Wie halten Sie es mit China, Herr Minister?

Ihre deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock hat im Sommer eine China-Strategie für Deutschland präsentiert. Warum hat Österreich keine?

Alexander Schallenberg: Wir haben eine. 

Aber öffentlich ist sie nicht. Dabei steht im Regierungs­programm für diese Legislaturperiode als Ziel: ›Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Länder­strategie zu China‹. Wurde da zu viel versprochen?

Überhaupt nicht. Es war nie geplant, sie zu veröffentlichen. Unsere China-Strategie ist vielmehr ein fortlaufender Prozess, der vom Außenministerium vorangetrieben wird, und bei dem alle wesentlichen Stake­holder einbezogen werden. Es ist ein wenig zu kurz gedacht, eine Strategie ausschließlich als ein fertiges Dokument zu sehen, das am Tisch liegt und daher eine Halbwertszeit von bestenfalls einigen Monaten hat. Gerade in Bezug auf China verändert sich gerade so viel, und wie es aussieht, werden wir noch sehr lange an der Frage laborieren, wie wir am besten mit China umgehen sollen. 

Die Regierung hat beim MERICS-Institut eine Studie zu ihrer bisherigen China-Politik in Auftrag gegeben, die dem Vernehmen nach sehr kritisch ausgefallen ist, und dafür 30.000 Euro ausgegeben. Wieso wurde sie bislang nicht veröffentlicht?

Aus dem gleichen Grund, weshalb wir die China-Strategie nicht veröffentlichen. Journalisten hätten gerne ein PDF-Dokument, das sie zum Gegenstand einer Geschichte machen können. Ich bevorzuge, dass diese Studie zum Gegenstand der Politik wird.