Diplomatische Halbwelten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung soll einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher vor der österreichischen Justiz versteckt haben. Der Fall zeigt, wie groß der Reformbedarf der Behörde ist.

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Fotografie:
Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com
DATUM Ausgabe Mai 2021

Als die syrische Provinzhauptstadt ar-Raqqa im Frühjahr 2013 erstmals unter die Kon­trolle der Rebellen geriet, entschloss sich General Khaled H., das Land zu verlassen. Über die Türkei und Jordanien gelangte er 2014 nach Frankreich, wo ihm allerdings Asyl verwehrt blieb. Denn als Mitglied des Assad-Regimes und Leiter des allgemeinen Sicherheitsdienstes in Raqqa stand er unter Verdacht, für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Als sich ein negativer Ausgang des Asylverfahrens in Frankreich abzeichnete, verließ Khaled H. abermals das Land. Im Juni 2015 erreichte er Österreich, wo er bereits sechs Monate später einen positiven Asylbescheid bekam.

Dass die österreichische Asylbehörde – wie sonst in so einem Fall üblich – kein Konsultationsverfahren mit Frankreich ­be­mühte und dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher noch dazu im Eilverfahren Asyl gewährte, wurde allem Anschein nach durch Interventionen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) möglich. Wie der Kurier als erstes berichtete, sollen unter dem Codenamen › Operation White Milk ‹ Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in geheimer Kooperation mit dem israelischen Geheimdienst Mossad alles dafür getan haben, um dem syrischen General in Wien einen sicheren Unterschlupf zu gewähren.

Weswegen man Khaled H., der als ranghöchster im Schengen-Raum befindlicher Offizier des Assad-Regimes gilt, vor der Justiz verstecken wollte, lässt sich nur mutmaßen. Vieles deutet darauf hin, dass die › Operation White Milk ‹ eine Gefälligkeit des BVT gegenüber dem Mossad gewesen sein dürfte. Israel unterstützt im Syrienkrieg zwar die oppositionellen Kräfte, doch gerade deswegen könnte ein ranghoher Offizier des Assad-Regimes ein relevantes Zielobjekt für den Mossad gewesen sein. Sicher ist, dass die Staatsanwaltschaft Wien mittlerweile gegen den syrischen Ge­neral ermittelt, die Wirtschafts- und Korrup­tionsstaatsanwaltschaft wiederum wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Mitarbeiter des BVT und des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl).

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