Die Trittbrettfahrer

Krieg ist ein politisches Mittel im Europa des 21. Jahrhunderts. Das ist die wohl schmerzhafteste Einsicht, die Russlands Angriff auf die Ukraine mit sich gebracht hat. Dass Bomben wieder politisches Werkzeug sind, hat dabei eine Säule des Staates ins Licht gerückt, die über Jahrzehnte zum Pistenpräparations-Dienst bei prestigeträchtigen Skirennen, zum technischen Hilfsdienst bei Naturkatastrophen oder zum Aufputz bei Staatsbesuchen verkommen war: Das Bundesheer.

Daraus folgen sensible Fragen zu staatspolitisch heiklen Themen: Wie viel Kooperation braucht es mit anderen Staaten? Ist militärische Neutralität heutzutage und in einem Krieg wie diesem nur Illusion? Ist Neutralität an sich eine Illusion? Braucht es Rüstung? Und wenn ja: wie viel?

Die Debatte um die Neutralität war vorbei, da hatte sie noch gar nicht so richtig angefangen. Eine Debatte ›wie eine Eintagsfliege, die von der Forelle des Müßigganges gefressen wurde‹, wie es der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Gustav Gressel ausdrückt. Die Debatte um das Heer aber, die ist geblieben.

Tatsächlich wurde Anfang April nun eine Reform der österreichischen Armee beschlossen. Aus fünf Sektionen in der Zentralstelle werden drei. Der Generalstabschef ist künftig Teil des Verteidigungsministeriums sowie Generaldirektor für Landesverteidigung. Die neue Struktur wird im Mai in Kraft treten. Ob das dazu geeignet sein wird, die administrativen Hürden des Heeres zu beseitigen, ist unklar. Vorbilder gibt es nicht. Dass die Mobilisierung der Miliz im Zuge der Pandemie ganze zwei Monate gedauert hat, war nicht gerade dazu geeignet, das Bundesheer als schlagkräftige Truppe zu präsentieren.