Polizeistaat in der Schublade

Der 11. September 2001: An dem Tag griffen nicht nur Terroristen die New Yorker Twin-Towers an, mit einem Schlag lockerten sich außerdem die engen Fesseln des Rechts für Sicherheitsbehörden, Polizei und Geheimdienste. In allen westlichen Gesellschaften gab es Aufschwung für eine Politik der umfassenden staatlichen Bürgerüberwachung. Die Enthüllungen von Edward Snowden und anderen Whistle­blowern haben den Umfang des seither entstandenen Überwachungsregimes sichtbar gemacht.

Aktuell geht der österreichische Innenminister mit Vorschlägen für ein neues Sicherheitspaket hausieren, das als Lehrstück dieser Entwicklung dienen kann. Gefordert wird da die flächendeckende Vernetzung von Videokameras, um damit unter anderem automatisch die Kennzeichen von Autos erfassen zu können, die Ausdehnung des sogenannten Lauschangriffs, die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch neue Straftatbestände, die auf sogenannte staatsfeindliche Bewegungen abstellen, und der Einsatz von Fußfesseln für Personen, die von den Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft werden. Ausweitung und Ausdehnung von Kontrolle, Verbote und Einschränkung von Freiheitsrechten – so lautet das Mantra der Sicherheitspolitik.

Damit, so das Versprechen, wappne man sich gegen eine nach wie vor existierende terroristische Bedrohung und wende Schaden von der Bevölkerung ab. Kritiker der Entwicklung halten dagegen: Überwachung schütze nicht, sondern stelle selbst eine schwere Bedrohung der Bürger dar. Erregt und vereint im Konflikt warnen beide Seiten vor der drohenden Gefahr: Für die einen geht diese vom Terrorismus, für die anderen von der Politik seiner Bekämpfung aus.