Länder unter
Sparzwang, neue Transparenzregeln und Budgets, die nicht mehr wachsen. 2026 wird für die Landespolitik das Jahr der unbequemen Entscheidungen, 2027 das der politischen Konsequenzen.
Kategorie: Analyse
Recht viel Recht für ein Stück Stoff
Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot, das Mädchen bis 14 Jahren vor familiärem Zwang schützen soll. Ob es vor dem VfGH hält, ist allerdings ebenso fraglich wie die behauptete integrationsfördernde Wirkung der Maßnahme.
Anatomie eines schwarzen Lochs
Österreich steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Das liegt auch am Budgetdefizit, dessen Ausmaß den Spielraum jeder Regierung dramatisch geschrumpft hat. Wer oder was hat uns da eigentlich so überrumpelt?
Leichte Beute
Für welche Medienpolitik steht Blau-Schwarz? Wie gefährlich wäre sie für den unabhängigen Journalismus? Und wie kann er sich wehren? Blick auf ein morsches System.
Auf der Förderschiene
Österreich gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für seine Eisenbahn aus. Eine interpretierende Aufschlüsselung.
Zeitenwende in Zeitlupe
Während Europa seine Verteidigungspolitik neu ausrichtet, versucht Österreich, die Diskussion auszusitzen. Das Land droht dadurch zum Passagier bevorstehender Entwicklungen zu werden.
In den Fugen der Verfassung
Neben den geschriebenen wirken in Österreich auch zahlreiche ungeschriebene Gesetze – die sogenannte ›Realverfassung‹. Welche Lücken schließt sie? Und sollte das nicht eigentlich der Gesetzgeber tun?
So Bot will
Im Superwahljahr könnte Desinformation auch in Österreich zu einem ernsten Problem werden. Wer bedient sich ihrer Macht, wer hält dagegen – und welche Rolle spielt die KI?
Die unheimliche Macht des Nationalratspräsidenten
Wer einmal das zweithöchste Amt der Republik innehat, kann nicht mehr abgewählt werden. Dabei kann ein destruktiver Mensch in dieser Position einiges anrichten.
Geld allein macht keine Babys
Will ein Staat mehr Kinder, braucht es aktive Familienpolitik – und viel Geduld.
Blaue Luftschlösser
Die FPÖ zieht mit dem Schlagwort ›Festung Österreich‹ in den Wahlkampf. Dahinter steckt ein 23-Punkte-Plan aus Maßnahmen, die entweder an rechtliche Grenzen stoßen oder vor allem der Show dienen würden.
Postenschacher für Fortgeschrittene
Seit fünfzig Jahren liefern Begutachtungskommissionen Ministern Vorschläge – und Rechtfertigungen – für die Besetzung von Posten in der Verwaltung. Trotzdem diagnostizieren Wissenschaftler noch immer mehr Parteieinfluss als in den meisten anderen europäischen Staaten.
Gewalt gegen Heimtücke
Was erlaubt das Völkerrecht im Kampf gegen Terroristen, die sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken?
Die Stunde Null
Israelis und Palästinenser erleben derzeit eines der dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte. Trotzdem gibt es schon jetzt auf beiden Seiten Menschen, die an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten.
