Der bedrohliche Körper der anderen

Vieles kann als Waffe eingesetzt werden, von dem per se keine Gefahr ausgeht. Eine Vase, ein Auto, manchmal der eigene Körper – und so viel öfter der Körper der anderen. Einige Staaten setzen diesen ›anderen Körper‹ dann gerne ein, um Druck auf andere Staaten auszuüben und sie zu Zugeständnissen zu zwingen. Und es klappt, weil diese anderen Staaten sich damit erpressen lassen. Denn ihre Gesellschaften sind längst davon überzeugt, dass diese anderen Körper tatsächlich immerzu eine Bedrohung darstellen, die es zu bannen gilt. ›Weaponized migration‹ nennt sich diese Erpressungspolitik, der gezielte, staatlich gesteuerte Einsatz von Geflüchteten und Migrantinnen als Waffe, als Teil einer ›hybriden Kriegsführung.‹

In der Vergangenheit haben davon Russland, Belarus und die Türkei an den EU-Grenzen Gebrauch gemacht. Seit Sommer ist ein anderes Land in den Fokus dieser speziellen ›Kriegsführung‹ gerückt: Marokko. Ende Juli haben zehntausende Menschen von Marokko aus die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überwunden. Mindestens 140 Menschen ertranken dabei im Mittelmeer. Der Großteil der Überlebenden kehrte bereits wenige Stunden später wieder zurück – ohne einen Asylantrag zu stellen. In den Medien und auf dem politischen Parkett herrschte Panik. Es war rasch die Rede von einer ›Invasion‹, einem ›Ansturm‹ und einer ›Migrationskrise‹. Italien setzte kurzzeitig das Schengen-Abkommen mit Spanien aus und führte Grenzkontrollen ein. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker machte Spaniens Linksregierung dafür verantwortlich.

Sie hatte Migrantinnen und Migranten, die ohne regulären Aufenthaltstitel im Land lebten, die Möglichkeit eröffnet, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Stocker zufolge habe sich das ›als zusätzlicher Anreiz für illegale Migration‹ erwiesen. Die EU-Innenminister trafen sich zur Krisenkonferenz und es wurde munter gemutmaßt, was diesen ›Ansturm‹ ausgelöst haben könnte: Falschinformationen auf Social Media und ein Marokko, das Spanien bezüglich seiner Politik auf dem nordafrikanischen Kontinent mit ein paar tausend Migranten eine Lektion erteilen wolle. Der Mensch als Waffe. 

In einem lesenswerten Kommentar im Magazin Republik schreibt die Sozialwissenschafterin Kiri Santer, wie sehr diese Instrumentalisierung hausgemacht ist. Santer befasst sich in ihrer Forschung mit der Politik der Externalisierung der Migrationskontrolle der Europäischen Union, den Diskursen und Praktiken rund um die Seenotrettung und der extraterritorialen Anwendung von Menschenrechten. Sie schreibt: ›Wenn die EU ihre Grenzkontrollen an eine Regierung wie die von Marokko auslagert, die keiner Rechenschaftspflicht unterliegt, macht sie sich mitverantwortlich, wenn diese die Migration sodann als Druckmittel einsetzt.‹  Länder wie Marokko bekommen seit Jahren technische und finanzielle Hilfe der EU-Staaten, um Migranten und Geflüchtete an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Wie sie dabei vorgehen, ist zweitrangig.

Denn die Grenzkontrolleure operieren ja weit weg von der Grenze der EU-Gerichtsbarkeit und der territorialen Zuständigkeit. Simpel heruntergebrochen: Geld gegen Abschottung. Das ist der Deal. ›Je stärker die EU auf solche Deals setzt, umso stärker werden Menschen zur politischen Währung. Und umso größer wird der Spielraum für ihre Vertragspartnerinnen, sich derselben Logik zu bedienen – einer Logik, die in einer Instrumentalisierung dieser Menschen mündet‹, erklärt Santer.

Der entmenschlichte Mensch, als gesichtslose Verhandlungsmasse, dessen Verzweiflung nichts mehr ist als eine tickende Zeitbombe, die eines Tages an den Küsten Europas – um Gottes willen lebend! – angeschwemmt werden könnte. Ja, davor sollte sich Europa fürchten, ein verzweifelter Mensch, das Gefährlichste im Waffenarsenal jedes Staates. •