›Wohnungen sind Macht‹

In ihrem Regierungsprogramm versprachen ÖVP und Grüne eine Reform des Mietrechts unter Beteiligung aller involvierten Seiten. Wir stehen bei Halbzeit der Legislaturperiode – haben Sie das Gefühl, dass sich da etwas bewegt?

Elke Hanel-Torsch: Abgesehen von kleinen Schräubchen, wie etwa, dass der Vermieter den Makler bezahlen muss, hat sich noch viel zu wenig getan. Ich vermisse die angekündigte Wohnraum-Enquete, bei der sich alle Beteiligten zusammensetzen und nach Lösungen suchen.

Wo sehen Sie denn den dringendsten Handlungsbedarf?

Hanel-Torsch: Wir fordern vor allem ein Mietrecht für alle Mietverträge. Das derzeitige Mietrechtsgesetz (in der Folge MRG, Anm.) ist ja nicht für alle anzuwenden, das System ist komplett zersplittert und im nicht geförderten Neubau gilt etwa das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch. Das ist einfach nicht zeitgemäß. 

Herr Ulreich, die derzeitige Mietgesetzgebung ist tatsächlich ein Dschungel – können Sie dieser Forderung nach einem Universalmietrechtsgesetz etwas abgewinnen.

Hans Jörg Ulreich: Nein! Wir wollen keine Vereinheitlichung oder Harmonisierung des Mietrechts, sondern stattdessen eine ganz klare Trennung. Auf der einen Seite der öffentliche Sektor, in den enorm viel Steuergeld investiert wurde, und der natürlich klar reguliert sein soll. Auf der anderen Seite der privat finanzierte Immobiliensektor, wo es keine Regulierung gibt. Der regelt sich – das steht in jedem Lehrbuch – nach Angebot und Nachfrage.