Europäischer Postpaternalismus

 Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert.

DATUM Ausgabe Mai 2017

Wir leben in einer postpaternalistischen Ära, aber wir stecken in einem paternalistischen Regierungssystem fest‹, sagte der Redner vor wenigen Tagen in einem Brüsseler Sitzungsraum. Er schloss mit: ›Bürger müssen eine Chance haben, sich direkter einzubringen.‹

Der Redner war Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission und ehemaliger Außenminister der Niederlande. Er stößt nun überraschend die Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) an, eines Schlüsselinstruments der heutigen EU, denn ›es gibt Hindernisse auf dem Weg zu einer zugänglicheren, bürgerfreundlichen EU‹. Eine öffentliche Konsultation steht an. Bis zur Neuwahl von EU-Parlament und -Kommission 2019 möchte Timmermans die Reform umgesetzt haben.

Die EBI wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Sie ermöglicht es den Bürgern, eine neue EU-Gesetzgebung zu fordern – sobald eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten für eine solche Initiative zusammenkommen.

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