AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Satzbau Verlags GmbH, Große Pfarrgasse 7/2 1020 Wien, Handelsgericht Wien, FN 457779f

1. Geltungsbereich der AGB

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Satzbau Verlags GmbH(„Verlag”) aus der Bestellung eines Magazinabonnements.

Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Post) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunden in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

2. Informationspflichten

Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt der Verlag dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:

• Wesentliche Eigenschaften der Ware: Magazinabonnement
• Vertragspartner: Satzbau Verlags GmbH, Große Pfarrgasse 7/2, 1020 Wien, E-Mail: office@datum.at
• Von Satzbau Verlags GmbH beauftragt mit der Abonnentenbetreuung: Cover Service GmbH & Co. KG, Simmeringer Hauptstraße 24, 1110 Wien Tel: 01-3617070-588 E-Mail: abo@datum.at
• Gesamtpreis/-kosten: Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro € und enthalten sämtliche Steuern und Abgaben sowie (sofern nicht gesondert ausgewiesen) die Zustellkosten.
• Kosten Fernkommunikation: Normaltarif des Kunden (keine Mehrwerttarife).
• Zahlungsbedingungen: SEPA-Mandat/Überweisung/Paypal.
• Lieferbedingung: Vorrangig: Postzustellung
• Rücktrittsrecht: siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.
• Kündigungsbedingungen: schriftlich (E-Mail oder Post) 4 Wochen vor Ende der Mindestbezugsdauer/des Vorauszahlungszeitraums (es gilt der spätere Termin der beiden Zeiträume)

3. Vertragsabschluss

• Der Verlag lädt die Kunden durch Bereitstellung von telefonischen Bestellhotlines (outbound und inbound), von Abo-Bestellscheinen, von Verkaufsständen und von Online-Bestellservice ein, ein Angebot zum Erwerb eines Abonnements zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
• Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei auf elektronischem Wege bestellten Inhalten wird der Verlag den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
• Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware anzunehmen.
• Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Abonnementvertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung des ersten Magazins durch den Verlag rechtswirksam zustande.
• Der Verlag ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
• Macht der Verlag das Abonnement von der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates abhängig, so ist der Verlag berechtigt, vom Abonnementvertrag zurückzutreten, sofern diese Einzugsermächtigung trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist erteilt wird.

4. Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht

• Der Kunde ist, soweit er Konsument im Sinne des KSchG ist, gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG gesetzlich berechtigt, abgegebene Vertragserklärung (Bestellung) zu widerrufen bzw. (nach erfolgter Annahme durch den Verlag) vom Vertrag zu den Bedingungen der nachstehenden Widerrufserklärung (siehe Punkt 4.) zurückzutreten.
• Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der ersten Lieferung des Magazins auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.)
• Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt der Verlag den Kunden über nachstehendes Widerrufsrecht:

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung des ersten Magazins.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Satzbau Verlags GmbH, Große Pfarrgasse 7/2, 1020 Wien per Post oder per E-Mail unter abo@datum.at mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben etwaige zusätzlich erhaltene Waren (nicht aber das Magazin selbst) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5. Vertragsinhalt

• Der Abonnementvertrag berechtigt den Kunden zum Bezug des Magazins DATUM des Verlages. Die Zustellung beginnt nach Einlagen der Bestellung und Verarbeitungsvorganges mit der nächstmöglichen Ausgabe.
• Mit Aktions-Abos gekoppelte Nebenwaren werden ca. 3-4 Wochen nach dem (erstem) Zahlungseingang zugestellt.
• Für die Dauer einer Abwesenheit des Kunden besteht bei manchen Abonnements bei rechtzeitiger Bekanntgabe die Möglichkeit der Urlaubsnachsendung innerhalb Österreichs oder einer Lieferunterbrechung. Eine Lieferunterbrechung sowie eine allenfalls gewährte Gratis-Verlängerung während der Mindestbezugsdauer verlängert diese um den unterbrochenen Zeitraum. Bei Test Abos wird jedenfalls keine Urlaubsnachsendung oder Lieferunterbrechung durchgeführt.
• Jede Übertragung von Rechten aus Aktionen oder Sonder-Abos auf Dritte, Anrechnungen auf bestehende Abonnements bzw. Kombinationen mit anderen Aktionen ist ausgeschlossen.
• Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.), selbst wenn sie bei Zulieferern oder Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht zu vertreten.

6. Zahlungsbedingungen

• Der Kunde ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, das vereinbarte Entgelt im Vorhinein zu bezahlen. Zahlungen sind sofort bei Erhalt der Rechnung fällig und erfolgen durch Überweisung, SEPA-Lastschrift oder Paypal. Der Kunde kommt mit der Zahlung spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, oder eine gleichwertigen Zahlungsaufstellung, leistet.
• Mit dem unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandat wird der Verlag bis auf Widerruf ermächtigt, die vereinbarten Zahlungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto (IBAN) einzuziehen. Der Kontoinhaber weist damit zugleich das jeweilige Kreditinstitut an, vom Verlag auf dieses Konto gezogene Lastschriften einzulösen, kann jedoch unter den mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen binnen 56 Tagen ab Belastungsdatum die Rückerstattung abgebuchter Beträge verlangen.
• Die Höhe der Abbuchungen sind im Abo-Vertrag vorweg vereinbart, sodass der Kunde bis auf anderweitige Mitteilung auf gesonderte Benachrichtigung vor Durchführung der einzelnen Lastschriften verzichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die konkrete Betragshöhe, insbesondere im Falle von Lieferunterbrechungen, variieren kann.
• Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit der Zahlungen befindet, ist der Verlag bis zur Bezahlung zur Einstellung der Zeitungslieferungen berechtigt (Zurückbehaltungsrecht); die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung des weiterlaufenden Abonnements bleibt in diesem Fall aufrecht.
• Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Verlag berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.

7. Eigentumsvorbehalt

• Der Verlag behält sich (mit Ausnahme des Magazins) bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und die Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor.

8. Vertragsdauer

• Das Jahresabo bzw. Studentenabo für das Magazin läuft für die Dauer von einem Jahr. Das Langzeitabo läuft für die Dauer von zwei Jahren. Kündigungsfrist für das Jahres- und Zweijahresabonnement ist spätestens zum Monatsende des Vormonats vor Ablauf des Abos und kann per E-Mail oder Brief vorgenommen werden (z.B. letzte Abo-Ausgabe am 2. Juni, Kündigung spätestens 30. April). Ansonsten verlängert sich das Abo um den gleichbleibenden Zeitraum. Um den vergünstigten Tarif für Studentenabos weiterhin zu gewähren ist der Verlag berechtigt eine aktuelle Inskriptionsbestätigung vom Kunden einzufordern.
• Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung beim Verlag maßgeblich. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
• Ausdrücklich befristete Abonnementverträge können von jeder Vertragspartei nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
• Geschenk-Abos sind auf ein oder zwei Jahr(e) befristet und enden automatisch nach Versand der letzten Ausgabe der Abolaufzeit.
• Alle Kurz- und Test-Abos enden mit der jeweiligen Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine Anrechnung auf Voll-Abonnements ist nicht möglich.
• Bei vorzeitiger Auflösung des Abonnementvertrages aus Gründen, die der Kunde schuldhaft zu vertreten hat, ist der Verlag berechtigt, für die Vergangenheit die Preisdifferenz zwischen dem Aktionsangebot und gültigem Vollpreis (zzgl. Vergünstigungen im Rahmen von Kombi-Angeboten und/oder in Anspruch genommener Gratis-Bezüge) und für die Zukunft den Vollpreis bis zum Ablauf des vereinbarten Mindestbezuges zu verrechnen.

9. Besondere Bedingungen für Aktionen und Abos

1. A) Für Aktionsabonnements gelten folgende Besonderheiten:

• Pro Haushalt kann nur ein Aktions-Abo (weitere Abos zu allgemeinen Konditionen) abgeschlossen werden. Die Vorteile verschiedener Abo-Varianten sind nicht kombinier- oder anrechenbar. Mit Nebenwaren verbundene Abo-Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des KSchG; insbesondere Wiederverkäufer und Einzelhändler sind von Aktions-Abos zur Gänze ausgeschlossen.
• Aktionsangebote gelten für die angegebenen Zeiträume und – solange der Vorrat reicht – grundsätzlich in ganz Österreich, Einstiegsangebote zudem unter der Bedingung, dass DATUM im jeweiligen Haushalt innerhalb der letzten 3 Monate vor Bestellung nicht bereits im Abonnement bezogen wurde.
• Bei fristwidriger Auflösung des Abonnementvertrages aus vom Kunden zu vertretenden Gründen wird ein auf das Abo oder eine Nebenleistung gewährter Rabatt entsprechend allgemeinen Tarifen bzw. Handelspreisen nach verrechnet.
• Das Entgelt für aufpreispflichtige Nebenwaren sowie allfällige Versandkostenbeiträge werden im Allgemeinen mit der Abo-Abrechnung fällig gestellt, die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang (Ratenzahlung von Aktionsartikeln nur bei entsprechendem Hinweis und nach den Detailangaben im Angebot). Geringfügige Modelländerungen zugunsten gleich- oder höherwertiger Produkte bleiben vorbehalten.

1. B) Für Gratis-Tests gelten folgende Besonderheiten:

• Gratis-Tests können nur für Haushalte bestellt werden, in denen DATUM während der letzten 6 Monate weder im Rahmen eines Abos noch testweise bezogen wurde. Ein gleichzeitiger Gratis-Bezug mehrerer Personen im Rahmen desselben Haushalts bzw. mit identer Zustelladresse ist ausgeschlossen, in Überschneidungsfällen gilt die zuerst eingelangte Bestellung.

10. Gewährleistung / Haftung

• Der Vertrag leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
• Für unentgeltliche Leistungen des Verlages besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
• Die Haftung des Verlages und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute”) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die der Verlag zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.

11. Datenschutz

• Der Kunde stimmt zu, dass der Verlag seine personenbezogenen Daten, wie Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad, IP-Adressen (Logfiles), Daten zum PC, Browser und zum mobilen Gerät zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Beziehungen, für die Zusendung von eigenen Werbeinhalten und für sonstige Marketingmaßnahmen für eigene Zwecke verarbeiten und nur zu diesem Zweck auch verwenden darf.
• Ausdrücklich stimmt der Kunde zu, dass der Verlag die genannten Daten zu den in Pkt. 11.1 genannten Zwecken an InTime Media Service GmbH, Simmeringer Hauptstraße 24, 1110 Wien weiterleitet, welche u.a. für die Aboverwaltung des Verlages zuständig ist. In Bezug auf datenschutzrechtliche Fragestellungen kann sich der Kunde an die Adresse Satzbau Verlags GmbH, Kirchengasse 18/8, 1070 Wien, E-Mail: office@datum.at wenden. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigert oder danach widerrufen werden.
• Auch im Falle der Verweigerung/des Widerrufes bleibt der Verlag aber im Rahmen des Datenschutzgesetzes berechtigt, die Daten zu verarbeiten, soweit sie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder zu diesbezüglichen Beweiszwecken noch erforderlich sind.

12. Gewinnspiele

Veranstaltet der Verlag ein Gewinnspiel, so liegen diesem, sofern nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zu Grunde:

• Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland (zusätzliche regionale Beschränkungen werden gesondert angeführt).
• Mitarbeiter des Verlages, der verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
• Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen.
• Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail oder postalisch oder telefonisch benachrichtigt.
• Eine Barabgeltung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; personenbezogen anfallende Steuern, Abgaben, Gebühren und Folgekosten trägt der Gewinner.
• Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.

13. Schlussbestimmungen

• Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1070 Wien.
• Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Verlags gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.
• Die Vertragsparteien vereinbaren jedenfalls einen Gerichtsstand in Österreich.
• Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisungsnormen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in dem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
• Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für ein Abgehen von dem Schriftformerfordernis. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform.
• Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Stand: 1. Juni 2017