Wie funktioniert Politik wirklich?
Die wichtigsten Polit-Erklärer Österreichs beantworten vor der Wahl die drängendsten Fragen der DATUM-Talente.
Muss ich mich als Wähler auf die kommende Nationalratswahl vorbereiten, oder ist das die Aufgabe der Politik?
Filzmaier: Es ist beides. Bringschuld der Politik und Holschuld von uns allen. Wichtig sind aber nicht die medialen Wahlkampfinszenierungen, sondern das Wahlprogramm und die Berichterstattung darüber.
Wolf: Das Wichtigste ist, überhaupt wählen zu gehen. Man sollte aber nicht unbedingt den wählen, der das lustigste Wahlplakat, die beste Frisur oder die schönsten Augen hat. Wer sich nicht sehr für Politik interessiert, könnte sich vorher zumindest einmal mit jemandem aus dem Freundeskreis oder der Familie unterhalten, der oder die sich mit Politik beschäftigt.
Filzmaier: Vielleicht eine Zahl dazu: Der langjährige Durchschnitt in der Wahlforschung sagt, dass bis zu zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in den letzten drei Tagen vor der Wahl oder noch knapper eine Wahlentscheidung treffen. Wenn ich aber erst im Wahllokal zu überlegen anfange, wird das wahrscheinlich eine sehr emotionale Entscheidung.
Bei der letzten Nationalratswahl waren circa 1,5 Millionen Menschen nicht wahlberechtigt, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hatten. Ist das ein Problem?
Wolf: Ja, ich halte das tatsächlich für ein demokratiepolitisches Problem. Auslandsösterreicherinnen und -österreicher, die vor 40 Jahren ausgewandert sind und nicht vorhaben zurückzukommen, dürfen wählen. Aber Menschen, die hier geboren sind und seit Jahrzehnten in Österreich leben, aber die Staatsbürgerschaft nicht haben, werden ausgeschlossen. Ich glaube, das ist schwer argumentierbar.
Filzmaier: Besser zu argumentieren wäre, dass jemand, der hier Steuern zahlt, auch zu einem gewissen Grad mitbestimmen können sollte, wofür sein Geld ausgegeben wird.
Wolf: Es gibt mehrere Möglichkeiten, das zu ändern. Man könnte das Wahlrecht an den Wohnsitz knüpfen und zum Beispiel sagen, Menschen, die seit fünf Jahren dauerhaft in Österreich leben, dürfen hier wählen. Man könnte auch die Staatsbürgerschaft leichter vergeben.
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