Die Verweigerer

Staatsleugner lehnen die Republik Österreich ab. Dafür basteln sie sich eigene Nummerntafeln und Geldscheine.

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Fotografie:
Ronnie Niedermeyer
DATUM Ausgabe Februar 2017

Es gibt nur sehr wenige Menschen, die von der Wahrheit wissen, sagt Günther. Er sei einer von ihnen. Vielleicht wissen es zehn, aber wahrscheinlich nur fünf Prozent der Menschen im Land, sagt er, dass die Republik Österreich ein großer Betrug ist. Günther macht da nicht mit, schon seit dem 8. August 2016 nicht mehr. Da unterzeichnete er seine Befreiungserklärung und sagte sich los von der Republik und all ihren Lasten und Pflichten. Günther ist seither Mitglied im Staatenbund Österreich, einem Konkurrenzstaat zur Republik. Er lebt jetzt nicht mehr in der Stadt Wien, sagt er. Sondern im Staat Wien. Für ihn gelten auch keine Gesetze mehr. Zumindest glaubt er das.

Günther, 56 Jahre alt, heißt eigentlich anders. Er will seinen Namen nicht öffentlich nennen, weil er keine Probleme will. Günther ist ein Staatsleugner. Und er ist nicht der Einzige im Land. Immer mehr Menschen in Österreich wollen die Hoheitsgewalt der Republik nicht mehr akzeptieren. Sondern als freie, souveräne Individuen leben. Sie formieren sich in Gruppen, die sich Freeman, Terrania oder Staatenbund Österreich nennen. Nach ihren Regeln gelten die Gesetze des Landes nicht, nicht für sie. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen, begleichen Schulden und Verwaltungsstrafen nicht. Der Staat, sagen sie, ist eine Firma. Genauso die Polizei, das Finanzamt, die Gerichte. Sie lehnen jegliche staatliche Autorität ab und überschwemmen Ämter und Behörden mit fiktiven Geldforderungen und Klagen.

Seit Jahren geistern Berichte über die ›Staatsverweigerer‹ durch die Tageszeitungen und Regionalblätter des Landes. Vor wenigen Monaten noch als Querulanten und harmlose Spinner abgetan, haben sie sich mittlerweile zu einer landesweiten Bewegung mit Ablegern in allen Bundesländern formiert. 1.100 Anhänger sind dem Verfassungsschutz derzeit bekannt. Das sind 400 mehr als noch Anfang November des Vorjahrs. Der rasante Zuwachs bringt Behörden und Justiz unter Zugzwang. Gesetze sollen verschärft werden – die Staatsleugner werden zunehmend als Bedrohung angesehen. Die meisten von ihnen scharen sich um Monika Unger, eine 40-jährige Steirerin, die sich Präsidentin des Staatenbunds Österreich nennt. Fast täglich tourt sie durch Gaststätten und Wirtshäuser des Landes, hält Vorträge, setzt sich an Stammtische und versucht ihre Theorien unters Volk zu bringen. Unger will neue Mitglieder gewinnen, 435.000 brauchen sie, sagen die Staatenbündler, fünf Prozent der Bevölkerung, um das System zu stürzen. Und das ist ihr Ziel.

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