Im linken Abseits

Mai 2019: Eine ›Österreichische Friedens- und Neutralitätsdelegation‹ hat sich in der selbsternannten ›Volksrepublik Donetsk‹ eingefunden. Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine feiern den Sieg der Roten Armee über Nazideutschland und den fünften Jahrestag ihrer ›Unabhängigkeit‹, eine kleine Gruppe Österreicher ist einer offiziellen Einladung ›an alle antifaschistischen Stimmen‹ gefolgt. Auf einem Foto im Netz posieren die Österreicher lächelnd vor den Fahnen der ›Volksrepublik‹. Mit dabei unter anderen: Der steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg, der später wegen seines Besuchs in Belarus Schlagzeilen machte, der linke Journalist und Sozialanthropologe Leo Gabriel und der Autor und Aktivist Wilhelm Langthaler. 

In einem Podcast eines linksalternativen Internet-Radiosenders fabulieren zwei Delegationsteilnehmer später über ihren Besuch im Separatistengebiet: In ›guter linker Tradition‹ habe man sich ein Bild machen wollen davon, ›was dort wirklich los‹ sei – und die österreichische ›Neutralitätsdelegation‹ hat offensichtlich Antworten gefunden: Eine ›Volksrevolte in der Tradition der Arbeiterbewegung‹ habe im Donbass stattgefunden, schließlich leide man in der Ost- und Südukraine am ukrainischen ›Regime‹, das ›an faschistische Traditionen anknüpft‹ und der Bevölkerung dort ›demokratische Rechte versagt‹ – und zudem herrsche in Kiew ein ›ganz harter Ethnonationalismus‹ und ›Kapitalismus‹. Da sei den Menschen gar nichts anderes übrig geblieben, als ›sich an Russland zu wenden‹. Die Maidan-Bewegung, das sei ein ›gewaltsamer Umsturz‹ gewesen, auf den die ›Installation eines Regimes‹ gefolgt sei. Und das stütze sich einerseits auf Oligarchen und andererseits auf ›die ukrainische nationalistische Ideologie‹ sowie auf ›rechtsradikale Milizen in den Straßen‹. Das alles sei ›sehr stark vom Westen mitorganisiert worden‹. Und dann sei da noch die ›konzertierte Aktion der Medien‹, die einzig darauf abziele, ›Russland die alleinige Schuld zu geben‹. Andere Stimmen würden ›mundtot gemacht‹ und ›in ein rechtes Eck gedrängt‹. So traue sich kaum jemand, ›für das Selbstbestimmungsrecht einzutreten‹. 

Wer denkt, das alles seien die verqueren Ansichten einer kleinen Minderheit am Rande des linken Spektrums – ein paar wenige, alternde ›Antiimperialisten‹ – irrt. Relativierungen der russischen Aggression, Verdrehungen der Tatsachen und der historischen Entwicklungen sind in Österreich weit verbreitet – und auch von Sozialdemokraten zu hören. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Muna Duzdar schrieb in Sozialen Medien von der NATO, die ›seit 20 Jahren ständig in Osteuropa vorrückt‹. Da sei es voraussehbar, dass ›Russland sich das nicht gefallen lassen‹ werde. Andererseits bemühen Sozialdemokraten – wie im Übrigen auch die FPÖ – in diesem Kontext gerne Österreichs Neutralität. Im Streit um die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum österreichischen Parlament sprechen solle, versteckten sich die Sozial­demokraten hinter dem Verweis auf die Neutralität.