen weiter heißt es: ›Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen.‹ Wir befinden uns noch in der regierungsprogrammatischen Ouvertüre.